Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/9555 LA vom 03.12.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9050

Holz neu denken - Waldumbau, Holzbau und Rohstoffwende intelligent verknüpfen

Anreize und Fördermaßnahmen für einen schnelleren Waldumbau zugunsten von Laubgehölzen; Steigerung der Holzbauquote im staatlichen Hochbau; mehr Forschung zur Bioökonomie von Laubholz; Beratung der Waldbesitzer und Forstbediensteten

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Drucksache Nr. 19/9554 LA vom 03.12.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8946

Bayerns Tourismus - fit für die Zukunft: Pilotdestination für E-Busse

Modellprojekt zur Anreise mit dem Elektrobus in eine Fremdenverkehrs-Region zusammen mit dem Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmen e. V (LBO)

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Drucksache Nr. 19/9538 BV vom 02.12.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8900

Erweiterte Möglichkeiten der StVO auch in Bayern nutzen

Ausstellung eines innenministeriellen Schreibens zur Umsetzung der reformierten Straßenverkehrs-Ordnung und der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung; Verbesserung der Verkehrssicherheit, von Fußverkehr und Radverkehr, sowie des Öffentlichen Personennahverkehrs

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Drucksache Nr. 19/9173 vom 02.12.2025

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Änderung des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes
(Drs. 19/8568)

Änderung des Art. 27 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG); Öffentliche Bekanntmachungen nur noch im Internet veröffentlichen

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Drucksache Nr. 19/9170 vom 02.12.2025

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen - Berichtspflicht über die Lage und Entwicklung der Forstwirtschaft im Freistaat Bayern sowie über die zur Förderung der Forstwirtschaft erforderlichen Maßnahmen aus dem Agrarbericht in den Waldbericht übertragen
(Drs. 19/8568)

Beibehaltung des Art. 25 des Waldgesetzes

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Drucksache Nr. 19/9169 vom 02.12.2025

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen - Berichtspflicht im Staatsforstengesetz über die vorbildliche Bewirtschaftung des Staatswaldes und die vorbildliche Jagdausübung beibehalten
(Drs. 19/8568)

Beibehaltung von Art. 6 Abs. 4 des Staatsforstengesetzes (StFoG)

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Drucksache Nr. 19/9163 vom 02.12.2025

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen - Berichtspflicht im Bayerischen Klimaschutzgesetz beibehalten, Transparenz und Mitwirkung ausbauen
(Drs. 19/8568)

Änderung von Art. 9 des Bayerischen Klimaschutzgesetzes (BayKlimaG)

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Drucksache Nr. 19/9155 vom 02.12.2025

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen – Berichtspflicht im Bayerischen Naturschutzgesetz beibehalten
(Drs. 19/8568)

Beibehaltung des Berichts zur Lage der Natur und des Berichts über den Biotopverbund Rücknahme der Änderung von Art. 3a und Art. 19 Bayerisches Naturschutzgesetz (BayNatSchG)

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Drucksache Nr. 19/9153 vom 02.12.2025

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen – Berichtspflicht im Mittelstandsförderungsgesetz beibehalten
(Drs. 19/8568)

Rücknahme der Änderung von Art. 19 des Mittelstandsförderungsgesetzes (MfG)

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Drucksache Nr. 19/9142 HA vom 02.12.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8412

Staatliche Liegenschaftspolitik neu ausrichten - Vorrang für Erbpacht und nachhaltige Nutzung sichern

Vorrang des Erbbaurechts (Erbpacht) für die Nutzung staatlicher Immobilien; gemeinwohlorientierte Veräußerungen an kommunale Gebietskörperschaften; staatliche Rückfall- und Vorkaufsrechte; Prinzip der Erhaltung von Bestandsgebäuden vor Neubau; Verankerung der Zielsetzung in der BayHO; Erlass einer Vergabe-Richtlinie

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Drucksache Nr. 19/9142 BV vom 02.12.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8412

Staatliche Liegenschaftspolitik neu ausrichten - Vorrang für Erbpacht und nachhaltige Nutzung sichern

Vorrang des Erbbaurechts (Erbpacht) für die Nutzung staatlicher Immobilien; gemeinwohlorientierte Veräußerungen an kommunale Gebietskörperschaften; staatliche Rückfall- und Vorkaufsrechte; Prinzip der Erhaltung von Bestandsgebäuden vor Neubau; Verankerung der Zielsetzung in der BayHO; Erlass einer Vergabe-Richtlinie

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Drucksache Nr. 19/9393 WI vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8724

Photovoltaikstrom effizient managen - Eigenverbrauch ermöglichen statt abregeln

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Drucksache Nr. 19/9097 WI vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4816

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften und der Zuständigkeitsverordnung
hier: Passgenaue Bürgerbeteiligungsmodelle ermöglichen und Bürokratie abbauen
(Drs. 19/4433)

Abschaffen des Gegenwertes Streichen von Art. 23 Abs. 2 BayWiVG

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Drucksache Nr. 19/9097 HA vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4816

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften und der Zuständigkeitsverordnung
hier: Passgenaue Bürgerbeteiligungsmodelle ermöglichen und Bürokratie abbauen
(Drs. 19/4433)

Abschaffen des Gegenwertes Streichen von Art. 23 Abs. 2 BayWiVG

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Drucksache Nr. 19/9097 VF vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4816

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften und der Zuständigkeitsverordnung
hier: Passgenaue Bürgerbeteiligungsmodelle ermöglichen und Bürokratie abbauen
(Drs. 19/4433)

Abschaffen des Gegenwertes Streichen von Art. 23 Abs. 2 BayWiVG

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Drucksache Nr. 19/9097 WI vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4817

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften und der Zuständigkeitsverordnung
hier: Freie Mittelverwendung durch die Gemeinden zur Akzeptanzsteigerung der erneuerbaren Energien und Beteiligung der Menschen vor Ort
(Drs. 19/4433)

Mittelverwendung für Akzeptanzsteigerung der Windkraft; verpflichtendes Angebot eines Nachrangdarlehens Änderung von Art. 24 BayWiVG

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Drucksache Nr. 19/9097 HA vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4817

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften und der Zuständigkeitsverordnung
hier: Freie Mittelverwendung durch die Gemeinden zur Akzeptanzsteigerung der erneuerbaren Energien und Beteiligung der Menschen vor Ort
(Drs. 19/4433)

Mittelverwendung für Akzeptanzsteigerung der Windkraft; verpflichtendes Angebot eines Nachrangdarlehens Änderung von Art. 24 BayWiVG

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Drucksache Nr. 19/9097 VF vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4817

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften und der Zuständigkeitsverordnung
hier: Freie Mittelverwendung durch die Gemeinden zur Akzeptanzsteigerung der erneuerbaren Energien und Beteiligung der Menschen vor Ort
(Drs. 19/4433)

Mittelverwendung für Akzeptanzsteigerung der Windkraft; verpflichtendes Angebot eines Nachrangdarlehens Änderung von Art. 24 BayWiVG

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Drucksache Nr. 19/9089 WI vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6905

Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz über die Beteiligung von Gemeinden und Bevölkerung an Windenergie- und Photovoltaikanlagen (BayWindPVBetG)

Beteiligungsberechtigte Gemeinden und Personen; Beteiligungsvereinbarung; Ersatzbeteiligung; Mittelverwendung durch die Gemeinde; Information und Transparenz

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Treffer 101 - 120 von 1096

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Goller Mia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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