Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/13640 vom 30.09.2026

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Familien im Fokus – Runden Tisch zur Familienpolitik einberufen

Bericht im Landtag; Einfluss der Ergebnisse in ein Bayerisches Familiengesetz

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Drucksache Nr. 19/13868 vom 29.09.2026

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Bürokratieabbau bei roten Händlerkennzeichen – Fahrzeug-Zulassungsverordnung an moderne Unternehmensstrukturen anpassen

Modernisierung der Regelungen zu roten Kennzeichen auf Bundesebene; unternehmensbezogene Zuteilung und rechtssichere Nutzung in Verbünden, Filialen und Betriebsstätten;  Digitalisierung von Antrags-, Verlängerungs- und Nachweisverfahren; Anerkennung elektronischer Fahrtenbücher

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Drucksache Nr. 19/13819 vom 29.09.2026

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

CO2-Bepreisung der Abfallverbrennung zurücknehmen – Wettbewerbsverzerrungen und zusätzliche Kosten vermeiden

Rücknahme der CO2-Bepreisung von Abfallverbrennungsanlagen auf Bundes- und EU-Ebene; Entbürokratisierung, Kostensenkung und Förderung technologieoffener Emissions Trading Systems (EU-ETS); Investitionssicherheit für CCU (Carbon Capture and Utilization) bzw. CCS-Verfahren (Carbon Capture Storage); Prüfung der Einbeziehung von Deponien in den europäischen Emissionshandel zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit

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Drucksache Nr. 19/13797 PL vom 29.09.2026

Mitteilung zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/13585

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge 2026/2027/2028
(Drs. 19/12912)

rechtliche Klarstellungen bei den Ortsklassen und Stufen des Orts- und Familienzuschlags

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Drucksache Nr. 19/13632 vom 29.09.2026

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Anhebung der Anwendungsgrenze der Niederschlagswasser-Freistellungsverordnung

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Drucksache Nr. 19/13631 vom 29.09.2026

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Verlagerung der Sachkundeprüfung auf externe Sachverständige

§ 11 Tierschutzgesetz (TierSchG)

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Drucksache Nr. 19/13626 vom 29.09.2026

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Neuausrichtung des Finanzkraftausgleichs und Entlastung Bayerns

Normenkontrolle vor dem Bundesverfassungsgericht

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Drucksache Nr. 19/13625 vom 29.09.2026

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Standort Deutschland: Klarer Fokus auf Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit

Wettbewerbsfähigkeit stärken; Bürokratie abbauen; Bezahlbare und sichere Energie gewährleisten; Industrie- und Automobilstandort sichern; Gründung, Innovation und Nachfolge fördern; Zukunftstechnologien gezielt voranbringen; Infrastruktur beschleunigt modernisieren; Arbeit attraktiver machen und Sozialstaat tragfähig halten

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Drucksache Nr. 19/13622 vom 29.09.2026

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Agri-PV als Multitalent weiter im EEG angemessen berücksichtigen

Beibehaltung von Agri-PV und Technologiebonus im EEG; erhöhte Vergütung, eigenes Ausschreibungssegment, Kostenbegrenzung, Bestandsschutz, Planungssicherheit sowie Berücksichtigung ökologischer und ernährungssichernder Vorteile.

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Drucksache Nr. 19/13621 vom 29.09.2026

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Die Welt zu Gast bei Freunden: Für eine gemeinsame Austragung der Fußball-Weltmeisterschaft 2038 oder 2042 in Deutschland und Frankreich

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Drucksache Nr. 19/13615 vom 29.09.2026

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Bericht zu Vertragsverletzungsverfahren wegen verfehlter Recyclingquoten

Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

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Drucksache Nr. 19/13585 vom 24.09.2026

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge 2026/2027/2028
(Drs. 19/12912)

rechtliche Klarstellungen bei den Ortsklassen und Stufen des Orts- und Familienzuschlags

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Drucksache Nr. 19/13580 vom 24.09.2026

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge 2026/2027/2028
(Drs. 19/12912)

Änderung von Art. 2 Abs. 2 des Gesetzes zur Sicherung des juristischen Vorbereitungsdienstes (SiGjurVD) keine Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst von Personen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen

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Drucksache Nr. 19/13571 vom 24.09.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Neubau Justizvollzugsanstalt Passau: Bericht zu der aktuellen Situation

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

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Drucksache Nr. 19/13567 vom 15.09.2026

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Europäische Recyclinganlagen vor Marktverzerrungen durch außereuropäische Fake-Rezyklate schützen!

Unterstützung verbindlicher Rezyklatquoten; Forderung nach europäischer Unterscheidung und Ausschluss von Fake-Rezyklaten; Intensivierung risikobasierter Labortests, Rückverfolgbarkeit, Zollklassifizierung, Audits und Herstellerzertifizierungen

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Drucksache Nr. 19/13314 vom 18.08.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Situation der Tierhaltung in Bayern

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; Fachgespräch im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus

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Drucksache Nr. 19/13283 vom 13.08.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Ambulante medizinische Versorgung zukunftsfit sichern VIII: Hausärztliche Versorgung auch in Einrichtungen der Eingliederungshilfe stärken, Gleichstellung mit Pflegeheimen bei Hausbesuchen

Prüfung von Kooperationsverträgen nach § 119b SGB V

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Drucksache Nr. 19/13282 vom 13.08.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Ambulante medizinische Versorgung zukunftsfit sichern VII:
Wechsel vom Arzt-Patienten-Kontakt zum Praxis-Patienten-Kontakt als Grundlage der Vergütungssystematik

praxisbezogene und teambezogene Leistungsbewertung; teamorientierte Leistungserbringung; teamorientierten Primärversorgung bei Haus- und Fachärzten

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Drucksache Nr. 19/13281 vom 13.08.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Ambulante medizinische Versorgung zukunftsfit sichern VI:
Einführung einer Geringfügigkeitsgrenze bei der Abrechnungsprüfung

Änderung von § 106d Sozialgesetzbuch V

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Drucksache Nr. 19/13280 vom 13.08.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Ambulante medizinische Versorgung zukunftsfit sichern V:
Ärztliche Zulassungsverordnung entbürokratisieren

Novellierung der Zulassungsverordnungen für Vertragsärzte und für Vertragszahnärzte; Sitzungen der Zulassungs- und Berufungsausschüsse per Videotechnik

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Pohl Bernhard (FREIE WÄHLER)

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