Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/2459 vom 13.06.2024

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Universitätsklinikagesetzes
(Drs. 19/1821)

Anerkennung von Teilen von Plankrankenhäusern als Hochschulkliniken Änderung von § 1: neuer Teil 3 und Art. 31 BayUniKlinG

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Drucksache Nr. 19/2448 PL vom 13.06.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/590

Unterstützung von Heimschulen

Förderung von öffentlichen und kommunalen Internatsschulen bzw. Schullandheimen; gleiche Bildungschancen für Kinder und Jugendliche aus schwierigen Herkunftsfamilien

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Drucksache Nr. 19/2444 vom 13.06.2024

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 19/1557)

Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit bei Durchsuchungen von abzuschiebenden Ausländern neuer § 6: Änderung des Ausführungsgesetzes-Aufenthaltsgesetz (neuer Art. 4; Umnummerierung von Art. 5 und 6; Inkrafttreten des neuen Art. 6)

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Drucksache Nr. 19/2443 vom 13.06.2024

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Anpassung an Bundesgesetzgebung (Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze)
(Drs. 19/1557)

redaktionelle Änderungen Änderung von § 1: Änderungen von Art. 43 und 48

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Drucksache Nr. 19/2442 vom 13.06.2024

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 19/1557)

Einschränken der Weiterverarbeitung von unrechtmäßig angefertigten Bildaufzeichnungen; redaktionelle Änderungen Änderung von § 1: Art. 33 Abs. 10; Art. 49 Abs. 6; Art. 61a Abs. 3 und 4

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Drucksache Nr. 19/2761 LA vom 12.06.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2134

Pflanzenschutzmittel - Sachkundenachweis: Fort- bzw. Weiterbildungszeitraum von drei Jahren auf sechs Jahre erweitern

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Drucksache Nr. 19/2746 LA vom 12.06.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/1997

Zwischenbericht zu den Ergebnissen des Praktikerrats

Zwischenbericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus

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Drucksache Nr. 19/2435 vom 12.06.2024

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Zeitgemäß: Einführung eines digitalen Jagdscheines jetzt umsetzen

Änderung von § 15 Abs. 2 BJagdG

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Drucksache Nr. 19/2423 vom 12.06.2024

Antrag FREIE WÄHLER

Neuer Schwung für den Wohnungsbau: Baustoffneutralität in der Förderung umsetzen!

Bericht im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr

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Drucksache Nr. 19/2805 GP vom 11.06.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2342

Fehlgeburten enttabuisieren, Frauen besser unterstützen

Bericht im Landtag; Statistik; Risikoaufklärung; psychische Belastung; Prävention; Belastung; Bestattung

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Drucksache Nr. 19/2801 GP vom 11.06.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2006

Zahnärztliche Versorgung auch künftig sichern VII: Parodontitistherapie wieder höher vergüten

Rücknahme der Kürzungen durch das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz und vergleichbare Vergütung wie bei anderen Präventionsleistungen

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Drucksache Nr. 19/2800 GP vom 11.06.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2005

Zahnärztliche Versorgung auch künftig sichern VI: Bericht zur Zahngesundheit von Kindern und Pflegebedürftigen

Schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention

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Drucksache Nr. 19/2799 GP vom 11.06.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2004

Zahnärztliche Versorgung auch künftig sichern V: Kinderzahnärzte und Kinderärzte gleichbehandeln

Entbutgetierung von Leistungen der Kinderzahnärzte mindestens für Patienten unter 12 Jahren

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Drucksache Nr. 19/2798 GP vom 11.06.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2003

Zahnärztliche Versorgung auch künftig sichern IV: Praxiszukunftsfonds für (Zahn-)Arztpraxen

zur Unterstützung der niedergelassenen (Zahn-)Ärztinnen und Ärzte bei der digitalen Transformation

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Drucksache Nr. 19/2797 GP vom 11.06.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2002

Zahnärztliche Versorgung auch künftig sichern III: Tarifsteigerungen der ZFA refinanzieren

Vollständige Refinanzierung der Tarifabschlüsse der Zahnmedizinischen Fachangestellten durch die Kostenträger

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Drucksache Nr. 19/2796 GP vom 11.06.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2001

Zahnärztliche Versorgung auch künftig sichern II: Gebührenordnungen anpassen

Anpassung der Gebührenordnung für Ärzte und der Gebührenordnung für Zahnärzte

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Drucksache Nr. 19/2795 GP vom 11.06.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2000

Zahnärztliche Versorgung auch künftig sichern I: Bericht über den Bedarf an Zahnmedizinerinnen und Zahnmedizinern

Schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Enders Susann (FREIE WÄHLER)

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