Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/4021 VF vom 14.11.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/2598

Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes

Einbeziehung von bisher im Melderecht nicht zur Leistung eines Kurbeitrags verpflichteten Personen mit Wohnsitz im Ausland in die Kurbeitragspflicht ortsfremder Besucher (BayVGH, Urteil vom 22.06.2007 - 4 B 05.3239);  Änderung von Art. 7 Abs. 2 Kommunalabgabengesetz (KAG)

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Drucksache Nr. 19/4021 KI vom 14.11.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3265

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Roland Weigert u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Holger Dremel, Thomas Holz, Michael Hofmann u.a. und Fraktion (CSU) zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
(Drs. 19/2598)

mögliche Ausgleichsabgabe bei gesenkter Spielbankabgabe; Ausgleichsmechanismus zum Angleichen der steuerlichen Belastungen von Spielbanken an die reguläre steuerliche Entlastung; Steueranmeldung über ELSTER; Frist für die Jahresanmeldung SpielbG: Änderung von Art. 7, Art. 9, Art. 10, neuer Art. 7a

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Drucksache Nr. 19/4021 VF vom 14.11.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3265

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Roland Weigert u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Holger Dremel, Thomas Holz, Michael Hofmann u.a. und Fraktion (CSU) zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
(Drs. 19/2598)

mögliche Ausgleichsabgabe bei gesenkter Spielbankabgabe; Ausgleichsmechanismus zum Angleichen der steuerlichen Belastungen von Spielbanken an die reguläre steuerliche Entlastung; Steueranmeldung über ELSTER; Frist für die Jahresanmeldung SpielbG: Änderung von Art. 7, Art. 9, Art. 10, neuer Art. 7a

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Drucksache Nr. 19/4021 HA vom 14.11.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3265

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Roland Weigert u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Holger Dremel, Thomas Holz, Michael Hofmann u.a. und Fraktion (CSU) zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
(Drs. 19/2598)

mögliche Ausgleichsabgabe bei gesenkter Spielbankabgabe; Ausgleichsmechanismus zum Angleichen der steuerlichen Belastungen von Spielbanken an die reguläre steuerliche Entlastung; Steueranmeldung über ELSTER; Frist für die Jahresanmeldung SpielbG: Änderung von Art. 7, Art. 9, Art. 10, neuer Art. 7a

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Drucksache Nr. 19/4021 VF vom 14.11.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3265

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Roland Weigert u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Holger Dremel, Thomas Holz, Michael Hofmann u.a. und Fraktion (CSU) zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
(Drs. 19/2598)

mögliche Ausgleichsabgabe bei gesenkter Spielbankabgabe; Ausgleichsmechanismus zum Angleichen der steuerlichen Belastungen von Spielbanken an die reguläre steuerliche Entlastung; Steueranmeldung über ELSTER; Frist für die Jahresanmeldung SpielbG: Änderung von Art. 7, Art. 9, Art. 10, neuer Art. 7a

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Drucksache Nr. 19/3990 PL vom 13.11.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3951

Für ein starkes Deutschland und ein starkes Bayern

Ende der Ampel-Koalition im Bund; Risiken für Wirtschaft, Wohlstand und nationale Sicherheit; Neuwahlen des Bundestags; Bundeshaushalt 2025; Investitionen in Bayern; Bayern als Vorbild; Einwanderungspolitik

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Drucksache Nr. 19/3988 PL vom 13.11.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/3966

Der Freistaat steht zu seinen Kommunen - Die Schwimmbadförderung fortsetzen und verbessern!

Bericht im Ausschuss für Wohnen Bau und Verkehr; Prüfung zur Fortsetzung der Schwimmbadförderung; Abwägung der Zusage im Koalitionsvertrag zur Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs und der reduzierten Ausgabemittel aufgrund der wirtschaftlichen Einbrüche

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Drucksache Nr. 19/3966 vom 13.11.2024

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Der Freistaat steht zu seinen Kommunen - Die Schwimmbadförderung fortsetzen und verbessern!

Bericht im Ausschuss für Wohnen Bau und Verkehr; Prüfung zur Fortsetzung der Schwimmbadförderung; Abwägung der Zusage im Koalitionsvertrag zur Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs und der reduzierten Ausgabemittel aufgrund der wirtschaftlichen Einbrüche

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Drucksache Nr. 19/3909 vom 07.11.2024

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Erstes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Stellplätze
(Drs. 19/3023)

Änderung der Anlage der Garagen- und Stellplatzverordnung

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Drucksache Nr. 19/3903 vom 06.11.2024

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Zweites Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Abstandsflächen
(Drs. 19/3617)

Änderung von Art. 6 Abs. 5a Bauordnung

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Drucksache Nr. 19/3890 vom 06.11.2024

Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Erstes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Übergangsfristen für kommunale Satzungen auf sechs Monate verlängern!
(Drs. 19/3023)

Änderung von Art. 83 Abs. 5 Bauordnung und § 19 Abs. 2

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Drucksache Nr. 19/3889 vom 06.11.2024

Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Erstes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Verlässliche Informationsbasis für Kommunen sicherstellen!
(Drs. 19/3023)

Anzeigepflicht für Dachgeschossausbauten neuer Art. 57 Abs. 7 und Änderung von Art. 79 Abs. 1 Bauordnung

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Drucksache Nr. 19/3830 PL vom 05.11.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3493

Erleichterungen für Biogasanlagen im Außenbereich

Verlängern der Sonderregelung in § 246d BauGB; Erhöhung der vorgegebenen Mengenschwellen für Biogas in der Störfall-Verordnung

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Drucksache Nr. 19/3817 PL vom 05.11.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2666

Ausnahmegenehmigung für Hotel- und Gaststättenbetriebe bei LKW-Maut

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Drucksache Nr. 19/3735 PL vom 24.10.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2985

Anhörung zur Rohstoffsicherheit für die Bauwirtschaft in Bayern

Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr

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Drucksache Nr. 19/3760 WI vom 10.10.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3493

Erleichterungen für Biogasanlagen im Außenbereich

Verlängern der Sonderregelung in § 246d BauGB; Erhöhung der vorgegebenen Mengenschwellen für Biogas in der Störfall-Verordnung

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Drucksache Nr. 19/3669 BV vom 10.10.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2985

Anhörung zur Rohstoffsicherheit für die Bauwirtschaft in Bayern

Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Konrad Joachim Dipl.-Verw.Wiss. (CSU)

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