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Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/4021 VF vom 14.11.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3265

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Roland Weigert u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Holger Dremel, Thomas Holz, Michael Hofmann u.a. und Fraktion (CSU) zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
(Drs. 19/2598)

mögliche Ausgleichsabgabe bei gesenkter Spielbankabgabe; Ausgleichsmechanismus zum Angleichen der steuerlichen Belastungen von Spielbanken an die reguläre steuerliche Entlastung; Steueranmeldung über ELSTER; Frist für die Jahresanmeldung SpielbG: Änderung von Art. 7, Art. 9, Art. 10, neuer Art. 7a

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Spielbankgesetz
Spielbank , SpielbG , Spielbankabgabe , Umsatzsteuer , Steuerlast ,

Drucksache Nr. 19/4021 HA vom 14.11.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3265

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Roland Weigert u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Holger Dremel, Thomas Holz, Michael Hofmann u.a. und Fraktion (CSU) zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
(Drs. 19/2598)

mögliche Ausgleichsabgabe bei gesenkter Spielbankabgabe; Ausgleichsmechanismus zum Angleichen der steuerlichen Belastungen von Spielbanken an die reguläre steuerliche Entlastung; Steueranmeldung über ELSTER; Frist für die Jahresanmeldung SpielbG: Änderung von Art. 7, Art. 9, Art. 10, neuer Art. 7a

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Spielbankgesetz
Spielbank , SpielbG , Spielbankabgabe , Umsatzsteuer , Steuerlast ,

Drucksache Nr. 19/4021 VF vom 14.11.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3265

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Roland Weigert u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Holger Dremel, Thomas Holz, Michael Hofmann u.a. und Fraktion (CSU) zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
(Drs. 19/2598)

mögliche Ausgleichsabgabe bei gesenkter Spielbankabgabe; Ausgleichsmechanismus zum Angleichen der steuerlichen Belastungen von Spielbanken an die reguläre steuerliche Entlastung; Steueranmeldung über ELSTER; Frist für die Jahresanmeldung SpielbG: Änderung von Art. 7, Art. 9, Art. 10, neuer Art. 7a

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Spielbankgesetz
Spielbank , SpielbG , Spielbankabgabe , Umsatzsteuer , Steuerlast ,

Drucksache Nr. 19/4015 VF vom 14.11.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/3623

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Einführung und Durchsetzung verbindlicher Sprachstandserhebungen und Sprachfördermaßnahmen vor der Einschulung
(Drs. 19/3248)

Definition des Beginns der Schulpflicht Änderung von § 2 Abs. 1 GrSO und§ 5 Abs. 2 AVBayKiBiG

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Sprachförderung
Einschulung , Sprachstandserhebung , AVBayKiBiG , Kinderbildungsverordnung , GrSO ,

Drucksache Nr. 19/4015 BI vom 14.11.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/3623

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Einführung und Durchsetzung verbindlicher Sprachstandserhebungen und Sprachfördermaßnahmen vor der Einschulung
(Drs. 19/3248)

Definition des Beginns der Schulpflicht Änderung von § 2 Abs. 1 GrSO und§ 5 Abs. 2 AVBayKiBiG

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Sprachförderung
Einschulung , Sprachstandserhebung , AVBayKiBiG , Kinderbildungsverordnung , GrSO ,

Drucksache Nr. 19/4015 SO vom 14.11.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/3623

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Einführung und Durchsetzung verbindlicher Sprachstandserhebungen und Sprachfördermaßnahmen vor der Einschulung
(Drs. 19/3248)

Definition des Beginns der Schulpflicht Änderung von § 2 Abs. 1 GrSO und§ 5 Abs. 2 AVBayKiBiG

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Sprachförderung
Einschulung , Sprachstandserhebung , AVBayKiBiG , Kinderbildungsverordnung , GrSO ,

Drucksache Nr. 19/4005 VF vom 14.11.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/3936

Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag

Begründung und Aussprache zu einem Wahlvorschlag Änderung von § 42 Abs. 2

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Geschäftsordnung des Landtags
Parlamentarische Geschäftsordnung , Wahl

Drucksache Nr. 19/3990 PL vom 13.11.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3951

Für ein starkes Deutschland und ein starkes Bayern

Ende der Ampel-Koalition im Bund; Risiken für Wirtschaft, Wohlstand und nationale Sicherheit; Neuwahlen des Bundestags; Bundeshaushalt 2025; Investitionen in Bayern; Bayern als Vorbild; Einwanderungspolitik

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Bundesregierung
Bundespolitik , Ampel-Koalition , Scholz Olaf , Bundeskanzler , Vertrauensfrage ,

Drucksache Nr. 19/3988 PL vom 13.11.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/3966

Der Freistaat steht zu seinen Kommunen - Die Schwimmbadförderung fortsetzen und verbessern!

