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Dringlichkeitsantrag SPD
Aus- und Fortbildungskonzept für den Zivil- und Bevölkerungsschutz an den staatlichen Feuerwehrschulen in Würzburg, Regensburg und Geretsried; Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes (Helfergleichstellung); Spezialeinheit "Bavarian Wildfire Taskforce“ zur Waldbrandbekämpfung
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/12197
für Pendler und Familien im August und September
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/12175
Bericht im Landtag zur Novellierung von Sozialgesetzbuch 5 (SGB 5) und der Verordnung über die Nutzenbewertung von Arzneimitteln (AM‑NutzenV): finanzielle Belastungen für Gesetzliche Krankenversicherungen (GKV); Auswirkungen auf KMU‑Pharmaunternehmen; Förderungen und Haushaltsmittel 2026/27; Ergebnisse des Bayerischen Pharmagipfels und Stakeholder‑Feedback; Übermittlung an Bund; geplante jährliche Evaluation und jährliche Berichtspflicht gegenüber Landtag
Sofortiger Bericht im Landtag zu den IT-Ausfällen in der Justizverwaltung (Gerichte und Staatsanwaltschaften), insbesondere in Bezug auf die Elektronische Aktenführung (eAkte)
Initiative im Bundesrat; Erhöhen der Wohnkostenpauschale für Studierende; schrittweises Erhöhen der Bedarfssätze; Bürokratieabbau sowie Vereinfachung und Digitalisierung der Antragstellung
Anfragen zum Plenum SPD
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD
im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie und Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration; Belegungsentwicklung; Aufenthaltsdauer; Verfügbarkeit therapeutischer Angebote; Transparenz und Datenverfügbarkeit; Wirtschaftsentwicklung; räumliche Kapazitäten; Bedarf geplanter Erweiterungen; Folgen der Reform des §64 StGB; Personalausstattung Maßregelvollzug; Arbeitsbedingungen Personal; Sicherheit von Personal und Untergebrachten
Anhörung im Ausschuss für Bildung und Kultus; Ist-Stand der datengestützten Qualitätsentwicklung; Nutzung zentraler Lernstandserhebungen als Frühwarnsystem; niederschwellige Einführung datengestützter Schulentwicklung; Lernprozessdiagnostik; Schülerbefragungen; Elternpartizipation digital; KI-gestützte Diagnosesysteme; Datenschutzrahmen; Weiterentwicklung der Schulaufsicht; Lehrkräftebildung; Qualität frühkindlicher Erhebungen
Änderungsantrag SPD
Anhörung von Schulpsychologinnen und Schulpsychologen sowie Beratungslehrkräften bei schweren Ordnungsmaßnahmen Änderung von Art. 88
Beibehalten des Einvernehmens mit dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei der Anordnung von Sicherungsmaßnahmen Änderung von Art. 88 Abs. 2
Beibehalten des Versammlungsrechts der Schülervertretung
jährlicher Bericht im Landtag; private Nutzung digitaler Endgeräte in Schulgebäuden; Einbehalten bei unzulässiger Verwendung; medienpädagogische Förderung Änderung von Art. 56 Abs. 5
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/11926
Fortsetzung der Energiewende und der Klima-Transformation auf Bundesebene: Reform und Umsetzung von Gebäudeenergiegesetz (GEG), Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG), Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG), EU-Gebäudeeffizienzrichtliie (EPBD); Mieterschutz vor Heizkostensteigerungen; kein "Greenwashing" für fossile Energielösungen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/11925
Regelmäßiger Bericht im Landtag; Weiterentwicklung von Förderprogrammen; Bürokratieabbau; Ausbau der Vor-Ort-Beratung; Präventivmaßnahmen; Regionale Priorisierungskoordination
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/11529
Entlastung bei hohen Dieselpreisen; Liquiditätssicherung; beschleunigte Investitionen; Maßnahmen gegen unfaire Handelspraktiken; Alternativen zu chemischen Düngemitteln
Antrag SPD
Bericht im Landtag; Gutachten zur Ermittlung einer Gebietskulisse nach § 250 Baugesetzbuch (BauGB); Überprüfen bestehender Umwandlungsregelungen von Miet- in Wohneigentum
Personelle und sachliche Aufstockung der Wasserwirtschaftverwaltung; verlässliche mehrjährige Finanzierung für natürliche Flutschutz-Maßnahmen durch Landschaftspflegeverbände; Förderprogramm für kommunales Starkregenmanagement und Beratungsdienste (interkommunale Stellen); regelmäßiger Bericht im Landtag
Förderung von Schwammstadt‑, Hochwasser‑, Starkregen‑, Hitze‑ und Dürreanpassungsmaßnahmen; Priorität für Rückhaltemaßnahmen (Entsiegelung, Versickerung, Renaturierung) statt Technik; Antragsvereinfachung, Zuschuss für finanzschwache Gemeinden; Bericht im Umwelt‑ und Verbraucherschutz‑Ausschuss zu Volumen und Schwerpunkten
Steuerungsmodell für Hochwasser‑ und Starkregenmanagement; verbindliche interkommunale Formate zur Zusammenarbeit; systematische Erfassung von Maßnahmenwirkungen; Prüfung gesetzlicher Ergänzungen für priorisierte Umsetzung
Flächendeckende KI-gestützte Früherkennung; Digitales Lagezentrum und Drohnen-Sensorik; Taktische Führungsrolle und Luftunterstützung; Innovations-Hub für moderne Löschtaktiken; Einbindung derBayerischen Staatsforsten und von Waldökologen
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
