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Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Keine „automatische Substitution“ von Arzneimitteln durch Apotheken; Überarbeiten des Nutzenbewertungssystems des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes (AMNOG); Änderung des SGB V; Rückverlagerung der Arzneimittelproduktion ins (europäische) Inland
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Praxistaugliche Umsetzung der EU-Verordnung in Bundes- und Landesrecht
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/36
Überlastung bei der Unterbringung und Versorgung von Ukraine-Flüchtlingen und Migranten; notwendige gebündelte Initiativen auf EU- und Bundesebene zur Reduktion der Flüchtlingszahlen
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/55
Zustimmung zu bisherigem Klimaschutz- und Energiewende-Maßnahmen auf Landesebene; Aufforderung zur Durchsetzung von besseren Bedingungen auf Bundesebene unter gleichzeitiger finanzieller Absicherung aller klimaschutzbedingten Veränderungen in den Bereichen Mobilität, Wärme- und Stromversorgung; Hier: Voraussetzungen optimieren für EE-Betreiber, v.a. Floating-PV-Anlagen; EEG-Innovationen; Steuererleichterung für landwirtschaftliche PV-Flächen; Biogasanlagen; Bundesmittel für steigende Netzentgelte
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/32
Finanzierung des Strompreispakets für energieintensive Unternehmen und private Haushalte durch den Bund; Senkung der Stromsteuer; Ausweitung der Deckelung von Energiekosten für weitere Industrie- und Gewerbezweige; Verfassungswidrigkeit des Bundeshaushalts
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen; Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Getränke
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/14
Ersetzen des Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren durch das d´Hondt´sche Verfahren bei der Berechtigungsreihenfolge der Fraktionen zur Besetzung der Ausschussvorsitze und deren Stellvertretungen; Umbenennung zweier Ausschüsse zu Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus und Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention; Wahl von vorläufigen Ausschussvorsitzenden durch die Ausschussmitglieder bei Verhinderung des Vorsitzenden und seiner Stellvertretung; Bildung der G 10 - Kommission: Bestellung des Vorsitzes und eines Beisitzers durch die Regierungsfraktionen und eines weiteren Beisitzers durch die Oppositionsfraktionen; Berufung des weiteren Beisitzers durch ein Fünftel des Landtages bei mangelnden gemeinsamen Kandidaten der Oppositionsfraktionen; Änderung von § 15 Abs. 2; § 23 Abs. 1; § 27 Abs. 3; neuer § 37a; Änderung der Inhaltsübersicht
Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung CSU, FREIE WÄHLER
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/1
Änderungen in folgenden Bereichen: - Reihenfolge der Fraktionen (§ 6 Abs. 1 Satz 1) - Erweiterung des Präsidiums von sieben auf acht Schriftführer (§ 7 Satz 1) - Verteilung der Ausschussvorsitze (§ 27 Abs. 1 Satz 1) - Anlage 4 (zu § 49 Abs. 3 Satz 2 Spiegelstrich 5) Anpassung an Richtlinie (EU) 2018/958
Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD
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