Bericht im Ausschuss für Wohnen Bau und Verkehr; Prüfung zur Fortsetzung der Schwimmbadförderung; Abwägung der Zusage im Koalitionsvertrag zur Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs und der reduzierten Ausgabemittel aufgrund der wirtschaftlichen Einbrüche

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Schwimmbad
Bericht , Fördermittel des Landes , Gemeinde , Haushalt 2024-2025 , Kommunale Selbstverwaltung ,

Drucksache Nr. 19/3986 PL vom 13.11.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3965

JVA Augsburg-Gablingen: Aufklärung weiter voranbringen!

Aufklärung durch den Justizminister; Leitlinien und Standards für die Ausstattung sowie die Unterbringung in besonders gesicherten Hafträumen; Bekenntnis zum Justizvollzug

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Justizvollzugsanstalt
Justizvollzugsanstalt Gablingen , besonders gesicherter Haftraum , Staatsminister der Justiz , Staatsministerium der Justiz , Justizvollzug ,

Drucksache Nr. 19/3977 PL vom 13.11.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2842

Zukunft der Sozialwirtschaft: Negative Auswirkungen der EU-Taxonomie auf die Sozialwirtschaft verhindern

Bericht im Landtag; Nachhaltigkeit

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Sozialwirtschaft
EU-Taxonomie , Sozialpolitik , Sozialer Betrieb , Soziales Unternehmen , Versorgungssicherheit ,

Drucksache Nr. 19/3975 PL vom 13.11.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3451

Anmietung von Räumen für die Ganztagsbetreuung fördern

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Ganztagsschule
Anmieten von Räumlichkeiten , FAZR , Richtlinie über die Zuweisungen des Freistaates Bayern zu kommunalen Baumaßnahmen im kommunalen Finanzausgleich

Drucksache Nr. 19/3966 vom 13.11.2024

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Der Freistaat steht zu seinen Kommunen - Die Schwimmbadförderung fortsetzen und verbessern!

Bericht im Ausschuss für Wohnen Bau und Verkehr; Prüfung zur Fortsetzung der Schwimmbadförderung; Abwägung der Zusage im Koalitionsvertrag zur Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs und der reduzierten Ausgabemittel aufgrund der wirtschaftlichen Einbrüche

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Schwimmbad
Bericht , Fördermittel des Landes , Gemeinde , Haushalt 2024-2025 , Kommunale Selbstverwaltung ,

Drucksache Nr. 19/3965 vom 13.11.2024

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

JVA Augsburg-Gablingen: Aufklärung weiter voranbringen!

Aufklärung durch den Justizminister; Leitlinien und Standards für die Ausstattung sowie die Unterbringung in besonders gesicherten Hafträumen; Bekenntnis zum Justizvollzug

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Justizvollzugsanstalt
Justizvollzugsanstalt Gablingen , besonders gesicherter Haftraum , Staatsminister der Justiz , Staatsministerium der Justiz , Justizvollzug ,

Drucksache Nr. 19/3964 PL vom 13.11.2024

Mitteilung zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/3924

Die Schwimmbadförderung fortsetzen und verbessern!

Bericht im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr; Sonderprogramm Schwimmbadförderung

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Schwimmbad
Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr , Sonderprogramm Schwimmbadförderung (SPSF) , Fördermittel des Landes

Drucksache Nr. 19/4519 BV vom 12.11.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3894

Führerscheinprüfungen vereinfachen, Kosten senken!

Bericht im Landtag; Prüfung von Möglichkeiten zur Kostensenkung für das Erlangen einer Fahrerlaubnis

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Fahrausbildung
Fahrerlaubnis , Führerschein , Ländlicher Raum , Kraftfahrzeug , Kosten ,

Drucksache Nr. 19/4059 BV vom 12.11.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/3341

Bahnausbau im Nordosten Bayerns beschleunigen - Verbindung nach Tschechien verbessern!

Ausbau und Elektrifizierung der Bahnstrecken

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Streckenelektrifizierung
Elektrifizierung von Bahnstrecken , Bahnstrecke , Nordostbayern , Tschechien , Streckenbau ,

Drucksache Nr. 19/4059 BU vom 12.11.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/3341

Bahnausbau im Nordosten Bayerns beschleunigen - Verbindung nach Tschechien verbessern!

Ausbau und Elektrifizierung der Bahnstrecken

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Streckenelektrifizierung
Elektrifizierung von Bahnstrecken , Bahnstrecke , Nordostbayern , Tschechien , Streckenbau ,

Drucksache Nr. 19/3999 SO vom 12.11.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3448

Unterstützung für Menschen mit Behinderung III: Schaffung von ausreichendem Wohnraum für Menschen mit Behinderung

Fachgespräch im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Behinderter
Mensch mit Behinderung , Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie , Behinderteneinrichtung , Wohnung , Bezirk (Kommunale Selbstverwaltungskörperschaft)

Drucksache Nr. 19/3999 GP vom 12.11.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3448

Unterstützung für Menschen mit Behinderung III: Schaffung von ausreichendem Wohnraum für Menschen mit Behinderung

Fachgespräch im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Behinderter
Mensch mit Behinderung , Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie , Behinderteneinrichtung , Wohnung , Bezirk (Kommunale Selbstverwaltungskörperschaft)

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Preidl Julian (FREIE WÄHLER)

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