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Drucksachen und Protokolle


Treffer 1821 - 1840 von 1856

Drucksache Nr. 19/325 vom 29.01.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Biokraftstoff aus China auf Echtheit kontrollieren

Prüfung der Inhaltsstoffe von chinesichen Biokraftstoff-Importen auf die Nutzung von tatsächlich klimafreundlichen Rohstoffen (kein Palmöl)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Biokraftstoff
China , Einfuhr , Kontrolle , Produktzertifizierung , Zertifizierung ,

Drucksache Nr. 19/295 PL vom 24.01.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/269

Gezielten Angriffen auf die demokratische Ordnung des Freistaates Bayern und seiner Verfassungsorgane entschieden entgegentreten!

Verurteilung der Schwächung, Schädigung und Delegitimierung der Demokratie und ihrer Organe; Verurteilung einer geplanten Inszenierung gegen die Landtagspräsidentin; Wichtigkeit der Verfassungsschutzbehörden

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Demokratie
Staatsorgan , Freiheitliche demokratische Grundordnung , Grundgesetz , Bayerische Verfassung , Landesverfassung ,

Drucksache Nr. 19/459 BV vom 23.01.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/237

Bahnprojekt Ulm-Augsburg: Mögliche Bahnhalte untersuchen

Bericht nach Abschluss des Raumordnungsverfahrens

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Bahnstrecke
Augsburg , Bahnhof , Bahnstrecke Ulm - Augsburg , Bahntrasse , Eisenbahnstrecke ,

Drucksache Nr. 19/458 GP vom 23.01.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/83

Arzneimittelversorgung sichern, Innovationskraft im Bereich der Arzneimittelforschung stärken, Innovationsstandort Deutschland sichern, Lieferengpässen entgegenwirken

Keine „automatische Substitution“ von Arzneimitteln durch Apotheken; Überarbeiten des Nutzenbewertungssystems des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes (AMNOG); Änderung des SGB V; Rückverlagerung der Arzneimittelproduktion ins (europäische) Inland

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Arzneimittelversorgung
Bundesratsinitiative , G-BA , Gemeinsamer Bundesausschuss , Betriebsverlagerung , Europäischer Wirtschaftsraum ,

Drucksache Nr. 19/277 UV vom 23.01.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/74

Wiederherstellung der Natur: Für eine praxistaugliche Umsetzung!

Praxistaugliche Umsetzung der EU-Verordnung in Bundes- und Landesrecht

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Naturschutz
Bundesratsinitiative , Klimaanpassung , Klimaschutz , Natürliche Ressource , Natürliche Ressourcen ,

Drucksache Nr. 19/277 BU vom 23.01.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/74

Wiederherstellung der Natur: Für eine praxistaugliche Umsetzung!

Praxistaugliche Umsetzung der EU-Verordnung in Bundes- und Landesrecht

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Naturschutz
Bundesratsinitiative , Klimaanpassung , Klimaschutz , Natürliche Ressource , Natürliche Ressourcen ,

Drucksache Nr. 19/272 vom 23.01.2024

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Agrardieselrückvergütung beibehalten und Biokraftstoffe steuerfrei stellen

Rücknahme der Subventionskürzung für Agrardiesel; künftige Steuerfreiheit für Biokraftstoffe in der Landwirtschaft

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Agrardiesel
Steuerfreiheit , Agrarsubvention , Subvention , Staatshilfe , Mineralölsteuer ,

Drucksache Nr. 19/269 vom 23.01.2024

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD

Gezielten Angriffen auf die demokratische Ordnung des Freistaates Bayern und seiner Verfassungsorgane entschieden entgegentreten!

Verurteilung der Schwächung, Schädigung und Delegitimierung der Demokratie und ihrer Organe; Verurteilung einer geplanten Inszenierung gegen die Landtagspräsidentin; Wichtigkeit der Verfassungsschutzbehörden

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Demokratie
Staatsorgan , Freiheitliche demokratische Grundordnung , Grundgesetz , Bayerische Verfassung , Landesverfassung ,

Drucksache Nr. 19/267 HA vom 23.01.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/57

Versprechen halten: Mehrwertsteuer in der Gastronomie dauerhaft auf 7 Prozent

Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen; Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Getränke

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Umsatzsteuer
Gastronomie , Gaststättengewerbe , Mehrwertsteuer , Steuerermäßigung , Steuersatz

Drucksache Nr. 19/267 HA vom 23.01.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/57

Versprechen halten: Mehrwertsteuer in der Gastronomie dauerhaft auf 7 Prozent

Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen; Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Getränke

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Umsatzsteuer
Gastronomie , Gaststättengewerbe , Mehrwertsteuer , Steuerermäßigung , Steuersatz

Drucksache Nr. 19/265 vom 23.01.2024

Antrag FREIE WÄHLER

Mietwohnraumförderung optimieren

schriftlicher Bericht im Landtag; Mehrfamilienhäuser von Bauherrengemeinschaften

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Soziale Wohnraumförderung
Mietwohnraum , Mietwohnung , Wohnraumförderungsbestimmungen 2023 , Mehrfamilienhaus

