Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/13064 PL vom 22.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/9982

Personalschutz statt Sparzwang: Sicherheit für das Bahnpersonal erhöhen

Personelle Doppelbesetzung des Zugbegleitpersonals bei Ausschreibungen berücksichtigen

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Drucksache Nr. 19/13054 PL vom 22.07.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/12494

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Gesetzliche Verankerung und Erhöhung der Gewichtungsfaktoren
(Drs. 19/11801)

Änderung des neuen Art. 18 Abs. 5

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Drucksache Nr. 19/13054 PL vom 22.07.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/12493

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Funktionsstellenpauschale an Träger auszahlen, bewährte Strukturen beibehalten
(Drs. 19/11801)

Förderung von Funktionsstellen mit Pauschalen Änderung der neuen Art. 16 Abs. 3 und Art. 22; Einfügen des neuen Art. 22a

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Drucksache Nr. 19/13054 PL vom 22.07.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/12503

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Kinderschutz weiterhin im BayKiBiG gesetzlich verankern
(Drs. 19/11801)

Gefährdungseinschätzung; Gewaltschutzkonzept; Meldung von Kindeswohlgefährdung; Teilnahme an Früherkennungsuntersuchungen Einfügen des neuen Art. 9a

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Drucksache Nr. 19/13054 PL vom 22.07.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/12505

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Sprachniveau bei Aufnahme der Tätigkeit
(Drs. 19/11801)

Änderung von § 16 Abs. 1 Kinderbildungsverordnung

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Drucksache Nr. 19/13054 PL vom 22.07.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/12499

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Qualitätsbonus dynamisieren, Kitafinanzierung langfristig sicherstellen
(Drs. 19/11801)

Änderung von § 19 Abs. 2 Kinderbildungsverordnung

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Drucksache Nr. 19/13054 PL vom 22.07.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/12492

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Demokratische Weiterentwicklung des Landeselternbeirats, Stärkung der Unabhängigkeit
(Drs. 19/11801)

Zusammensetzung und Zuständigkeiten des Landeselternbeirats Umnummerierung und Neufassung des bisherigen Art. 14a zu Art. 13

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Drucksache Nr. 19/13054 PL vom 22.07.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/12498

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Tarifstruktur im Basiswert besser abbilden
(Drs. 19/11801)

Orientierung an den Tarifen für Erziehungskräfte im TVöD Änderung von § 19 Abs. 1 Kinderbildungsverordnung

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Drucksache Nr. 19/13054 PL vom 22.07.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/12504

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Erhalt der bisherigen Rahmenbedingungen für die Kindertagespflege
(Drs. 19/11801)

Fördervoraussetzungen für Tagespflege und Großtagespflege Beibehaltung der Art. 20 und 20a; Änderung von Art. 22

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Drucksache Nr. 19/13054 PL vom 22.07.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/12491

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Keine Schwächung der Mitwirkungs- und Mitspracherechte von Elternbeiräten
(Drs. 19/11801)

Beibehaltung des bisherigen Art. 14

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Drucksache Nr. 19/13054 PL vom 22.07.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/12497

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Verbesserung des Anstellungsschlüssels
(Drs. 19/11801)

Änderung von § 17 Kinderbildungsverordnung

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Drucksache Nr. 19/13054 PL vom 22.07.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/12495

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Beitragszuschuss erhalten, erhöhen und auf alle Betreuungsformen ausweiten
(Drs. 19/11801)

Änderung des neuen Art. 20

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Drucksache Nr. 19/13054 PL vom 22.07.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/12496

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Evaluation des Gesetzes nach drei Jahren
(Drs. 19/11801)

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Drucksache Nr. 19/13051 PL vom 22.07.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/12978

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Beitragszuschuss zum Elternbeitrag erhalten
(Drs. 19/11801)

Änderung der neuen Art. 17 und 20 u.a. Teamkräftepauschale

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Drucksache Nr. 19/13050 PL vom 22.07.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/12756

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Änderung des Gedenkstättenstiftungsgesetzes
(Drs. 19/11642)

Eignung von Mitglieder der Organe der Stiftung Bayerische Gedenkstätten; Erweiterungen des Stiftungszwecks; Stiftungspräsident als optionales Amt Änderung von Art. 2 und Art. 6 Abs. 1 Gedenkstättenstiftungsgesetz

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Drucksache Nr. 19/13050 PL vom 22.07.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/12333

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Streichung der Aufhebung von Art. 62 Abs. 8
(Drs. 19/11642)

Beibehalten des Versammlungsrechts der Schülervertretung

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Drucksache Nr. 19/13050 PL vom 22.07.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/12334

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Einvernehmen mit der Jugendhilfe
(Drs. 19/11642)

Beibehalten des Einvernehmens mit dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei der Anordnung von Sicherungsmaßnahmen Änderung von Art. 88 Abs. 2

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Drucksache Nr. 19/13050 PL vom 22.07.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/12335

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Muss- statt Kann-Regelung
(Drs. 19/11642)

Anhörung von Schulpsychologinnen und Schulpsychologen sowie Beratungslehrkräften bei schweren Ordnungsmaßnahmen Änderung von Art. 88

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Drucksache Nr. 19/13050 PL vom 22.07.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/12332

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Medienpädagogik verankern
(Drs. 19/11642)

jährlicher Bericht im Landtag; private Nutzung digitaler Endgeräte in Schulgebäuden; Einbehalten bei unzulässiger Verwendung; medienpädagogische Förderung Änderung von Art. 56 Abs. 5

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Drucksache Nr. 19/13045 vom 21.07.2026

Antrag SPD

EU-Schulprogramm retten - Gesunde Ernährung für Bayerns Kinder sichern

Finanzierung gesundheitlicher, ernährungsbildender, agrarpolitischer Ziele; Rücknahme von Fördereinschränkungen; Fortführung von Ausnahmen für Förder-/Mittelschulen; Landesmittel für ganzjährige Obst‑/Gemüse‑/Milchversorgung; Kooperation für langfristige Weiterentwicklung

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Halbleib Volkmar (SPD)

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