1. Startseite
  2. Dokumente
  3. Drucksachen

Drucksachen und Protokolle


Treffer 261 - 280 von 1489

Drucksache Nr. 19/5134 BU vom 20.02.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3918

Für einen starken Arbeitsmarkt II - Fach- und Arbeitskräftezuwanderung verbessern

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie zur Zusammenarbeit der Koordinierungs- und Beratungsstelle Berufsanerkennung (KuBB) und der Zentralen Stelle für die Einwanderung von Fachkräften( ZSEF); Digitalisierung der VISA-Verfahren bei den Diplomatischen Vertretungen der BRD im Ausland

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Arbeitsmarkt
Auslandsvertretung , Diplomatische Vertretung , Fachkraft , Ausländische Arbeitskraft , Ausländischer Arbeitnehmer ,

Drucksache Nr. 19/5134 WI vom 20.02.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3918

Für einen starken Arbeitsmarkt II - Fach- und Arbeitskräftezuwanderung verbessern

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie zur Zusammenarbeit der Koordinierungs- und Beratungsstelle Berufsanerkennung (KuBB) und der Zentralen Stelle für die Einwanderung von Fachkräften( ZSEF); Digitalisierung der VISA-Verfahren bei den Diplomatischen Vertretungen der BRD im Ausland

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Arbeitsmarkt
Auslandsvertretung , Diplomatische Vertretung , Fachkraft , Ausländische Arbeitskraft , Ausländischer Arbeitnehmer ,

Drucksache Nr. 19/5124 vom 20.02.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Modernisierung des Förderwesens durch Einführung einer volldigitalen Förderplattform

Mündlicher Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung und schriftlicher Bericht im Landtag zur Einführung einer digitalen Fördermanagementplattform (FAZID)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Digitalisierung in der Verwaltung
Digitalisierung , Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung , Wirtschaftsausschuss , Bericht , Parlamentsausschuss ,

Drucksache Nr. 19/5109 vom 19.02.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Klare Signale des Rechtsstaats IV:
Anhebung des Strafrahmens bei Jugendstrafen

Dem Strafrahmen für Heranwachsende vergleichbare Strafzumessung

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Jugendstrafrecht
Jugendliche Straftäterin , Jugendlicher Straftäter , Jugendstrafverfahren , Strafverfahren , Strafrahmen ,

Drucksache Nr. 19/5108 vom 19.02.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Klare Signale des Rechtsstaats III:
Umfassende Studie zu den Ursachen der gestiegenen Jugendkriminalität sowie einer möglichen Absenkung des Strafmündigkeitsalters von gegenwärtig 14 Jahren

Verantwortungsverfahren für nicht strafmündige Täter

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Jugendstrafrecht
Jugendliche Straftäterin , Jugendlicher Straftäter , Jugendstrafverfahren , Strafverfahren , Strafmündigkeit ,

Drucksache Nr. 19/5107 vom 19.02.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Klare Signale des Rechtsstaats II:
Anhebung der maximalen Dauer des Jugendarrests von 4 Wochen auf 4 Monate

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Jugendstrafrecht
Jugendliche Straftäterin , Jugendlicher Straftäter , Strafprozessrecht , Strafverfahren , Arrest (Jugendstrafrecht) ,

Drucksache Nr. 19/5106 vom 19.02.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Klare Signale des Rechtsstaats I: Beschleunigte Verfahren im Jugendstrafrecht auch für jugendliche Täter einführen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Jugendstrafrecht
Strafverfahren , Strafprozess , Jugendstrafverfahren , Beschleunigtes Strafverfahren , Beschleunigtes Verfahren (Strafverfahrensrecht) ,

Drucksache Nr. 19/5105 vom 19.02.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Anreize für den Lehrberuf erhöhen – Einstellungs- und Versetzungsverfahren optimieren

bzgl. Einsatzort von Lehrkräften

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Lehrer
Lehrerin , Lehrkraft , Einstellung in den Schuldienst , Stellenwechsel , Arbeitsplatzwechsel ,

Drucksache Nr. 19/5104 vom 19.02.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Zukunft der Sozialwirtschaft II: Digitalbonus auch für Unternehmen der Sozialwirtschaft

Ausweitung des Förderprogramms für gewerbliche Wirtschaftsunternehmen auf soziale und gemeinnützige Einrichtungen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Sozialwirtschaft
Soziale Einrichtung , Digitalbonus , Förderprogramm , Gewerbliche Wirtschaft , Soziales Unternehmen ,

Drucksache Nr. 19/5103 vom 19.02.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Keine Toleranz für die Intoleranten - Islamismus transparent machen und umfassend bekämpfen VI:
Islamistische Versammlungen unterbinden und Einzelpersonen genau ins Visier nehmen

Verweis auf EU-Terrorliste im StGB; Videoüberwachung; Gesichtserkennung; Informationsaustausch

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Islamismus
Versammlungsfreiheit , EU-Terrorliste , StGB , Strafgesetzbuch , Videoüberwachung ,

Drucksache Nr. 19/5102 vom 19.02.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Keine Toleranz für die Intoleranten - Islamismus transparent machen und umfassend bekämpfen V:
Mädchen und Frauen schützen! Stärkung der Strukturen gegen Zwangsheirat und Verschleppung, Schaffung einer Melde- und Koordinationsstelle

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Islamismus
Frau , Mädchen , Zwangsheirat , Zwangsehe , Meldestelle ,

Drucksache Nr. 19/5101 vom 19.02.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Keine Toleranz für die Intoleranten - Islamismus transparent machen und umfassend bekämpfen IV:
Präventionsarbeit gegen Islamismus weiter ausbauen

insbesondere im Bereich Internet und Soziale Medien

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Islamismus
Bayerisches Netzwerk für Prävention und Deradikalisierung gegen Salafismus , Salafismus , Soziale Medien , Bundesrecht , Sicherheitsbehörde ,

