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Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Bericht im Landtag; Einfluss der Ergebnisse in ein Bayerisches Familiengesetz
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Modernisierung der Regelungen zu roten Kennzeichen auf Bundesebene; unternehmensbezogene Zuteilung und rechtssichere Nutzung in Verbünden, Filialen und Betriebsstätten; Digitalisierung von Antrags-, Verlängerungs- und Nachweisverfahren; Anerkennung elektronischer Fahrtenbücher
Rücknahme der CO2-Bepreisung von Abfallverbrennungsanlagen auf Bundes- und EU-Ebene; Entbürokratisierung, Kostensenkung und Förderung technologieoffener Emissions Trading Systems (EU-ETS); Investitionssicherheit für CCU (Carbon Capture and Utilization) bzw. CCS-Verfahren (Carbon Capture Storage); Prüfung der Einbeziehung von Deponien in den europäischen Emissionshandel zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit
Mitteilung zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/13585
rechtliche Klarstellungen bei den Ortsklassen und Stufen des Orts- und Familienzuschlags
§ 11 Tierschutzgesetz (TierSchG)
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Normenkontrolle vor dem Bundesverfassungsgericht
Wettbewerbsfähigkeit stärken; Bürokratie abbauen; Bezahlbare und sichere Energie gewährleisten; Industrie- und Automobilstandort sichern; Gründung, Innovation und Nachfolge fördern; Zukunftstechnologien gezielt voranbringen; Infrastruktur beschleunigt modernisieren; Arbeit attraktiver machen und Sozialstaat tragfähig halten
Beibehaltung von Agri-PV und Technologiebonus im EEG; erhöhte Vergütung, eigenes Ausschreibungssegment, Kostenbegrenzung, Bestandsschutz, Planungssicherheit sowie Berücksichtigung ökologischer und ernährungssichernder Vorteile.
Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz
Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD
Änderung von Art. 2 Abs. 2 des Gesetzes zur Sicherung des juristischen Vorbereitungsdienstes (SiGjurVD) keine Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst von Personen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Bericht im Landtag und im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration
Unterstützung verbindlicher Rezyklatquoten; Forderung nach europäischer Unterscheidung und Ausschluss von Fake-Rezyklaten; Intensivierung risikobasierter Labortests, Rückverfolgbarkeit, Zollklassifizierung, Audits und Herstellerzertifizierungen
Bericht im Landtag und im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; Fachgespräch im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus
Prüfung von Kooperationsverträgen nach § 119b SGB V
praxisbezogene und teambezogene Leistungsbewertung; teamorientierte Leistungserbringung; teamorientierten Primärversorgung bei Haus- und Fachärzten
Änderung von § 106d Sozialgesetzbuch V
Novellierung der Zulassungsverordnungen für Vertragsärzte und für Vertragszahnärzte; Sitzungen der Zulassungs- und Berufungsausschüsse per Videotechnik
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.