Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/13667 PL vom 30.09.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/12309

Für eine digitale und moderne Verwaltung: Schulungs- und Informationsangebote für die Bediensteten im öffentlichen Dienst stärken

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Drucksache Nr. 19/13666 PL vom 30.09.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 19/12306

Für eine Serviceoffensive als Baustein einer modernen und serviceorientierten Verwaltung

Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/13665 PL vom 30.09.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/12814

§ 37a Bundesdatenschutzgesetz: Neue Scoring-Regelung zeitnah evaluieren

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Drucksache Nr. 19/13664 PL vom 30.09.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/12811

Rücknahme der Einbeziehung von Sonderabfallverbrennungsanlagen in das nationale Brennstoffemissionshandelssystem

Beendigung des nationalen Sonderwegs; Anpassung an Europarecht; Vorbeugung der Entstehung einer Wettbewerbssituation für Sondermüllentsorgung; Vermeidung von Belastungen für die mittelständisch geprägte Entsorgungswirtschaft; Sicherung hoher  Umwelt- und Sicherheitsstandards; Verhinderung des Exports von Sonderabfall

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Drucksache Nr. 19/13663 PL vom 30.09.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/12803

Anpassung der verwaltungspraktischen Bagatellgrenze bei Rückforderungen im Bereich land- und forstwirtschaftlicher Förderprogramme

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Drucksache Nr. 19/13661 PL vom 30.09.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/12775

Glutenfrei heißt nicht automatisch Zöliakie-geeignet: Bericht zur Teilhabe an Zöliakie erkrankter Kinder und Jugendlicher in Bayern

Krankenzahlen; Sicherstellung von vollwertigen Mahlzeiten; Teilnahme an Schulveranstaltungen; Information von Schulpersonal; Zertifizierungen

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Drucksache Nr. 19/13660 PL vom 30.09.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/12669

Cut and Carry als Düngeverfahren im Ökolandbau voranbringen

Einstufung von Cut and Carry-Material als organischen Dünger analog zu Festmist

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Drucksache Nr. 19/13659 PL vom 30.09.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/12657

Verlässliche IT-Systeme - verlässliche Justiz: Aktuelle Situation und Maßnahmen zur weiteren Verbesserung

Bericht im Landtag zu den IT-Performance- und Betriebsstörungen in der Justizverwaltung; Maßnahmenpaket

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Drucksache Nr. 19/13657 PL vom 30.09.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/12538

Kindergesundheit als gesamtgesellschaftliche Aufgabe V: Bedarfsplanung grundlegend reformieren – Versorgungsrealität abbilden

Neufassung der Bedarfsplanungs‑Richtlinie; tatsächlichen Versorgungsnachfrage; ambulante psychotherapeutische Leistungen für Kinder und Jugendliche; regionale Reaktionsfähigkeit auf Versorgungsengpässe;  Verkürzung der Wartezeiten auf Therapieplätze

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Drucksache Nr. 19/13654 PL vom 30.09.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/12381

Kultur der Digitalität an Bayerns Schulen stärken - Digital Leadership verbindlich verankern

Bericht im Landtag: digitale Schule als Führungsaufgabe (Digital Leadership); Lehrer-Fortbildungen; digitale Schulentwicklung als Kriterium bei dienstlichen Beurteilungen und für Funktionsstellen

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Drucksache Nr. 19/13653 PL vom 30.09.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/12330

Olympia-Aktionswoche an bayerischen Schulen

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Drucksache Nr. 19/13652 PL vom 30.09.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/12327

Pilotprojekt ELiA

Bericht im Landtag; Bewertung des Pilotprojekts; Stand der Ende-zu-Ende-Digitalisierung der Prozesse im Bereich des Immissionsschutzes; Digitales Genehmigungsverfahren für Immissionsschutzbehörden

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Drucksache Nr. 19/13651 PL vom 30.09.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/12324

Ausbreitung und Gefahren der Asiatischen Nadelameise in Bayern

Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/13650 PL vom 30.09.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/12322

Ambulante Psychotherapie sichern III: Verbesserung der psychotherapeutischen Versorgung in Senioren- und Pflegeeinrichtungen

Honorierung für Hausbesuche in Senioren- und Pflegeeinrichtungen von Budgetbegrenzungen ausnehmen

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Drucksache Nr. 19/13649 PL vom 30.09.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/12321

Ambulante Psychotherapie sichern II: Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung

Versorgungslücken, v. a. im Bereich der ambulanten Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapie; fehlende Fördermittel für die Weiterbildung; Gefahr der Chronifizierung bei jungen Menschen mit hohen Folgekosten aufgrund langer Wartezeiten und Anfahrtswege

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Drucksache Nr. 19/13648 PL vom 30.09.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/12320

Ambulante Psychotherapie sichern I: Honorarabsenkung verhindern, Versorgung stärken

Überprüfung und Nachverhandlung der Honorarabsenkung; Stärkung ambulanter psychotherapeutischer Versorgung; Weiterbildungsabsicherung; Unterstützung der Klagevorbereitung

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Drucksache Nr. 19/13647 PL vom 30.09.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/12308

Reform der Grunderwerbsteuerregelungen

Ermöglichung eines Freibetrags und einer Freigrenze beim Ersterwerb von selbstgenutzten Wohneigentum

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Drucksache Nr. 19/13646 PL vom 30.09.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/12307

Auswirkungen eines möglichen Beitritts der Ukraine in die EU

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; Auswirkungen insbesondere auf die Landwirtschaft

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Drucksache Nr. 19/13645 PL vom 30.09.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11952

DSGVO: Bereichsausnahme für Tätigkeiten von Vereinen und anderen ehrenamtlichen Organisationen schaffen

Engagement für eine DSGVO-Ausnahmeregelung auf Bundes- und EU-Ebene für alle gemeinnützigen Einrichtungen ohne Gewinnerzielungsabsicht

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Pohl Bernhard (FREIE WÄHLER)

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