Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/2805 GP vom 11.06.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2342

Fehlgeburten enttabuisieren, Frauen besser unterstützen

Bericht im Landtag; Statistik; Risikoaufklärung; psychische Belastung; Prävention; Belastung; Bestattung

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Drucksache Nr. 19/2415 BV vom 11.06.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/791

Mobilität für junge Menschen im ländlichen Raum erhöhen: Fahren ab 16 Jahren erleichtern!

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Drucksache Nr. 19/2415 BU vom 11.06.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/791

Mobilität für junge Menschen im ländlichen Raum erhöhen: Fahren ab 16 Jahren erleichtern!

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Drucksache Nr. 19/2360 vom 06.06.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität beschleunigen

Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

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Drucksache Nr. 19/2353 PL vom 06.06.2024

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2333

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Hochwasser in Bayern - schnelle und unbürokratische Hilfen für Betroffene
(Kap. 13 03 Tit. 681 71)

Soforthilfen und Leistungen nach der Härtefondsrichtlinie bis zu einem Gesamtbetrag von 100 Mio. Euro

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Drucksache Nr. 19/2342 vom 06.06.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Fehlgeburten enttabuisieren, Frauen besser unterstützen

Bericht im Landtag; Statistik; Risikoaufklärung; psychische Belastung; Prävention; Belastung; Bestattung

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Drucksache Nr. 19/2330 PL vom 05.06.2024

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2266

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Kampf gegen Algenplage am Altmühlsee
(Kap. 12 77 Tit. 783 33)

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Drucksache Nr. 19/2291 PL vom 04.06.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/792

Bericht zum EU-Aktionsplan für nachhaltige Finanzierung und dessen Auswirkungen auf den Mittelstand

schriftlicher Bericht an den Landtag; Folgen für einzelne Wirtschaftszweige; Fortschritt der Dekarbonisierung

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Drucksache Nr. 19/2266 vom 03.06.2024

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Kampf gegen Algenplage am Altmühlsee
(Kap. 12 77 Tit. 783 33)

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Drucksache Nr. 19/2134 vom 14.05.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Pflanzenschutzmittel - Sachkundenachweis: Fort- bzw. Weiterbildungszeitraum von drei Jahren auf sechs Jahre erweitern

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Drucksache Nr. 19/2118 PL vom 14.05.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/579

Novellierung des Bundeswaldgesetzes stoppen

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Drucksache Nr. 19/2116 PL vom 14.05.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/548

Eins-zu-Eins-Umsetzung der EU-Vorschläge zum Bürokratieabbau in der Landwirtschaft

Aussetzung bzw. Streichung der EU-GLÖZ-Standards (Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand von Flächen); Entlastung der Landwirtschaft, v.a. der Kleinbauern

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Drucksache Nr. 19/2073 vom 07.05.2024

Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER

Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz zur Begrenzung der Folgen des Cannabiskonsums
(Bayerisches Cannabisfolgenbegrenzungsgesetz)

Erweitern des Anwendungsbereichs des GSG auf den Cannabis-Konsum; Verbot des Cannabis-Konsums in der Außengastronomie und auf Volksfesten sowie auf dem Gelände des Maximilianeums; Begrenzen des Einrichtens von Raucherräumen und -bereichen auf den Tabakkonsum; kommunale Verordnungsermächtigung für das Verbot des Cannabis-Konsums; Geldbußen; redaktionelle Änderungen Änderung des GSG (Art. 2, Art. 3, Art. 5, Art. 6, neuer Art. 8, Umnummerierung und Änderung von Art. 8, Art. 9, Art. 10) und von Art. 30 Abs. 1 LStVG

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/2065 vom 07.05.2024

Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD

Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof

neues Verfahren bei der Wahl der nichtberufsrichterlichen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes: Aufstellung von zwei Wahllisten der Regierungsfraktionen und der Fraktionen der Opposition, Zahl der Stimmen der Abgeordneten entsprechend zur Zahl der zu wählenden Mitglieder Änderung des Art. 4 Abs. 2 VfGHG

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/1999 vom 26.04.2024

Antrag CSU

Amtliche Schlachttier- und Fleischuntersuchung sichern - Berücksichtigung der tiermedizinischen Ausbildung einschließlich Pflichtpraktika

Bericht im Landtag zum Mangel an amtlichen Tierärzten; Prüfung von Praktika in Kreisverwaltungsbehörden und Schlachtstättenverbünden

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Drucksache Nr. 19/1997 vom 26.04.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Zwischenbericht zu den Ergebnissen des Praktikerrats

Zwischenbericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Loibl Petra Dr. med. vet. (CSU)

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