Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/4234 PL vom 03.12.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4147

Vernunft statt Ideologie - für eine Energiepolitik für Unternehmen und Verbraucher

Arbeitsplatz- und Standortsicherung für energieintensive Industriezweige; Sicherung der Energieversorgung; Netz- und Energiepreisstabilität; Energiemix aller Energieträger (erneuerbare Energien, Wasserstoff, Kernfusion, Mikrorekatoren (SMRs))

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Drucksache Nr. 19/4213 PL vom 03.12.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3448

Unterstützung für Menschen mit Behinderung III: Schaffung von ausreichendem Wohnraum für Menschen mit Behinderung

Fachgespräch im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

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Drucksache Nr. 19/4212 PL vom 03.12.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3447

Unterstützung für Menschen mit Behinderung II: Eingliederungshilfe stärken - Familien von Menschen mit Behinderung bei der Wohnplatzsuche besser unterstützen

Prüfung; Stärkung der Bezirke; Unterstützung von Mehrfachbehinderten und Autisten

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Drucksache Nr. 19/4211 PL vom 03.12.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3446

Unterstützung für Menschen mit Behinderung I: Wohn- und Beschäftigungseinrichtungen für Menschen mit Behinderung stärken

schriftlicher Bericht im Landtag; staatliche Investitionskostenförderung

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Drucksache Nr. 19/4209 PL vom 03.12.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3518

Überarbeitung der Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinien zum 01.01.2025

Bericht und Prüfung; Förderung von Feuerwehrgebäuden; Ausbildung; Zusammenschlüsse

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Drucksache Nr. 19/4208 PL vom 03.12.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/3500

Elektronische Aufenthaltsüberwachung: Für einen effektiven Schutz bei häuslicher Gewalt

Bericht im Landtag zur polizeilich angeordneten Videoüberwachung bei Wiederholung von Gewalt gegen Frauen im häuslichen Bereich trotz Kontaktverbots

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Drucksache Nr. 19/4203 PL vom 03.12.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3449

Mehr Attraktivität: Vergütung der Heilmittelerbringer regionalisieren

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Drucksache Nr. 19/4202 PL vom 03.12.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/3269

Bericht zur Ausbreitung invasiver Stechmückenarten in Bayern

Bericht im Landtag; Tigermücke; Krankheiten; Bakterium Bacillus thuringiensis israelensis

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Drucksache Nr. 19/4201 PL vom 03.12.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/3268

Berufliche Orientierung an bayerischen Schulen

mündlicher Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus; Qualität der Berufsorientierung; Unterstützen von Lehrkräften und Schülern; Betriebspraktika

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Drucksache Nr. 19/4197 vom 03.12.2024

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Energieberater müssen Energieeffizienz-Nachweise für Bauanträge ausstellen dürfen!

Änderung von § 5 Abs. 2 der Verordnung zur Ausführung energiewirtschaftlicher Vorschriften

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Drucksache Nr. 19/4171 vom 02.12.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Umsetzungsstand des Konzepts Katastrophenschutz Bayern 2025

Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

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Drucksache Nr. 19/4158 vom 28.11.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Busfahrpersonal: Maßnahmen gegen die Personalkrise - Reduktion der Führerscheinpflichtstunden

Reform der Fahrschul-Ausbildung auf Bundesebene für den Führerschein Klasse D (Fahrerlaubnis für Busfahrer)

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Drucksache Nr. 19/4157 vom 28.11.2024

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Keine Apotheken ohne Apotheker - Arzneimittelsicherheit nicht gefährden

Änderung des Apothekenreformgesetz

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Drucksache Nr. 19/4144 vom 28.11.2024

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Erstes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Spielplätze
(Drs. 19/3023)

Änderung von Art. 81 Abs. 1 Bauordnung; Ablösebetrag von 5 000 € für die Baupflicht von Spielplätzen

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Drucksache Nr. 19/4141 PL vom 28.11.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/3936

Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag

Begründung und Aussprache zu einem Wahlvorschlag Änderung von § 42 Abs. 2

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Drucksache Nr. 19/4138 PL vom 28.11.2024

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/2598

Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

Einbeziehung von bisher im Melderecht nicht zur Leistung eines Kurbeitrags verpflichteten Personen mit Wohnsitz im Ausland in die Kurbeitragspflicht ortsfremder Besucher (BayVGH, Urteil vom 22.06.2007 - 4 B 05.3239);  Änderung von Art. 7 Abs. 2 Kommunalabgabengesetz (KAG)

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Drucksache Nr. 19/4169 vom 27.11.2024

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Young Carer: Kinder und Jugendliche mit Sorgeverantwortung in Bayern

Vereinbarung von Schule und Pflege; Studium oder Ausbildung; besondere Anerkennung; kurzfristige Ersatzpflege; Fortbildungsangebote für Fachkräfte

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Drucksache Nr. 19/4117 vom 27.11.2024

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Für ein weiß-blaues Fest der Völkerverständigung und des Sports: Olympia 2040 in Bayern

Bewerbung für die Olympischen Spiele und die Paralympics in München

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Drucksache Nr. 19/4116 vom 27.11.2024

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorantreiben, Beitragsstabilität wahren, Mitwirkung der Landesparlamente sichern

Verabschiedung und Umsetzung des Staatsvertrags zur Reform des ÖRR (Reformstaatsvertrag); Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit bei der Rundfunkfinanzierung; Mitbestimmungsrechte der Bundesländer; jährliche Transparenzberichte zur Verwendung der Beiträge

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Preidl Julian (FREIE WÄHLER)

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