Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/3903 vom 06.11.2024

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Zweites Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Abstandsflächen
(Drs. 19/3617)

Änderung von Art. 6 Abs. 5a Bauordnung

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Drucksache Nr. 19/3890 vom 06.11.2024

Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Erstes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Übergangsfristen für kommunale Satzungen auf sechs Monate verlängern!
(Drs. 19/3023)

Änderung von Art. 83 Abs. 5 Bauordnung und § 19 Abs. 2

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Drucksache Nr. 19/3889 vom 06.11.2024

Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Erstes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Verlässliche Informationsbasis für Kommunen sicherstellen!
(Drs. 19/3023)

Anzeigepflicht für Dachgeschossausbauten neuer Art. 57 Abs. 7 und Änderung von Art. 79 Abs. 1 Bauordnung

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Drucksache Nr. 19/3830 PL vom 05.11.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3493

Erleichterungen für Biogasanlagen im Außenbereich

Verlängern der Sonderregelung in § 246d BauGB; Erhöhung der vorgegebenen Mengenschwellen für Biogas in der Störfall-Verordnung

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Drucksache Nr. 19/3818 PL vom 05.11.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2839

Harmonisierung von iBALIS und weiterer staatlicher EDV-Anwendungen

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Drucksache Nr. 19/3817 PL vom 05.11.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2666

Ausnahmegenehmigung für Hotel- und Gaststättenbetriebe bei LKW-Maut

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Drucksache Nr. 19/3735 PL vom 24.10.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2985

Anhörung zur Rohstoffsicherheit für die Bauwirtschaft in Bayern

Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr

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Drucksache Nr. 19/3743 vom 23.10.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Vereinheitlichung der Gewässerrandstreifen

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Drucksache Nr. 19/3742 vom 23.10.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Unnötigen Grünlandumbruch vermeiden - Förder- und Fachrecht jetzt vollständig angleichen, unnötige Bürokratie verhindern

Gesetzentwurf zur Anpassung von Bundes- und EU-Förderrecht in Fachrecht (Landesrecht); Stichtagsregelung für neues Dauergrünland; Aussetzung der Entstehung von Dauergrünland und Grünfutterwechsel beim Abruf von Fördermitteln aus den Agrarumweltmaßnahmen (AUM), Kulturlandschaftsprogramm (KULAP); Bayerisches Vertragsnaturschutzprogramm (VNP); keine beidseitigen Mehrkosten

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Drucksache Nr. 19/3677 vom 17.10.2024

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Hemmschuhe für EE-Anlagenbetreiber beseitigen - Netzanschlüsse und Zahlungen beschleunigen, entgangenen Eigenverbrauch entschädigen!

rechtliche Klärung bei der Entschädigung bei Abregelungen; stärkere Berücksichtigung der Energiewendekompetenz

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Drucksache Nr. 19/3632 PL vom 16.10.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3600

Agrarpolitik auf EU- und Bundesebene im Sinne der bayerischen Landwirtschaft

Erweiterung und Aktivierung des Entlastungspakets auf Bundesebene; keine Aushöhlung der Förderung nach Leistungskriterien für aktive (Jung-)Landwirte und Familienbetriebe; Eigenständigkeit des Haushalts für die GAP der EU; Entbürokratisierung, Abschaffung der Flächenstillegung, Ernährungssicherung, gesellschaftliche Anerkennung für Landwirte und Landwirtinnen; Abschaffung bzw. Überarbeitung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) auf EU-Ebene; Abschaffung der Stoffstrombilanzierung (StoffBilV) und Einführung eines Dünge-Monitorings auf Bundesebene

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Drucksache Nr. 19/3600 vom 15.10.2024

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Agrarpolitik auf EU- und Bundesebene im Sinne der bayerischen Landwirtschaft

Erweiterung und Aktivierung des Entlastungspakets auf Bundesebene; keine Aushöhlung der Förderung nach Leistungskriterien für aktive (Jung-)Landwirte und Familienbetriebe; Eigenständigkeit des Haushalts für die GAP der EU; Entbürokratisierung, Abschaffung der Flächenstillegung, Ernährungssicherung, gesellschaftliche Anerkennung für Landwirte und Landwirtinnen; Abschaffung bzw. Überarbeitung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) auf EU-Ebene; Abschaffung der Stoffstrombilanzierung (StoffBilV) und Einführung eines Dünge-Monitorings auf Bundesebene

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Drucksache Nr. 19/3589 vom 11.10.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Bayerisches Kulturlandschaftsprogramm überarbeiten und verschlanken

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus

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Drucksache Nr. 19/3760 WI vom 10.10.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3493

Erleichterungen für Biogasanlagen im Außenbereich

Verlängern der Sonderregelung in § 246d BauGB; Erhöhung der vorgegebenen Mengenschwellen für Biogas in der Störfall-Verordnung

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Drucksache Nr. 19/3669 BV vom 10.10.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2985

Anhörung zur Rohstoffsicherheit für die Bauwirtschaft in Bayern

Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr

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Drucksache Nr. 19/3669 WI vom 10.10.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2985

Anhörung zur Rohstoffsicherheit für die Bauwirtschaft in Bayern

Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Schwab Thorsten (CSU)

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