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Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/10110 vom 12.02.2026

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Patienten- und Pflegebeauftragter
(Kap. 14 01 Tit. 534 01)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Haushalt 2026-2027
Haushaltsplan , Haushaltsplan 2026/2027 , Haushaltsgesetz 2026/2027 , Haushaltsgesetz , Öffentlicher Haushalt

Drucksache Nr. 19/10090 vom 12.02.2026

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Kosten des Bürgerbeauftragten
(Kap. 02 03 Tit. 536 04)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Haushalt 2026-2027
Haushalt (Finanzen) , Haushaltsplan , Haushaltsgesetz , Haushaltsgesetz 2026/2027 , Haushaltsplan 2026/2027 ,

Drucksache Nr. 19/10089 vom 12.02.2026

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Kosten des Beauftragten für Bürokratieabbau
(Kap. 02 03 Tit. 536 03)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Haushalt 2026-2027
Haushalt (Finanzen) , Haushaltsplan , Haushaltsgesetz , Haushaltsgesetz 2026/2027 , Haushaltsplan 2026/2027 ,

Drucksache Nr. 19/10074 vom 12.02.2026

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Kein Stellenabbau bei den Finanzgerichten
(Kap. 06 13 Tit. 422 01)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Haushalt 2026-2027
Öffentlicher Haushalt , Haushalt (Finanzen) , Haushaltsplan , Haushaltsplan 2026/2027 , Haushaltsgesetz 2026/2027

Drucksache Nr. 19/10073 vom 12.02.2026

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Förderung von Voucher-Lösungen für den Glasfaseranschluss
(Kap. 06 03 TG 72 neuer Tit.)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Haushalt 2026-2027
Öffentlicher Haushalt , Haushalt (Finanzen) , Haushaltsplan , Haushaltsplan 2026/2027 , Haushaltsgesetz 2026/2027

Drucksache Nr. 19/10032 WI vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9159

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen - Berichtspflicht der Staatsregierung gegenüber dem Landtag über die Entwicklung der Beamtenversorgung im Gesetz über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern beibehalten
(Drs. 19/8568)

Beibehalten von Art. 7 Abs. 4 Versorgungsrücklagengesetz

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Versorgungsrücklagengesetz , BayVersRücklG , Gesetz über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern , Beamtenversorgung

Drucksache Nr. 19/10032 OD vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9159

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen - Berichtspflicht der Staatsregierung gegenüber dem Landtag über die Entwicklung der Beamtenversorgung im Gesetz über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern beibehalten
(Drs. 19/8568)

Beibehalten von Art. 7 Abs. 4 Versorgungsrücklagengesetz

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Versorgungsrücklagengesetz , BayVersRücklG , Gesetz über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern , Beamtenversorgung

Drucksache Nr. 19/10032 BV vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9159

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen - Berichtspflicht der Staatsregierung gegenüber dem Landtag über die Entwicklung der Beamtenversorgung im Gesetz über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern beibehalten
(Drs. 19/8568)

Beibehalten von Art. 7 Abs. 4 Versorgungsrücklagengesetz

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Versorgungsrücklagengesetz , BayVersRücklG , Gesetz über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern , Beamtenversorgung

Drucksache Nr. 19/10032 GP vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9159

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen - Berichtspflicht der Staatsregierung gegenüber dem Landtag über die Entwicklung der Beamtenversorgung im Gesetz über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern beibehalten
(Drs. 19/8568)

Beibehalten von Art. 7 Abs. 4 Versorgungsrücklagengesetz

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Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Versorgungsrücklagengesetz , BayVersRücklG , Gesetz über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern , Beamtenversorgung

Drucksache Nr. 19/10032 KI vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9159

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen - Berichtspflicht der Staatsregierung gegenüber dem Landtag über die Entwicklung der Beamtenversorgung im Gesetz über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern beibehalten
(Drs. 19/8568)

Beibehalten von Art. 7 Abs. 4 Versorgungsrücklagengesetz

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Versorgungsrücklagengesetz , BayVersRücklG , Gesetz über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern , Beamtenversorgung

Drucksache Nr. 19/10032 LA vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9159

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen - Berichtspflicht der Staatsregierung gegenüber dem Landtag über die Entwicklung der Beamtenversorgung im Gesetz über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern beibehalten
(Drs. 19/8568)

Beibehalten von Art. 7 Abs. 4 Versorgungsrücklagengesetz

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Versorgungsrücklagengesetz , BayVersRücklG , Gesetz über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern , Beamtenversorgung

Drucksache Nr. 19/10032 HA vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9159

