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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3742
Gesetzentwurf zur Anpassung von Bundes- und EU-Förderrecht in Fachrecht (Landesrecht); Stichtagsregelung für neues Dauergrünland; Aussetzung der Entstehung von Dauergrünland und Grünfutterwechsel beim Abruf von Fördermitteln aus den Agrarumweltmaßnahmen (AUM), Kulturlandschaftsprogramm (KULAP); Bayerisches Vertragsnaturschutzprogramm (VNP); keine beidseitigen Mehrkosten
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Änderung von § 5 Abs. 2 der Verordnung zur Ausführung energiewirtschaftlicher Vorschriften
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Reform der Fahrschul-Ausbildung auf Bundesebene für den Führerschein Klasse D (Fahrerlaubnis für Busfahrer)
Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Änderung von Art. 81 Abs. 1 Bauordnung; Ablösebetrag von 5 000 € für die Baupflicht von Spielplätzen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/3677
rechtliche Klärung bei der Entschädigung bei Abregelungen; stärkere Berücksichtigung der Energiewendekompetenz
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3951
Ende der Ampel-Koalition im Bund; Risiken für Wirtschaft, Wohlstand und nationale Sicherheit; Neuwahlen des Bundestags; Bundeshaushalt 2025; Investitionen in Bayern; Bayern als Vorbild; Einwanderungspolitik
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/3966
Bericht im Ausschuss für Wohnen Bau und Verkehr; Prüfung zur Fortsetzung der Schwimmbadförderung; Abwägung der Zusage im Koalitionsvertrag zur Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs und der reduzierten Ausgabemittel aufgrund der wirtschaftlichen Einbrüche
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Mitteilung zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/3924
Bericht im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr; Sonderprogramm Schwimmbadförderung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/3341
Ausbau und Elektrifizierung der Bahnstrecken
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Bericht im Landtag und im zuständigen Ausschuss
virtueller Zaun; Bericht im Landtag
Änderung der Anlage der Garagen- und Stellplatzverordnung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3575
Änderung von Art. 6 Abs. 5a Bauordnung
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