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Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/2303
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/2670
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/2456
Verbesserung des Hochwasserschutzes nach dem Jahrhunderthochwasser: Verdichtung der Pegelmessung für Gewässer 2. Ordnung, vordringlich für die kleinen Flüsse im südlichen Donauraum
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3211
Bericht im Landtag; Maßnahmen zur Verbesserung im Umgang mit der Tatwaffe Messer
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Werben im Ausland; Fachkräfteeinwanderungsgesetz; Bürokratieabbau; Beratung und Unterstützung von Betrieben; Transparenz durch Digitalisierung
kommunales Mitspracherecht; Ehrenamt; Verteilung innerhalb eines Landkreises
frühzeitige Erfassung von Kompetenzen; Sprachtraining; „Job-Turbo“-Initiative; Werben bei Unternehmen; transparentes Vorgehen der Ausländerbehörden
Änderung der Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinien
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/2912
Vergabe im Erbbaurecht; Ausschreibung mittels Konzeptvergabe; Bericht im Landtag und im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/2867
staatliche Hilfsmöglichkeiten für MARO durch LfA Förderbank oder andere staatliche Institutionen und Instrumente
Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beratungsverlauf
Anhörung im Ausschuss für Inneres, Kommunale Fragen und Sport: Lagebild und derzeitige islamistische Szene; Rolle von Social Media und Internet; Tendenz zur Radikalisierung von Geflüchteten; Infrastruktur- und Personalbedarf zur Terrorabwehr; 5-Eyes-Allianz der deutschen Sicherheitsbehörden; Abschiebung von islamistischen Gefährdern
Größe des Polizeiaufgebots, friedliche Veranstaltung
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/1976
Vorlage eines Konzeptes bis zum nächsten Finanzausgleich
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/2065
neues Verfahren bei der Wahl der nichtberufsrichterlichen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes: Aufstellung von zwei Wahllisten der Regierungsfraktionen und der Fraktionen der Opposition, Zahl der Stimmen der Abgeordneten entsprechend zur Zahl der zu wählenden Mitglieder Änderung des Art. 4 Abs. 2 VfGHG
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