Drucksache Nr. 19/237 vom 18.01.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Bahnprojekt Ulm-Augsburg: Mögliche Bahnhalte untersuchen

Bericht nach Abschluss des Raumordnungsverfahrens

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Bahnstrecke
Augsburg , Bahnhof , Bahnstrecke Ulm - Augsburg , Bahntrasse , Eisenbahnstrecke ,

Drucksache Nr. 19/228 vom 13.01.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Jugendherbergen sicher durch die Krise bringen

hier: Prüfung einer Anpassung der Förderrichtlinie; Überprüfung einer Erhöhung der Fördermittel zur Investition in bauliche Erfordernisse

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Jugendherberge
Hostel , COVID-19 , Fördermittel , Öffentlicher Haushalt , Förderrichtlinie ,

Drucksache Nr. 19/227 vom 13.01.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Bericht über Arbeitsbedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs und junger Wissenschaftler im Vergleich

Schriftlicher Bericht zum Thema „Internationale Mobilität von Wissenschaftlern und Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschaftsstandorts Bayern“

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Wissenschaftler
Wissenschaftlerin , Mobilität , KI , Künstliche Intelligenz , Quantentechnologie ,

Drucksache Nr. 19/83 vom 05.12.2023

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Arzneimittelversorgung sichern, Innovationskraft im Bereich der Arzneimittelforschung stärken, Innovationsstandort Deutschland sichern, Lieferengpässen entgegenwirken

Keine „automatische Substitution“ von Arzneimitteln durch Apotheken; Überarbeiten des Nutzenbewertungssystems des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes (AMNOG); Änderung des SGB V; Rückverlagerung der Arzneimittelproduktion ins (europäische) Inland

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Arzneimittelversorgung
Bundesratsinitiative , G-BA , Gemeinsamer Bundesausschuss , Betriebsverlagerung , Europäischer Wirtschaftsraum ,

Drucksache Nr. 19/80 PL vom 05.12.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/30

Subsidiarität
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erzeugung und das Inverkehrbringen von Pflanzenvermehrungsmaterial in der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2016/2031, (EU) 2017/625 und (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates, und zur Aufhebung der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 68/193/EWG, 2002/53/EG, 2002/54/EG, 2002/55/EG, 2002/56/EG, 2002/57/EG, 2008/72/EG und 2008/90/EG des Rates (Verordnung über Pflanzenvermehrungsmaterial)
COM(2023) 414 final
BR-Drs. 521/23

Aufnahme von Subsidiaritätsbedenken in den Beschluss des Bundesrates

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Subsidiaritätsprüfung
Bundesrat , Subsidiarität , Subsidiaritätskontrolle , Subsidiaritätsprinzip , Verordnung der EU ,

Drucksache Nr. 19/79 PL vom 05.12.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/29

Subsidiarität
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Einführung eines hauptsitzbasierten Steuersystems für Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen sowie zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU
COM(2023) 528 final
BR-Drs. 539/23

Aufnahme von Subsidiaritätsbedenken in den Beschluss des Bundesrates

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Subsidiaritätsprüfung
Bundesrat , EU-Richtlinie , Mindestlohn , Richtlinie der EU , Subsidiarität ,

Drucksache Nr. 19/78 PL vom 05.12.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/28

Subsidiarität
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erzeugung und das Inverkehrbringen forstlichen Vermehrungsguts, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2016/2031 und (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/105/EG des Rates (Verordnung über forstliches Vermehrungsgut)
COM(2023) 415 final
BR-Drs. 522/23

Aufnahme von Subsidiaritätsbedenken in den Beschluss des Bundesrates

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Subsidiaritätsprüfung
Bundesrat , EU-Verordnung , Subsidiarität , Subsidiaritätskontrolle , Subsidiaritätsprinzip ,

Drucksache Nr. 19/77 BU vom 05.12.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/29

Subsidiarität
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Einführung eines hauptsitzbasierten Steuersystems für Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen sowie zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU
COM(2023) 528 final
BR-Drs. 539/23

Aufnahme von Subsidiaritätsbedenken in den Beschluss des Bundesrates

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Subsidiaritätsprüfung
Bundesrat , EU-Richtlinie , Mindestlohn , Richtlinie der EU , Subsidiarität ,

Drucksache Nr. 19/76 BU vom 05.12.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/30

Subsidiarität
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erzeugung und das Inverkehrbringen von Pflanzenvermehrungsmaterial in der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2016/2031, (EU) 2017/625 und (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates, und zur Aufhebung der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 68/193/EWG, 2002/53/EG, 2002/54/EG, 2002/55/EG, 2002/56/EG, 2002/57/EG, 2008/72/EG und 2008/90/EG des Rates (Verordnung über Pflanzenvermehrungsmaterial)
COM(2023) 414 final
BR-Drs. 521/23

Aufnahme von Subsidiaritätsbedenken in den Beschluss des Bundesrates

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Subsidiaritätsprüfung
Bundesrat , Subsidiarität , Subsidiaritätskontrolle , Subsidiaritätsprinzip , Verordnung der EU ,

Treffer 1821 - 1840 von 1856

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Hold Alexander (FREIE WÄHLER)

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  • + Niederbayern (198)
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  • + Schwaben (356)
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