Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/8530 vom 17.10.2025

Antrag SPD

Keine Einschränkungen der Teilzeitmöglichkeiten für Lehrkräfte - Freistaat muss endlich bei Personalversorgung liefern

Reform der Lehrkräfteausbildung; Quereinstieg; Verwaltungspersonal;

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Drucksache Nr. 19/8509 PL vom 16.10.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/8462

Flächendeckende Lösung für die Hebammenvergütung: Versorgungslücke verhindern!

Einberufung eines Runden Tischs durch das StMGP mit der Bayerischen Krankenhausgesellschaft und dem Bayerischen Hebammen Landesverband; Abrechnung der ambulanten Notfall- und Akutversorgung von Schwangeren und Gebärenden; Ergebnis-Bericht an den Landtag

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Drucksache Nr. 19/8506 vom 16.10.2025

Antrag SPD

GAP-Reform als Chance für Bayerns Landwirtinnen und Landwirte nutzen

Prüfung durch die Staatsregierung; transparente und unbürokratische Vergütung; Einführung eines Investitionsfonds

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Drucksache Nr. 19/8501 vom 16.10.2025

Antrag SPD

Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung vorantreiben! Demokratie am Arbeitsplatz stärken!

Unterstützung der Bundesrats-Drucksache 239/25

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Drucksache Nr. 19/8481 PL vom 16.10.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/6692

100 Jahre Meisterprüfungsordnung für Hauswirtschaft - Bericht und Informationskampagne zur Stärkung der Wertschätzung des hauswirtschaftlichen Berufsstandes in Bayern

Bericht zum Beruf im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus bzw. dem Landtag in mündlicher bzw. schriftlicher Form; Imagekampagne und Berufswerbung initiieren

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Drucksache Nr. 19/8735 KI vom 15.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/8083

Futter- und Pflegegeld bei den Hundestaffeln der Bayerischen Polizei erhöhen

aufgrund gestiegener Lebenshaltungskosten

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Drucksache Nr. 19/8734 KI vom 15.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/8081

Pflegeverträge für ausgemusterte Pferde der polizeilichen Pferdestaffeln

mit den bisherigen Bezugspersonen analog der bestehenden Praxis für Polizeihunde

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Drucksache Nr. 19/8733 KI vom 15.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/7748

Städte und Gemeinden als Keimzelle der Demokratie: zurück zur vertrauensvollen Zusammenarbeit auf Augenhöhe zwischen Freistaat und Kommunen

Bericht über Beteiligung an Gesetzgebungsverfahren; bessere Beteiligungskultur; Stärkung des kommunalpolitischen Ehrenamtes; Einbeziehen der kommunalen Spitzenverbände; Reduzieren der Kontrolldichte

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Drucksache Nr. 19/8466 vom 15.10.2025

Dringlichkeitsantrag SPD

Schutz des Tiefengrundwassers in Bergen – Einhaltung der rechtlichen Vorgaben durchsetzen

Prüfung (öffentliches UVP-Verfahren) zur Erlaubnis der Tiefengrundwassernutzung durch die Adelholzener Alpenquellen GmbH; Anwendung der Leitlinien des Landratsamts Traunstein; Monitoring und Einschaltung des LfU in das Verfahren

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Drucksache Nr. 19/8462 vom 15.10.2025

Dringlichkeitsantrag SPD

Flächendeckende Lösung für die Hebammenvergütung: Versorgungslücke verhindern!

Einberufung eines Runden Tischs durch das StMGP mit der Bayerischen Krankenhausgesellschaft und dem Bayerischen Hebammen Landesverband; Abrechnung der ambulanten Notfall- und Akutversorgung von Schwangeren und Gebärenden; Ergebnis-Bericht an den Landtag

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Drucksache Nr. 19/8450 PL vom 14.10.2025

Mitteilung zu Antrag SPD DRS 19/8415

Vollsperrung der Bahnstrecke zwischen Pegnitz und Hersbruck

Bericht im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr; Gegenmaßnahmen; Schienenersatzverkehr; Reparaturplan; Elektrifizierung

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Drucksache Nr. 19/8447 vom 14.10.2025

Gesetzentwurf SPD

Gesetzentwurf zur Änderung des Feiertagsgesetzes
hier: Mariä Himmelfahrt als bayernweiter gesetzlicher Feiertag

Änderung von Art. 1

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/8785 PL vom 09.10.2025

Mitteilung zu Änderungsantrag SPD DRS 19/5428

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften und der Zuständigkeitsverordnung
hier: Akzeptanz für erneuerbare Energien durch schnellere Beteiligungsverfahren steigern
(Drs. 19/4433)

Änderung von Art. 23 Musterentwurf für Beteiligungsvereinbarung

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Drucksache Nr. 19/8784 PL vom 09.10.2025

Mitteilung zu Änderungsantrag SPD DRS 19/5427

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften und der Zuständigkeitsverordnung
hier: Akzeptanz für erneuerbare Energien durch mehr kommunale Selbstverwaltung steigern
(Drs. 19/4433)

Aufhebung von Art. 23 Abs. 5 und Art. 24 Abs. 2 keine Zweckbindung für kommunale Einnahmen aus Beteiligungen an erneuerbaren Energieprojekten

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Drucksache Nr. 19/8783 PL vom 09.10.2025

Mitteilung zu Änderungsantrag SPD DRS 19/5425

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften und der Zuständigkeitsverordnung
hier: Für maximale Effizienz bei der Windkraft: Repowering-Projekte beteiligungsfrei stellen
(Drs. 19/4433)

Änderung von Art. 21 Abs. 2 Ausnahme von Beteiligungspflicht beim Repowering bestehender Windkraftanlagen

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Drucksache Nr. 19/8782 PL vom 09.10.2025

Mitteilung zu Änderungsantrag SPD DRS 19/5424

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften und der Zuständigkeitsverordnung
hier: Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Industrien sichern - Eigenversorgungsanlagen mit erneuerbarer Energie beteiligungsfrei stellen
(Drs. 19/4433)

Änderung von Art. 21 Abs. 2 Eigenstromversorgung von stromkostenintensiven Unternehmen

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Rinderspacher Markus (SPD)

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