Treffer 81 - 100 von 132
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/228
hier: Prüfung einer Anpassung der Förderrichtlinie; Überprüfung einer Erhöhung der Fördermittel zur Investition in bauliche Erfordernisse
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/588
Aufnahme von Subsidiaritätsbedenken in den Beschluss des Bundesrates
Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD
Ordnungsgeld und Sitzungsausschluss als neue Ordnungsmaßnahme bei Verletzung der Ordnung oder der Würde des Landtags; Ausschluss von weiteren Sitzungen durch die Vollversammlung; Ordnungsgeld bei Verletzung der Hausordnung; Anpassung der Abgeordnetenentschädigung und der Versorgungsbezüge entsprechend der Einkommensentwicklung; freie Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln; Digitalisierung bei Entschädigungen; keine Aufrundungen von Leistungen neuer Art. 4a und Art. 27a; Änderung der Überschrift des Ersten Teils, von Art. 8 Abs. 1 Satz 8, Art. 5, Art. 6, Art. 26 Satz 1, Art. 34 Abs. 1 und Art. 40 Nr. 1; Aufheben von Art. 25
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
obligatorisches Schlichtungsverfahren; verpflichtende Ankündigungsfrst; Mindestversorgung und Notdienst
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/588
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
im Landtag
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Aussetzung bzw. Streichung der EU-GLÖZ-Standards (Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand von Flächen); Entlastung der Landwirtschaft, v.a. der Kleinbauern
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/83
Keine „automatische Substitution“ von Arzneimitteln durch Apotheken; Überarbeiten des Nutzenbewertungssystems des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes (AMNOG); Änderung des SGB V; Rückverlagerung der Arzneimittelproduktion ins (europäische) Inland
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/349
Bunderatsinitiative der Staatsregierung zur Novellierung des Tierschutzgesetzes: kein Verbot der Anbindehaltung; Beibehaltung der geltenden Regelungen zum Enthornen bzw. Kupieren bei Kälbern, Schweinen, Lämmern, Jagdhunden
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/272
Rücknahme der Subventionskürzung für Agrardiesel; künftige Steuerfreiheit für Biokraftstoffe in der Landwirtschaft
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/325
Prüfung der Inhaltsstoffe von chinesichen Biokraftstoff-Importen auf die Nutzung von tatsächlich klimafreundlichen Rohstoffen (kein Palmöl)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/350
Versuchsprojekt zur Vergrämung der Saatkrähe (Corvus frugilegus) in Zusammenarbeit mit landwirtschaftlichen Betrieben und Jagdberechtigten; Herabstufung des Schutztatus auf Bundes- und EU-Ebene
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/384
Änderung auf Bundesebene: Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im Bereich Biomasseausschreibungen; Bericht zur Nutzung von Biogas und Biomethan
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/383
Investitionen in ländliche Räume; Mittelkürzungen auf Bundesebene; Verkehrsinfrastruktur; Gesundheitsversorgung; integrierte ländliche Entwicklung; bäuerliche Strukturen; Mehrwertsteuer für Speisen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/355
Verurteilung des Angriffs der Hamas vom 7. Oktober 2023; Existenzrecht Israels als Staatsräson; Schutz jüdischen Lebens; Vorgehen gegen Hamas-Anhänger; Befriedung des Konflikts; Lenkung von Hilfsgeldern; keine Mittel für UNRWA; Bericht im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen; Büro Bayerns in Tel Aviv; Hauptsitz der Konferenz Europäischer Rabbiner in München
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
