Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/8376 vom 08.10.2025

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften hier: Fachliche Kompetenz bei Eintragung in Denkmalliste sichern
(Drs. 19/8102)

Neueintragungen in die Denkmalliste auch auf Antrag von Heimatpflegern Änderung von Art. 2 Denkmalschutzgesetz

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Drucksache Nr. 19/8370 vom 08.10.2025

Antrag SPD

Kommunen stärken: Nachhaltige Verbesserung der Finanzen für unsere Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke

Schieflage der Kommunalfinanzen; Verbundquote von 15 Prozent; Krankenhausmilliarde; Erhöhung des Finanzausgleichsvolumens; jährliche investive Kommunalmilliarde

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Drucksache Nr. 19/8369 vom 08.10.2025

Antrag SPD

Starkes Bayern - Attraktiver öffentlicher Dienst!

Anhörung im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes im März 2025 (Protokollnr. 19/18); Personalplanung ohne Stellenstreichung; Teilzeitregelungen; Nachwuchsinitiative; Dialog mit Gewerkschaften und Beamtenbund

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Drucksache Nr. 19/8368 vom 08.10.2025

Gesetzentwurf SPD

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Richter- und Staatsanwaltsgesetzes
hier: Keine Verfassungsfeinde als Schöffenrichter

Belehrung von Bewerbern für das Amt eines ehrenamtlichen Richters; Übergabe eines Verzeichnis extremistischer Organisationen; Ausfüllen eines Fragebogens; Erklärung über Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung; Nichtberufung oder Abberufung bei Zweifel an Verfassungstreue; Berufungsurkunde und Vereidigung Änderung von Art. 15

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/8367 vom 08.10.2025

Antrag FREIE WÄHLER, CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

MFR 2028+ - Europa der Regionen als zentrales politisches Konzept erhalten!

Ablehnung der Verschmelzung der bisherigen Strukturfonds (Fonds für Kohäsion, Soziales, Fischerei und ländliche Entwicklung) sowie der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)

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Drucksache Nr. 19/8363 PL vom 08.10.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/8268

Drohnenstrategie für Bayern entwickeln - Bayern muss abwehrbereit sein!

Bericht der Staatsregierung; Risiken, Gegenmaßnahmen und Einsatzmöglichkeiten von Drohnen; Polizeiausstattung, Vernetzung von Institutionen; Lagebild; Registrierungspflicht; Ahndung von Rechtsverstößen; Forschungs- und Unternehmensförderung

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Drucksache Nr. 19/8362 PL vom 08.10.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/8273

Kein Verkauf des Strafjustizzentrums - Bezahlbarer Wohnraum für München statt teurer Luxuswohnungen

Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie

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Drucksache Nr. 19/8357 PL vom 08.10.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/7134

Betreutes Schulfrühstück ausweiten - gleiche Bildungschancen auch für Kinder aus finanziell und sozial schwächeren Haushalten

Ausweiten auf Mittelschulen und Mittelstufen an Förderschulen; Beantragung bei sozial schwacher Schülerschaft; Reduzieren der Mindestteilnehmerzahl auf 10

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Drucksache Nr. 19/8350 PL vom 08.10.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/6989

Für eine aussagekräftige und lösungsorientierte Darstellung der Arbeitsbelastung: Weiterentwicklung der Berichterstattung über Überstunden im öffentlichen Dienst in Bayern!

Bericht am Beginn der Wahlperiode; Vertiefung bei einzelnen Ressorts und Bereichen; nicht monetär vergütete Überstunden; qualitative Analyse

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Drucksache Nr. 19/8349 PL vom 08.10.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/6988

HIV/AIDS-Bekämpfung nach dem US-Rückzug: Bayerns Beitrag zur europäischen Antwort

Ende des US-Programms PEPFAR; Projektförderung in Bayerns afrikanischen Partnerländern; Zusammenarbeit mit forschungsstarken bayerischen Institutionen

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Drucksache Nr. 19/8346 PL vom 08.10.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/6818

Reform des juristischen Referendariats jetzt - Mehr als 90 Prozent leiden unter psychischem Druck, Schluss damit!

