Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/5069 PL vom 19.02.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5023

Nach der Münchner Sicherheitskonferenz: Lehren für Deutschland und Europa ziehen!

Ausrichtung der Bundespolitik an deutschen und europäischen Interessen; deutsche Führungsrolle in der EU; Stärkung der EU und der Demokratie; Beteiligung an Friedensverhandlungen zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine; Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit; Stärkung der Bundeswehr; Anpassungen in der Wirtschaftspolitik bzgl. Entbürokratisierung und Wettbewerb; keine Akzeptanz bzgl. Einmischung in die inneren Angelegenheiten

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Drucksache Nr. 19/5044 PL vom 19.02.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/4197

Energieberater müssen Energieeffizienz-Nachweise für Bauanträge ausstellen dürfen!

Änderung von § 5 Abs. 2 der Verordnung zur Ausführung energiewirtschaftlicher Vorschriften

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Drucksache Nr. 19/5023 vom 19.02.2025

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Nach der Münchner Sicherheitskonferenz: Lehren für Deutschland und Europa ziehen!

Ausrichtung der Bundespolitik an deutschen und europäischen Interessen; deutsche Führungsrolle in der EU; Stärkung der EU und der Demokratie; Beteiligung an Friedensverhandlungen zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine; Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit; Stärkung der Bundeswehr; Anpassungen in der Wirtschaftspolitik bzgl. Entbürokratisierung und Wettbewerb; keine Akzeptanz bzgl. Einmischung in die inneren Angelegenheiten

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Drucksache Nr. 19/5112 WI vom 18.02.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3957

Ausbau der Energieinfrastruktur beschleunigen und Grundversorgung sichern: Verbandsklagerecht einschränken

Anpassung der Aarhus-Konvention

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Drucksache Nr. 19/5112 BU vom 18.02.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3957

Ausbau der Energieinfrastruktur beschleunigen und Grundversorgung sichern: Verbandsklagerecht einschränken

Anpassung der Aarhus-Konvention

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Drucksache Nr. 19/4987 vom 17.02.2025

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Einsatz Künstlicher Intelligenz in Bayerischen Landkreisen - KI-Strategie und Pilot-Implementierung
(Kap. 16 03 Tit. 633 01)

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Drucksache Nr. 19/4971 vom 13.02.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Der Staat als Kunde - Vergabeverfahren Startup-freundlicher gestalten

Förderung von Start-Ups durch Legaldefinition dieser Unternehmensform vergleichbar zur KMU-Förderpolitik (Mittelstandsförderung); bessere Chancen bei öffentlichen Ausschreibungen und Vergaben

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Drucksache Nr. 19/4897 vom 13.02.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Vom Patent zum Produkt - Transfer von Wissenschaft in die Wirtschaft stärken

Bericht zu Unternehmens-Ausgründungen aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen; Standardisierung von Prozessen zur Übertragung von geistigem Eigentum (IP) und Patentierungen in die Wirtschaft

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Drucksache Nr. 19/4917 vom 12.02.2025

Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Änderungsantrag Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Förderung für Bayerische XR-Plattform
(Kap. 16 05 Tit. 686 05)

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Drucksache Nr. 19/4915 vom 12.02.2025

Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Änderungsantrag Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Studie zum Games-Standort Bayern
(Kap. 16 05 Tit. 547 01)

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Drucksache Nr. 19/4914 vom 12.02.2025

Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Änderungsantrag Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Digitalkompetenz in der Verwaltungsausbildung fördern
(Kap. 16 04 Tit. 686 01)

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Drucksache Nr. 19/4913 vom 12.02.2025

Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Änderungsantrag Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Modellprojekt KI-gestütztes Starkregen- und Hochwasserfrühwarnsystem
(Kap. 16 03 Tit. 686 01)

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Drucksache Nr. 19/4912 vom 12.02.2025

Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Änderungsantrag Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Schutz vor Hochwasser und Starkregen mit Digitalem Zwilling - Teilprojekt Programmierung
(Kap. 16 03 Tit. 537 01)

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Drucksache Nr. 19/5673 WI vom 06.02.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4287

Energiespeicher-Strategie für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung

Überarbeitung der Stromspeicher-Strategie des Bundes: Kapazitätsmarkt für Langzeitspeicher; Biomasse und Holz als Langzeitspeicher; Speicherdefinition; Netzentgeltbefreiung; dynamische Stromtarife; Bericht über die bayerische Speicherstrategie: Bauplanung und -genehmigung; Vereinfachung bei Pumpspeicherkraftwerken; Wiederherstellung und Ausbau von Pumpspeichern; Wasserstoffstrategie 2.0

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Drucksache Nr. 19/4732 vom 29.01.2025

Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften und der Zuständigkeitsverordnung
hier: Bürger- und Kommunalbeteiligung bei Wind und PV: Vertrauensschutz für Projekte mit vorhabenbezogenem Bebauungsplan
(Drs. 19/4433)

Ausnahme von der Beteiligungspflicht beim Anlagenbau Änderung von Art. 21 (1) BayWiVG

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Drucksache Nr. 19/5116 WI vom 23.01.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4572

Stilllegungswelle von Biogasanlagen verhindern

Übergangslösung auf Bundesebene: Anhebung des Ausschreibungsvolumens

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Drucksache Nr. 19/5009 HA vom 23.01.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4386

Hotels sind keine Parkhäuser - Übertragung von Beherbergungsbetrieben in der Erbschaft- und Schenkungsteuer

keine Einrechnung von Grundstücken und Parkflächen eines Beherbergungsbetriebs in das Verwaltungsvermögen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer; Überarbeitung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes auf Bundesebene

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Nussel Walter (CSU)

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