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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/4913
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4558
zweiter Beschaffungsweg über den Freistaat
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Mündlicher Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung und schriftlicher Bericht im Landtag zur Einführung einer digitalen Fördermanagementplattform (FAZID)
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/5003
Bundeswehrgesetz nach bayerischem Vorbild in allen Ländern; Stärkung der US-Stützpunkte in Deutschland; Erhöhung der Verteidigungsausgaben
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/4197
Änderung von § 5 Abs. 2 der Verordnung zur Ausführung energiewirtschaftlicher Vorschriften
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Förderung von Start-Ups durch Legaldefinition dieser Unternehmensform vergleichbar zur KMU-Förderpolitik (Mittelstandsförderung); bessere Chancen bei öffentlichen Ausschreibungen und Vergaben
Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Bericht zu Unternehmens-Ausgründungen aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen; Standardisierung von Prozessen zur Übertragung von geistigem Eigentum (IP) und Patentierungen in die Wirtschaft
Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/4723
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4386
keine Einrechnung von Grundstücken und Parkflächen eines Beherbergungsbetriebs in das Verwaltungsvermögen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer; Überarbeitung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes auf Bundesebene
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/4197
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4606
Bessere Rahmenbedingungen für Kleinsparer und -anleger; Vermögensaufbau mithilfe der Finanzmärkte zur Alterssicherung für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen; keine Sozialabgaben auf Kapitalerträge aus den Finanzmärkten
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4577
Notwendigkeit der Neubaustrecke; Minimieren des Flächenbedarfs; Ausgleichsmaßnahmen ohne Landwirtschaftsflächen; Vorlagen der Trassenvariante Türkis; Untertunnelung der Trassenvariante Limone; Erschütterungs- und Lärmschutz; Schutz des Wassers in Elkofen; Tunnel nördlich von Rosenheim; Anbindung von Stadt und Landkreis Rosenheim; unterirdische Alternative zur Verknüpfungsstelle Kirnstein; Verlagerung des Güterverkehrs; LKW-Blockabfertigung in Tirol; Generalsanierung der Strecke München-Salzburg; Halbstundentakt im SPNV
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4158
Reform der Fahrschul-Ausbildung auf Bundesebene für den Führerschein Klasse D (Fahrerlaubnis für Busfahrer)
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