Drucksache Nr. 19/5100 vom 19.02.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Keine Toleranz für die Intoleranten - Islamismus transparent machen und umfassend bekämpfen III:
Prüfung der Einrichtung einer bundesweiten multidisziplinären Dokumentationsstelle „Politischer Islamismus“

Schriftlicher Bericht

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Islamismus
Dokumentationsstelle , Dokumentationseinrichtung , Österreich , Transparenz

Drucksache Nr. 19/5099 vom 19.02.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Keine Toleranz für die Intoleranten - Islamismus transparent machen und umfassend bekämpfen II:
Maßnahmen zur Transparenz der Auslandsfinanzierung von Moschee-Vereinen in Deutschland

Einbeziehung der Financial Intelligence Unit; Nachweispflicht bzgl. Finanzierung für Körperschaften und Vereine mit überwiegend außereuropäischer Finanzierung im Rahmen der steuerlichen Gemeinnützigkeit

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Islamismus
Finanzierung , Moscheeverein , Verfassungsfeindlichkeit , Extremistische Organisation , Transparenz ,

Drucksache Nr. 19/5098 vom 19.02.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Keine Toleranz für die Intoleranten - Islamismus transparent machen und umfassend bekämpfen I:
Entwicklung eines Bund-Länder-Aktionsplans gegen Islamismus

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Islamismus
Aktionsplan , Zusammenarbeit von Behörden , Sicherheitsbehörde , Justiz , Bildungseinrichtung ,

Drucksache Nr. 19/5081 PL vom 19.02.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4116

Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorantreiben, Beitragsstabilität wahren, Mitwirkung der Landesparlamente sichern

Verabschiedung und Umsetzung des Staatsvertrags zur Reform des ÖRR (Reformstaatsvertrag); Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit bei der Rundfunkfinanzierung; Mitbestimmungsrechte der Bundesländer; jährliche Transparenzberichte zur Verwendung der Beiträge

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
Staatsvertrag zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks , Reformstaatsvertrag , GEZ-Gebühr , Landesparlament , Anstalt des öffentlichen Rechts ,

Drucksache Nr. 19/5073 PL vom 19.02.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/5003

Verteidigungsfähigkeit stärken - transatlantische Verbundenheit bewahren: Lehren aus der Münchner Sicherheitskonferenz

Bundeswehrgesetz nach bayerischem Vorbild in allen Ländern; Stärkung der US-Stützpunkte in Deutschland; Erhöhung der Verteidigungsausgaben

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Verteidigungspolitik
Verteidigungsausgaben , Verteidigungsetat , Wehretat , Militärausgaben , München ,

Drucksache Nr. 19/5072 PL vom 19.02.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5002

Pflegt die Pflege! Ein Weckruf für mehr Aufmerksamkeit - auch und gerade auf Bundesebene

Zukunftskommission auf Bundesebene für eine Verbesserung der Pflege: Prävention und verstärkte Rehabilitationsmaßnahmen für Pflegebedürftige; Stärkung der Pflegeberufe; Entbürokratisierung; Einsatz von neuen Technologien; Menschenwürde bis zum Lebensende; Finanzierbarkeit der Pflegeversicherung

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Pflege
Pflegende Angehörige , Pflegender Angehöriger , Pflegereform , Zukunftskonzept , Krankenkasse ,

Drucksache Nr. 19/5069 PL vom 19.02.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5023

Nach der Münchner Sicherheitskonferenz: Lehren für Deutschland und Europa ziehen!

Ausrichtung der Bundespolitik an deutschen und europäischen Interessen; deutsche Führungsrolle in der EU; Stärkung der EU und der Demokratie; Beteiligung an Friedensverhandlungen zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine; Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit; Stärkung der Bundeswehr; Anpassungen in der Wirtschaftspolitik bzgl. Entbürokratisierung und Wettbewerb; keine Akzeptanz bzgl. Einmischung in die inneren Angelegenheiten

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Internationale Beziehungen
Außenpolitik , Europapolitik , Bundesregierung , Entwicklungspolitik , Rüstung ,

Drucksache Nr. 19/5044 PL vom 19.02.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/4197

Energieberater müssen Energieeffizienz-Nachweise für Bauanträge ausstellen dürfen!

Änderung von § 5 Abs. 2 der Verordnung zur Ausführung energiewirtschaftlicher Vorschriften

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Energieberatung
Verordnung zur Ausführung energiewirtschaftlicher Vorschriften , AVEn , Energieeffizienz , GEG , Gebäudeenergiegesetz

Treffer 261 - 280 von 1489

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Enders Susann (FREIE WÄHLER)

Alle Filter zurücksetzen

Wahlperiode

  • + weitere

Zeitraum

Schlagworte

Dokumentenart

Vorgangsdokumente bzgl.

  • + Anträge (7306)
  • + Anfragen (2837)
  • + Gesetze (478)
  • + weitere

Beschlossene Gesetze

Bezugsdokumente

  • + Beschlussempfehlungen (1963)
  • + Ausschuss-/Plenarberatungen (2045)
  • + Beschlüsse (1518)

Gremium

Initiativen von Personen

Initiativen von Institutionen

Haushaltsplan

Federführung

Votum

  • + Ablehnung (3308)
  • + Zustimmung (1604)
  • + Sonstiges (321)

Interessenvertretung

Stimmkreis in

  • + Mittelfranken (185)
  • + Niederbayern (184)
  • + Oberbayern (680)
  • + Oberfranken (127)
  • + Oberpfalz (140)
  • + Schwaben (310)
  • + Unterfranken (157)

Redner

Seitenanfang