Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/3500 vom 01.10.2024

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Elektronische Aufenthaltsüberwachung: Für einen effektiven Schutz bei häuslicher Gewalt

Bericht im Landtag zur polizeilich angeordneten Videoüberwachung bei Wiederholung von Gewalt gegen Frauen im häuslichen Bereich trotz Kontaktverbots

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Drucksache Nr. 19/3496 vom 01.10.2024

Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Erleichterung des Ehrenamts
(Drs. 19/3022)

elektronische Anzeige von Veranstaltungen Änderung von Art. 19 Abs. 1 LStVG

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Drucksache Nr. 19/3487 vom 30.09.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD

Solidarität mit Israel - jüdisches Leben in Bayern stärken

Selbstverteidigungsrecht Israels; Angriffe der Hamas und des Iran auf Israel; Geiselfreilassung; Schutz der Zivilbevölkerung und humanitäre Hilfe im Gaza-Streifen; Friedensbemühungen; Stärken der Beziehungen zwischen Israel und Bayern; Bekämpfen des Antisemitismus;

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Schlagworte: Judentum
Israel , Staatsräson (Solidarität mit Israel) , Selbstverteidigung , Hamas , Überfall der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 ,

Drucksache Nr. 19/3493 vom 26.09.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Erleichterungen für Biogasanlagen im Außenbereich

Verlängern der Sonderregelung in § 246d BauGB; Erhöhung der vorgegebenen Mengenschwellen für Biogas in der Störfall-Verordnung

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Drucksache Nr. 19/3450 vom 26.09.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Bericht zum Abbau von Mikroplastik durch biologische Verfahren

Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

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Drucksache Nr. 19/3449 vom 26.09.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Mehr Attraktivität: Vergütung der Heilmittelerbringer regionalisieren

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Drucksache Nr. 19/3448 vom 26.09.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Unterstützung für Menschen mit Behinderung III:
Schaffung von ausreichendem Wohnraum für Menschen mit Behinderung

Fachgespräch im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

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Drucksache Nr. 19/3447 vom 26.09.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Unterstützung für Menschen mit Behinderung II: Eingliederungshilfe stärken - Familien von Menschen mit Behinderung bei der Wohnplatzsuche besser unterstützen

Prüfung; Stärkung der Bezirke; Unterstützung von Mehrfachbehinderten und Autisten

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Drucksache Nr. 19/3446 vom 26.09.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Unterstützung für Menschen mit Behinderung I: Wohn- und Beschäftigungseinrichtungen für Menschen mit Behinderung stärken

schriftlicher Bericht im Landtag; staatliche Investitionskostenförderung

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Drucksache Nr. 19/3371 PL vom 26.09.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/2662

Jägern den Zugang zu Wasserstoffperoxid mit einer Konzentration von über 12 Prozent wieder ermöglichen

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Drucksache Nr. 19/3370 PL vom 26.09.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 19/2435

Zeitgemäß: Einführung eines digitalen Jagdscheines jetzt umsetzen

Änderung von § 15 Abs. 2 BJagdG

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Drucksache Nr. 19/3369 PL vom 26.09.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2363

Anhörung zur Sicherung des Chemiestandorts Bayern

im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

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Drucksache Nr. 19/3368 PL vom 26.09.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2360

Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität beschleunigen

Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

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Drucksache Nr. 19/3363 PL vom 26.09.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/2580

Digitalisierungsmaßnahmen zur Entbürokratisierung der Leichenschau

Prüfung und Bericht im Landtag zum Bürokratieabbau bei der zukünftigen zweiten Leichenschau vor einer Feuerbestattung

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Drucksache Nr. 19/3361 PL vom 26.09.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/2485

Beachtung der Sprachsensibilität in Berufsabschlussprüfungen

Bericht der Staatsregierung

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Drucksache Nr. 19/3360 PL vom 26.09.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/2225

Wiedereinsetzung eines „Wissenschaftlichen Beirats Inklusion“

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Drucksache Nr. 19/3359 PL vom 26.09.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2190

Die richtigen Folgerungen aus den PISA-Ergebnissen ziehen V:
Integration stärken

Bericht im Landtag zu den Fortschritten beim integrativen Unterricht: verpflichtende Sprachstanderhebung beim Wechsel vom Kindergarten zur Grundschule; Integrations-Sprachfördermaßnahmen passend zur Schulart; DeutschPLUS-Klassen; Sprachförderung; verstärkte Nutzung von Ganztagesangeboten

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Drucksache Nr. 19/3358 PL vom 26.09.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2189

Die richtigen Folgerungen aus den PISA-Ergebnissen ziehen IV:
Entbürokratisierung an Schulen

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Bildung und Kultus zum Bürokratieabbau: Stärkung der Position der Schulleitung; mehr Freiheit bei der Gestaltung von Leistungsnachweisen; Verschlankung des Formularwesens

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Hold Alexander (FREIE WÄHLER)

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