Reform des juristischen Referendariats aufgrund von Studie der Referendariatskommission (RefKo)

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Drucksache Nr. 19/8342 PL vom 08.10.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/7473

Fachgespräch: Olympische Sommerspiele 2040/2044 - wie sich Bayern in der Disziplin nachhaltiger Tourismus Gold sichert

Fachgespräch im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; Chancen und Möglichkeiten; Risiken; Klimaschutz und Nachhaltigkeit; Qualitätsstandards, Barrierefreiheit und die langfristige Nachnutzung der Sportstätten; ÖPNV; Digitalisierung; Lehren vergangener Spiele; Einbinden der Landkreise

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Drucksache Nr. 19/8339 PL vom 08.10.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/7452

Menschen schützen, Leben retten - 7 Punkte für einen besseren Hitzeschutz in Bayern

7-Punkte-Hitzeschutzplan für Städte und Gemeinden; Bericht zur Umsetzung der Vorgaben aus dem Nationalen Hitzeschutzplan; besondere Maßnahmen für gefährdete Menschen; Kooperation mit Fachkräften aus dem Gesundheits-, Pflege- und Sozialwesen; Förderung von Baumaßnahmen; Informationsprogramm für Vorsorgemaßnahmen

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Drucksache Nr. 19/8322 PL vom 08.10.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/7186

Verbindliche 50-Prozent-Quote für Bio-Lebensmittel in staatlichen Kantinen einführen

Beschleunigung des Ausbaus von ökologischer Landwirtschaft

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Drucksache Nr. 19/8310 PL vom 08.10.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/6809

Weitere Tierschutzskandale in Bayern verhindern: Veterinärämter stärken, überforderte Tierhaltende besser unterstützen

Verbesserte Ausstattung der Veterinärämter; Soforthilfeprogramm für Tierhalter; Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/8309 PL vom 08.10.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/6759

Dekarbonisierung der Landwirtschaft in Bayern konsequent vorantreiben – Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftssicherung verbinden

Förderung erneuerbarer Energien in Landwirtschaft; Klimaschonende Düngung und Bodennutzung; Methanemissionen in Tierhaltung senken; Moorschutz und Wiedervernässung ausbauen; Regionale Kreislaufwirtschaft und Vermarktung stärken; Transparenz und Monitoring

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Drucksache Nr. 19/8306 PL vom 08.10.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/6334

Damit in Bayern Hopfen (und Malz) nicht verloren ist: Strategie für bayerische Hopfenbauern aufzeigen

Wirkungen der US-Zölle; schriftlicher Bericht im Landtag und mündlich im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; Prüfung von Maßnahmen: Fonds, Monitoring, neue Produkte, Anbaumethoden, Agri-Photovoltaik, Flächenumwandlung

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Drucksache Nr. 19/8302 PL vom 08.10.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/6819

Junge Stimmen, starke Demokratie: Erste Bilanz der bayerischen Fach- und Servicestelle für Kinder und Jugendbeteiligung

Bericht im Landtag über Ausstattung und Arbeit der Fach- und Servicestelle für Kinder und Jugendbeteiligung in Bayern

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Drucksache Nr. 19/8291 PL vom 08.10.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/7144

Fachgespräch zur Verwendung erneuerbarer Antriebsenergien in landwirtschaftlichen Maschinen

Fachgespräch im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft , Forsten und Tourismus; Stand der Forschung; Marktanalyse (Anbieter); Förderprogramme auf allen Ebenen; Transformations-Strategie

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Drucksache Nr. 19/8286 vom 08.10.2025

Dringlichkeitsantrag SPD

Studieren ohne Wohnungsnot - Wohnheimausbau jetzt stärken!

Wohnheimquote von 15 Prozent; Anpassen der Fördermittel an die Studentenzahl

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Rinderspacher Markus (SPD)

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