Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/7384 WI vom 03.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/7125

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
Bayerisches Ladenschlussgesetz (BayLadSchlG)
hier: Planungssicherheit für lange Einkaufsnächte im Herbst
(Drs. 19/5953)

Übergangsvorschrift für verkaufsoffene Nächte Änderung von Art. 12

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Drucksache Nr. 19/7384 VF vom 03.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/7125

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
Bayerisches Ladenschlussgesetz (BayLadSchlG)
hier: Planungssicherheit für lange Einkaufsnächte im Herbst
(Drs. 19/5953)

Übergangsvorschrift für verkaufsoffene Nächte Änderung von Art. 12

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Drucksache Nr. 19/7381 vom 03.07.2025

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Anforderungen an die Messung ultrafeiner Partikel durch die neue EU-Luftqualitätsrichtlinie

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

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Drucksache Nr. 19/7373 vom 02.07.2025

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Zielgerichteter Einsatz von Anrechnungsstunden

schriftlicher Bericht im Landtag; Kernaufgaben des Schulwesens; Schulleitungen an Grund- und Mittelschulen

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Drucksache Nr. 19/7371 vom 02.07.2025

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Analyse der Aufgabenverteilung Schulamt und Schulleitung

bei Grund- und Mittelschulen; Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/7342 PL vom 02.07.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/7287

Schutz des Sinneserbes - Bekräftigung der Initiative zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Schutz von ortsbildprägenden und traditionsreichen Geräusch- und Geruchsimpressionen; Initiative zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

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Drucksache Nr. 19/7341 PL vom 02.07.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/7286

Pakt für Kindergesundheit: Kindergesundheit immer mitdenken, Verhältnisprävention stärken, medizinische Versorgung verbessern

Umsetzung des Pakts für Kindergesundheit auf Landesebene; Stärkung der physischen und psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen (Kompetenzstärkung, Suchprävention, medizinische Versorgung); Stärkung von Kinder-und Jugendärzten: Nachwuchsförderung, bessere Honorarsätze nach GOÄ (vgl. Drs. 19/4247, Drs. 19/5399), Funktion von Kinderärzten als Gesundheitslotsen, Einbindung in die Landarztquote

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Drucksache Nr. 19/7304 PL vom 02.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/6561

Starke Hilfsorganisationen für ein resilientes Bayern: Einsatzfähigkeit in allen Einsatzlagen sicherstellen!

Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruch für ehrenamtliche Einsatzkräfte; schriftlicher Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/7303 PL vom 02.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5981

Bericht zur Struktur der Provenienzforschung

Bericht im Landtag; Untersuchungskommission; Zentralisierung der Provenienzforschung; Umschichten von Stellen und Mitteln; auswärtige Experten; Zusammenarbeit mit Universitäten

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Drucksache Nr. 19/7298 PL vom 02.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/6033

Digitaler Unterricht

Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus

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Drucksache Nr. 19/7294 vom 01.07.2025

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Fachgespräch "Projekt LIFE Future Forest - gesunder Waldboden als Antwort auf den Klimawandel?"

Fachgespräch im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus zum Zustand der Waldböden und zu Konsequenzen für die Waldbewirtschaftung: Trockenresilienz, Biodiversität, CO2-Speicherfähigkeit, Schutz vor Bodenerosion, Wasser- und Nährstoffspeicherung, Produktivität, Wasserqualität, grüner Wasserkreislauf, Waldklima

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Drucksache Nr. 19/7287 vom 01.07.2025

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Schutz des Sinneserbes - Bekräftigung der Initiative zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Schutz von ortsbildprägenden und traditionsreichen Geräusch- und Geruchsimpressionen; Initiative zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

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Drucksache Nr. 19/7286 vom 01.07.2025

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Pakt für Kindergesundheit: Kindergesundheit immer mitdenken, Verhältnisprävention stärken, medizinische Versorgung verbessern

Umsetzung des Pakts für Kindergesundheit auf Landesebene; Stärkung der physischen und psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen (Kompetenzstärkung, Suchprävention, medizinische Versorgung); Stärkung von Kinder-und Jugendärzten: Nachwuchsförderung, bessere Honorarsätze nach GOÄ (vgl. Drs. 19/4247, Drs. 19/5399), Funktion von Kinderärzten als Gesundheitslotsen, Einbindung in die Landarztquote

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Drucksache Nr. 19/7283 vom 01.07.2025

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Subsidiarität
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/45/EU über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und der Richtlinie 2014/47/EU über die technische Unterwegskontrolle der Verkehrs- und Betriebssicherheit von Nutzfahrzeugen, die in der Union am Straßenverkehr teilnehmen
COM(2025) 180 final
BR-Drs. 217/25

Ablehnen des Vorschlags; Aufnahme von Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsbedenken in den Beschluss des Bundesrates

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Drucksache Nr. 19/7277 vom 01.07.2025

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Drittes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Verfahrensfreie Errichtung von Brennstoffzellen
(Drs. 19/6494)

Änderung von Art. 57 Abs. 1 Bauordnung

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Drucksache Nr. 19/7278 vom 30.06.2025

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Länder an Einnahmen aus CO2-Emissionszertifikaten beteiligen

in Höhe von 25%

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Drucksache Nr. 19/7242 vom 27.06.2025

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Zulassung und Betrieb überbreiter Landmaschinen vereinfachen

Zulassung von überbreiten landwirtschaftlichen Nutzfahrzeugen nach Erteilung einer Betriebserlaubnis und eines Sachverständigengutachtens zur technischen Verkehrssicherheit; Erlaubniserteilung für Sondermaschinen durch eine zentrale Stelle bei Überschreitung der gesetzlich festgelegten Grenzen

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Drucksache Nr. 19/7241 vom 27.06.2025

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Resilienz der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben sicherstellen: Bericht über die Störung des BOS-Digitalfunknetzes vom 06.05.2025

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Drucksache Nr. 19/7548 BI vom 26.06.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/6870

Schreibkompetenz verstärkt fördern

Schrifterwerb einer gut lesbaren Handschrift in der Grundschule; Abkehr von vereinfachter Ausgangsschrift; Handschreibuntericht und Grundschuldidaktik

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Scharf Martin (FREIE WÄHLER)

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