Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/2185 vom 17.05.2024

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge 2024/2025
(Drs. 19/1555)

Ortsklasse von Beamten bei stark abweichenden Mietenstufen; redaktionelle Änderungen Änderung von § 1, § 3 und § 17

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Drucksache Nr. 19/2575 BI vom 16.05.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2008

Schwimmfähigkeit der Kinder und Jugendlichen in Bayern verbessern: Schwimmlager analog der Skilager als schulische Angebote

Schwimmen als elementare Fähigkeit von Schülerinnen und Schülern; Durchführung von Schwimmlagern in Landschulheimen/Schullandheimen

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Drucksache Nr. 19/2569 VF vom 16.05.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/1883

Einsetzung einer Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder im Landtag (Kinderkommission)

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Drucksache Nr. 19/2630 KI vom 15.05.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2101

Demokratie erhalten und schützen! Respekt vor allen Amts- und Mandatsträger und politisch engagierten Menschen!

schriftlicher Bericht im Landtag über Maßnahmen der Sicherheitsbehörden zum Schutz von Politikern und Politikerinnen anlässlich der Europawahl 2024; Weiterentwicklung des Schutzkonzepts entsprechend der Gefährdungslage; Verurteilung der Angriffe in Dresden; Unterstützung des IMK-Beschlusses

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Drucksache Nr. 19/2169 vom 14.05.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Bericht zur Bayerischen Außenwirtschaftsstrategie

im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung und im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen; Auswirkung der geopolitischen Entwicklungen sowie der Digitalisierung und Dekarbonisierung

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Drucksache Nr. 19/2134 vom 14.05.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Pflanzenschutzmittel - Sachkundenachweis: Fort- bzw. Weiterbildungszeitraum von drei Jahren auf sechs Jahre erweitern

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Drucksache Nr. 19/2119 PL vom 14.05.2024

Europaangelegenheit (Drucksache) zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 19/675

Perspektiven für die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken in Bayern aufzeigen

Bericht im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr und im Landtag zu den Kriterien für die Reaktivierung von Eisenbahnstrecken

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Drucksache Nr. 19/2118 PL vom 14.05.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/579

Novellierung des Bundeswaldgesetzes stoppen

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Drucksache Nr. 19/2116 PL vom 14.05.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/548

Eins-zu-Eins-Umsetzung der EU-Vorschläge zum Bürokratieabbau in der Landwirtschaft

Aussetzung bzw. Streichung der EU-GLÖZ-Standards (Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand von Flächen); Entlastung der Landwirtschaft, v.a. der Kleinbauern

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Drucksache Nr. 19/2071 HA vom 14.05.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/1454

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Amerikahaus: Veranstaltungsprogramm anlässlich der US-Präsidentschaftswahlen am 5. November 2024
(Kap. 15 03 Tit. 685 78)

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Drucksache Nr. 19/2101 vom 13.05.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Demokratie erhalten und schützen! Respekt vor allen Amts- und Mandatsträger und politisch engagierten Menschen!

schriftlicher Bericht im Landtag über Maßnahmen der Sicherheitsbehörden zum Schutz von Politikern und Politikerinnen anlässlich der Europawahl 2024; Weiterentwicklung des Schutzkonzepts entsprechend der Gefährdungslage; Verurteilung der Angriffe in Dresden; Unterstützung des IMK-Beschlusses

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Drucksache Nr. 19/2088 vom 08.05.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Einsatz für Weiterbetrieb von Dyneon im Chemiepark Gendorf trotz Ampel-Bremse fortsetzen - Arbeitsplätze und Industriestandort sichern!

Ablehnung des EU-Entwurfs zur Regulierung der Per- und Polyfluoralkylsubstanzen (PFAS)

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Drucksache Nr. 19/2073 vom 07.05.2024

Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER

Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz zur Begrenzung der Folgen des Cannabiskonsums
(Bayerisches Cannabisfolgenbegrenzungsgesetz)

Erweitern des Anwendungsbereichs des GSG auf den Cannabis-Konsum; Verbot des Cannabis-Konsums in der Außengastronomie und auf Volksfesten sowie auf dem Gelände des Maximilianeums; Begrenzen des Einrichtens von Raucherräumen und -bereichen auf den Tabakkonsum; kommunale Verordnungsermächtigung für das Verbot des Cannabis-Konsums; Geldbußen; redaktionelle Änderungen Änderung des GSG (Art. 2, Art. 3, Art. 5, Art. 6, neuer Art. 8, Umnummerierung und Änderung von Art. 8, Art. 9, Art. 10) und von Art. 30 Abs. 1 LStVG

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/2065 vom 07.05.2024

Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD

Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof

neues Verfahren bei der Wahl der nichtberufsrichterlichen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes: Aufstellung von zwei Wahllisten der Regierungsfraktionen und der Fraktionen der Opposition, Zahl der Stimmen der Abgeordneten entsprechend zur Zahl der zu wählenden Mitglieder Änderung des Art. 4 Abs. 2 VfGHG

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/2013 vom 29.04.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER, SPD

Heilpädagogische Unterrichtshilfen und Heilpädagogische Förderlehrkräfte im Förderschuldienst

Höhergruppierung von Heilpädagogischen Unterrichtshilfen (HPU) und Heilpädagogischen Förderlehren (HFL) im Tarifvertrag der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL)

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Hold Alexander (FREIE WÄHLER)

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