Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/2053 HA vom 18.04.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/1413

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Kosten des Beauftragten für Bürgeranliegen
(Kap. 02 03 Tit. 536 04)

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Drucksache Nr. 19/2053 HA vom 18.04.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/1414

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Internationale Verständigung und eine europäische Identität - Interrail-Tickets für junge Menschen
(Kap. 02 03 TG 53 neuer Tit.)

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Drucksache Nr. 19/2053 HA vom 18.04.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/1410

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Stellenplan Staatskanzlei
(Kap. 02 01 Tit. 422 01)

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Drucksache Nr. 19/1863 VF vom 18.04.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/676

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes

Ordnungsgeld und Sitzungsausschluss als neue Ordnungsmaßnahme bei Verletzung der Ordnung oder der Würde des Landtags; Ausschluss von weiteren Sitzungen durch die Vollversammlung; Ordnungsgeld bei Verletzung der Hausordnung; Anpassung der Abgeordnetenentschädigung und der Versorgungsbezüge entsprechend der Einkommensentwicklung; freie Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln; Digitalisierung bei Entschädigungen; keine Aufrundungen von Leistungen neuer Art. 4a und Art. 27a; Änderung der Überschrift des Ersten Teils, von Art. 8 Abs. 1 Satz 8, Art. 5, Art. 6, Art. 26 Satz 1, Art. 34 Abs. 1 und Art. 40 Nr. 1; Aufheben von Art. 25

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Drucksache Nr. 19/1863 VF vom 18.04.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/676

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes

Ordnungsgeld und Sitzungsausschluss als neue Ordnungsmaßnahme bei Verletzung der Ordnung oder der Würde des Landtags; Ausschluss von weiteren Sitzungen durch die Vollversammlung; Ordnungsgeld bei Verletzung der Hausordnung; Anpassung der Abgeordnetenentschädigung und der Versorgungsbezüge entsprechend der Einkommensentwicklung; freie Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln; Digitalisierung bei Entschädigungen; keine Aufrundungen von Leistungen neuer Art. 4a und Art. 27a; Änderung der Überschrift des Ersten Teils, von Art. 8 Abs. 1 Satz 8, Art. 5, Art. 6, Art. 26 Satz 1, Art. 34 Abs. 1 und Art. 40 Nr. 1; Aufheben von Art. 25

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Drucksache Nr. 19/1850 vom 17.04.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bericht über die Verzögerungen bei der Einführung der Pflicht zur zweiten Leichenschau vor Feuerbestattungen

Bericht an den Landtag: Verzögerungen bei der Umsetzung; Mehrbelastung der Kommunen durch Fachpersonal

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Drucksache Nr. 19/1847 vom 17.04.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sachstand Windkraftplanung in den Planungsregionen

Schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

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Drucksache Nr. 19/1846 vom 17.04.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klimaanpassung und besserer Tierschutz - Änderung der Jagdzeiten auf Rehwild jetzt!

Änderung der Verordnung zur Ausführung des Bayerischen jagdgesetzes (AVBaJG): Verlängerung bzw. Änderung der jährlichen Jagd- und Schonzeiten

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Drucksache Nr. 19/1839 PL vom 17.04.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/1810

Reproduktive Freiheit in Bayern: Versorgung von ungewollt Schwangeren endlich ernst nehmen

Schließung von Versorgungslücken ungewollt schwangerer Frauen, u.a. durch Schaffung eines ausreichenden Angebots an Einrichtungen zur Behandlung u.a. durch die Verpflichtung von Universitätskliniken, durch Aufnahme des Themas in die ärztliche Weiterbildung, durch ausreichende finanzielle Förderung der Beratungsstellen, durch Ausweitung der Informationsangebote staatlicher Stellen, durch die Errichtung eines digitalen Informationsportals für Beratungsstellen und durchführende Ärztinnen und Ärzte, durch jährliche Einberufung eines "Runden Tisches" zur Förderung der Zusammenarbeit aller Akteure

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Drucksache Nr. 19/1835 PL vom 17.04.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/499

Antrag auf Anhörung zur Beschleunigung der Energiewende im Strombereich

im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung gemäß § 173 Abs. 1 Satz 1 BayLTGeschO; Windenergie; erneuerbare Energien im Winter; Großspeicher; dezentrale Speicher; Leitungsbau; Abregelung von EE-Anlagen; Biogas und Biomasse

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Drucksache Nr. 19/1830 PL vom 17.04.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/416

Abschiebestopp für Jesidinnen und Jesiden jetzt! - Staatsregierung muss sofort handeln

Aussetzung der Abschiebung von Jesiden aus der Region Sinajr (Irak); Anwendung von § 60a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG); fehlende Rückkehrperspektive der Religionsgemeinschaft nach vom Bundestag anerkanntem Völkermord und Vertreibung durch den IS (Islamischer Staat)

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Drucksache Nr. 19/1829 PL vom 17.04.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/354

Alternativstandorte für die Erstaufnahme von Geflüchteten in Oberfranken

Bericht im Landtag; Ergebnisse der Immobilien Freistaat Bayern (IMBY) zu Ergänzungs- oder Ausweichstandorten für die ANKER-Einrichtung Oberfranken in Bamberg (AEO)

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Drucksache Nr. 19/1828 PL vom 17.04.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/353

Queerfeindliche Sexualaufklärung an bayerischen Schulen beenden!

Liste für weiterführende Schulen mit externen Anbietern zur Familien- und Sexualerziehung; keine externen Partner bei Grundschulen; Umsetzung der „Richtlinien für die Familien- und Sexualerziehung in den bayerischen Schulen“

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Drucksache Nr. 19/2068 HA vom 16.04.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/1241

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Reparaturbonus für Verbraucher
(Kap. 12 03 neuer Tit.)

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Drucksache Nr. 19/2068 HA vom 16.04.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/1242

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Sonstige Zuweisungen und Zuschüsse, Maßnahmen des Vertragsnaturschutzes, der Landschaftspflege und des Arten- und Biotopschutzes und der Umsetzung der Biodiversitätsstrategie
(Kap. 12 04 Tit. 685 72)

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Drucksache Nr. 19/2068 HA vom 16.04.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/1243

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Maßnahmen des Klimaschutzes und der Klimaanpassung
(Kap. 12 04 Tit. 883 75)

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Drucksache Nr. 19/2068 HA vom 16.04.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/1244

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Angemessene Ausstattung der Tierheime
(Kap. 12 08 Tit. 686 01)

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Schulze Katharina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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