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Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/11926
Fortsetzung der Energiewende und der Klima-Transformation auf Bundesebene: Reform und Umsetzung von Gebäudeenergiegesetz (GEG), Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG), Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG), EU-Gebäudeeffizienzrichtliie (EPBD); Mieterschutz vor Heizkostensteigerungen; kein "Greenwashing" für fossile Energielösungen
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/12197
für Pendler und Familien im August und September
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/12175
Bericht im Landtag zur Novellierung von Sozialgesetzbuch 5 (SGB 5) und der Verordnung über die Nutzenbewertung von Arzneimitteln (AM‑NutzenV): finanzielle Belastungen für Gesetzliche Krankenversicherungen (GKV); Auswirkungen auf KMU‑Pharmaunternehmen; Förderungen und Haushaltsmittel 2026/27; Ergebnisse des Bayerischen Pharmagipfels und Stakeholder‑Feedback; Übermittlung an Bund; geplante jährliche Evaluation und jährliche Berichtspflicht gegenüber Landtag
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/12051
Bericht im Landtag; Fortbildung von Schulpersonal; Unterrichtsmaterial zur Antisemitismusprävention; schulische Melde- und Beratungsstruktur für Betroffene antisemitischer Vorfälle; Zusammenarbeit von Familien- und Kultusministerium
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/11925
Regelmäßiger Bericht im Landtag; Weiterentwicklung von Förderprogrammen; Bürokratieabbau; Ausbau der Vor-Ort-Beratung; Präventivmaßnahmen; Regionale Priorisierungskoordination
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/11529
Entlastung bei hohen Dieselpreisen; Liquiditätssicherung; beschleunigte Investitionen; Maßnahmen gegen unfaire Handelspraktiken; Alternativen zu chemischen Düngemitteln
Dringlichkeitsantrag SPD
Nachbesserung des Entwurfs der Ausführungsverordnung zum Gewalthilfegesetz (GewHG): Sicherung der Finanzierung (Rufbereitschaft, Prävention, Öffentlichkeits‑ und Vernetzungsarbeit, Miet- und Gebäudekosten, digitale Dokumentation, Koordinierungsstelle); Schutz und Anonymität in Frauenhäusern ohne zeitliche Begrenzung; Einbindung von Fach‑ und Wohlfahrtsverbänden
Bericht im Ausschuss für Staashaushalt und Finanzfragen und im Landtag über Anwendung der § 28a‑Verschonungsbedarfsprüfung: Antragszahlen, Bewilligungen, Ablehnungen; Erlassvolumen, Vermögens‑ und Rechtsformklassen; Vergleich mit anderen Bundesländern; Bewertungskriterien der Finanzämter; Evaluation der Wirksamkeit für Arbeitsplätze; Einnahmen und Folgen für den Länderfinanzausgleich; jährliche anonymisierte Veröffentlichung einer Statistik
Änderungsantrag SPD
Änderung der neuen Art. 17 und 20 u.a. Teamkräftepauschale
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/12785
im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie; Dimension, Ausmaß und Entwicklung; Umfeld und Kontext; digitale Medien; Meldewege; Schutzkonzepte; Präventionsmaßnahmen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/12594
Bestandsaufnahme kirchlicher Sozial‑ und Seelsorge-Aufgaben; Analyse potenzieller Rückzüge wegen Mitgliederschwund der Kirchen (Strukturwandel); Bewertung von Folgen für Pflege, Hospiz, Beratung, Jugend‑, Obdachlosen‑, Flüchtlings‑, Krankenhaus‑ und Gefängnisseelsorge; Ermittlung notwendiger staatlicher, kommunaler und gemeinnütziger Ersatzleistungen; Bericht im Landtag
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/12470
Bericht im Landtag
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/12671
Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus sowie dem Ausschuss für Bildung und Kultus; EU-Schulprogramm; Finanzierung aus Landesmitteln
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/12590
Bericht im Landtag und im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus
Antrag SPD
Strategie zur CO₂‑Entnahme auf Landes- Bundes und EU-Ebene; Trennung von Emissionsvermeidung und negativer Emission, Monitoring und Verbindlichkeit; Förderung natürlicher Kohlenstoffsenken, Pyrolyse‑Kohlenstoffspeicherung, technischer Verfahren (BECCS, DACCS, künstliche Photosynthese); Ausbau der Kreislaufwirtschaft und Infrastruktur; Schaffung eines zukunftsfähigen Wirtschaftszweigs; Bericht im Landtag
Mitteilung zu Antrag SPD DRS 19/12792
CO₂‑Entnahmestrategie auf Landes- Bundes- und EU-Ebene; Trennung von Emissionsvermeidung und tatsächlicher Entnahme; Förderung natürlicher und technischer Verfahren zur Senkung von Emissionen; Ausbau von Forschung, Infrastruktur und Kreislaufwirtschaft
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12536
Anhörung im Ausschuss für Bildung und Kultus; Auswirkungen des frühen Übertrittszeitpunkts; Abhängigkeit von sozialer Herkunft; Übertragbarkeit erprobter Modelle; Schulstandortsicherung im ländlichen Raum; Auswirkung auf Fachkräftebedarf; pädagogische Umsetzbarkeit
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/12347
Anhörung im Ausschuss für Bildung und Kultus; Ist-Stand der datengestützten Qualitätsentwicklung; Nutzung zentraler Lernstandserhebungen als Frühwarnsystem; niederschwellige Einführung datengestützter Schulentwicklung; Lernprozessdiagnostik; Schülerbefragungen; Elternpartizipation digital; KI-gestützte Diagnosesysteme; Datenschutzrahmen; Weiterentwicklung der Schulaufsicht; Lehrkräftebildung; Qualität frühkindlicher Erhebungen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/12618
Bericht im Landtag zur Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von außereuropäischen IT-Anbietern; Identifikation kritischer Bereiche und Risikobewertung (Sanktionen, Sperrungen); Analyse der Microsoft‑Vergabegrundlagen; Bewertung von Souveränitätsmaßnahmen; Vergleich mit Schleswig-Holstein, Thüringen, Bund, EU; Entwicklung einer Strategie inkl. Zielvorgaben; Migrationsszenario; Einbindung der Open‑Source‑Wirtschaft sowie Finanz‑ und Personalplanung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/12398
Sofortiger Bericht im Landtag zu den IT-Ausfällen in der Justizverwaltung (Gerichte und Staatsanwaltschaften), insbesondere in Bezug auf die Elektronische Aktenführung (eAkte)
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