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen - Berichtspflicht der Staatsregierung gegenüber dem Landtag über die Entwicklung der Beamtenversorgung im Gesetz über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern beibehalten
(Drs. 19/8568)

Beibehalten von Art. 7 Abs. 4 Versorgungsrücklagengesetz

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Versorgungsrücklagengesetz , BayVersRücklG , Gesetz über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern , Beamtenversorgung

Drucksache Nr. 19/10032 BI vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9159

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen - Berichtspflicht der Staatsregierung gegenüber dem Landtag über die Entwicklung der Beamtenversorgung im Gesetz über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern beibehalten
(Drs. 19/8568)

Beibehalten von Art. 7 Abs. 4 Versorgungsrücklagengesetz

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Versorgungsrücklagengesetz , BayVersRücklG , Gesetz über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern , Beamtenversorgung

Drucksache Nr. 19/10032 SO vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9159

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen - Berichtspflicht der Staatsregierung gegenüber dem Landtag über die Entwicklung der Beamtenversorgung im Gesetz über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern beibehalten
(Drs. 19/8568)

Beibehalten von Art. 7 Abs. 4 Versorgungsrücklagengesetz

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Versorgungsrücklagengesetz , BayVersRücklG , Gesetz über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern , Beamtenversorgung

Drucksache Nr. 19/10032 UV vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9159

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen - Berichtspflicht der Staatsregierung gegenüber dem Landtag über die Entwicklung der Beamtenversorgung im Gesetz über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern beibehalten
(Drs. 19/8568)

Beibehalten von Art. 7 Abs. 4 Versorgungsrücklagengesetz

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Versorgungsrücklagengesetz , BayVersRücklG , Gesetz über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern , Beamtenversorgung

Drucksache Nr. 19/10032 VF vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9159

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen - Berichtspflicht der Staatsregierung gegenüber dem Landtag über die Entwicklung der Beamtenversorgung im Gesetz über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern beibehalten
(Drs. 19/8568)

Beibehalten von Art. 7 Abs. 4 Versorgungsrücklagengesetz

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Versorgungsrücklagengesetz , BayVersRücklG , Gesetz über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern , Beamtenversorgung

Drucksache Nr. 19/10032 WI vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9154

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen – Berichtspflichten der Versorgungsanstalten der freien Berufe im Gesetz über das öffentliche Versorgungswesen beibehalten
(Drs. 19/8568)

Beibehaltung des Berichts zu Vermögensanlagen Rücknahme der Änderung von Art. 15 des Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen (VersoG); Änderung von § 4 Abs. 1 Durchführungsverordnung des Versorgungswesensgesetzes (DVVersoG)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Gesetz über das öffentliche Versorgungswesen , Versorgungswesengesetz , VersoG , Berichtspflicht ,

Drucksache Nr. 19/10032 OD vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9154

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen – Berichtspflichten der Versorgungsanstalten der freien Berufe im Gesetz über das öffentliche Versorgungswesen beibehalten
(Drs. 19/8568)

Beibehaltung des Berichts zu Vermögensanlagen Rücknahme der Änderung von Art. 15 des Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen (VersoG); Änderung von § 4 Abs. 1 Durchführungsverordnung des Versorgungswesensgesetzes (DVVersoG)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Gesetz über das öffentliche Versorgungswesen , Versorgungswesengesetz , VersoG , Berichtspflicht ,

Drucksache Nr. 19/10032 BV vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9154

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen – Berichtspflichten der Versorgungsanstalten der freien Berufe im Gesetz über das öffentliche Versorgungswesen beibehalten
(Drs. 19/8568)

Beibehaltung des Berichts zu Vermögensanlagen Rücknahme der Änderung von Art. 15 des Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen (VersoG); Änderung von § 4 Abs. 1 Durchführungsverordnung des Versorgungswesensgesetzes (DVVersoG)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Gesetz über das öffentliche Versorgungswesen , Versorgungswesengesetz , VersoG , Berichtspflicht ,

Drucksache Nr. 19/10032 GP vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9154

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen – Berichtspflichten der Versorgungsanstalten der freien Berufe im Gesetz über das öffentliche Versorgungswesen beibehalten
(Drs. 19/8568)

Beibehaltung des Berichts zu Vermögensanlagen Rücknahme der Änderung von Art. 15 des Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen (VersoG); Änderung von § 4 Abs. 1 Durchführungsverordnung des Versorgungswesensgesetzes (DVVersoG)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Gesetz über das öffentliche Versorgungswesen , Versorgungswesengesetz , VersoG , Berichtspflicht ,

Treffer 241 - 260 von 993

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Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Deisenhofer Max (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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