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Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; Prüfung rechtlicher Voraussetzungen; Prüfung von Ausnahmebefugnissen; Entwicklung rechtssicherer Sonderregelung zum Schutz von Wald und Tiergesundheit
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Bericht im Landtag und im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz und/oder im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; Folgen der EU-Regelung zu NGT-Pflanzen; Schutz des Ökolandbaus; Transparenz über den Einsatz von NGT; Kennzeichnungen; Verbraucherinformation; Gefahren für Wahlfreiheit; Fördermöglichkeiten; unbeabsichtigte Beimischung, Verunreinigung oder Auskreuzung; Zusatzstandard in Bayern
kostenpflichtige Nutzung von Ladestrom für private Elektrofahrzeuge; digitales Erfassungs- und Abrechnungssystem
Bericht im Landtag und im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung; wirtschaftliche Situation; personelle Ausstattung; politische Strategien und Maßnahmen; Digitalabgabe; Werbeeinnahmen
Bericht im Landtag; Steuernachzahlungen; Prüfung von Firmensitzen; Betriebsprüfungen; Briefkastenfirmen; Anheben des Mindesthebesatzes
Festnahmen vom 20. Mai 2026; betroffene Einrichtungen; strukturelle Schwachstellen; weitere Fälle und Verdachtsfälle; Mittelzuwendungen von ausländischen Stellen; Gegenmaßnahmen; bundesweite Zusammenarbeit; Beratungs-, Sensibilisierungs- und Unterstützungsangebote; Verhältnismäßigkeit der Schutzmaßnahmen; Nationale Plattform für Forschungssicherheit
Änderung von § 6b Einkommensteuergesetz; ermäßigter Einkommensteuersatz; Stundungsmöglichkeit
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD
im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie; Dimension, Ausmaß und Entwicklung; Umfeld und Kontext; digitale Medien; Meldewege; Schutzkonzepte; Präventionsmaßnahmen
Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport: Evaluation und Identifikation von Hindernissen und Erfahrungswerten bei digitalen Sitzungen; Sammlung kommunaler Verbesserungsvorschläge; Analyse rechtlicher Rahmenbedingungen für digitale, papierlose Ratsarbeit
Vereinfachung und Beschleunigung der Anerkennung ausländischer Abschlüsse; frühzeitige Erfassung von Qualifikationen und Potenzialen; Beratungs‑ und Informationsangebote in den ANKER-Zentren; flächendeckende, bedarfsgerechte Sprachkurse
Evaluierung und Qualitätssicherung in der Ausländerverwaltung; Fortbildungsangebote; Ansprechpersonen für Arbeits- und Ausbildungsmigration (§§ 18 a und B AufenthG); fachlicher Austausch der Ausländerbehörden und aller Akteure für Arbeitsmarktintegration
Einheitlicher, transparenter und wirtschaftsfreundlicher Vollzug des Ausländerrechts; regelmäßige Evaluation des verwaltungsrechtlichen Vollzugs; Ermessensausnutzung für Integration; Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Ausländerbehörden, Arbeitsvermittlung und Wirtschaftsverbänden; Bericht im Landtag
Erlaubnis zur Weiterbeschäftigung von Ausländern mit beschränktem Aufenthaltstitel nach Abschluss einer Ausbildung; Würdigung von Ausbildung und Integration für Unternehmen
Möglichkeit zur Beteiligung von Unternehmen und Arbeitgebern an Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisverfahren; rechtliche und organisatorische Voraussetzungen für digitale Informationszugänge
Digitalisierung von Genehmigungsverfahren; Einführung standardisierter Online‑Checklisten und Prüfangebote; verbindliche Bearbeitungs- und Entscheidungsfristen; Anpassung der Gültigkeitszeiträume von Aufenthaltstitel und Arbeitserlaubnis
Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD
Krankenzahlen; Sicherstellung von vollwertigen Mahlzeiten; Teilnahme an Schulveranstaltungen; Information von Schulpersonal; Zertifizierungen
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9856
Förderung von kooperativen Modellen für Landwirtschaft, Kommunen und Naturschutz auf Bundesebene; Mittelverwendung aus Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität; Kofinanzierung von Naturschutzprogrammen aus Bundesmitteln
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9684
Beibehaltung des Verbandsklagerechts in seiner bisherigen Form auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9332
Erhaltung des Staatsgut-Standorts Kringell; zusätzliche Ansiedlung von Aufgaben im Bereich der Schweine- und Ferkelhaltung in Triesdorf und Schwarzenau; Konsequenzen der angedachten Konzentrationsprozesse bei der Rinderhaltung für die Staatsgüter Kringell, Almesbach, Grub, Achselschwang und Spitalhof
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