Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/13783 PL vom 30.09.2026

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/12939

Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern
hier: Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten

auf zehn Jahre Änderung von Art. 44 Abs. 6 Bayerische Verfassung

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Drucksache Nr. 19/13639 vom 30.09.2026

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD

Keine Kürzung der Kinderkrankentage - Familien langfristig den Rücken stärken

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Drucksache Nr. 19/13630 vom 29.09.2026

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD

Bayerischen Ministerpräsidenten beim Wort nehmen: Milliardenausgaben für Zertifikate-Handel beenden - Europäisches Emissionshandelssystem sowie nationale CO2-Bepreisung jetzt abschaffen!

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Drucksache Nr. 19/13597 vom 28.09.2026

Gesetzentwurf AfD

Gesetzentwurf Gesetz über die Errichtung der "Stiftung Bayerisches Qualitäts- und Nachhaltigkeitssiegel" (Bayerisches Qualitäts- und Nachhaltigkeitssiegel-Stiftungsgesetz - BayQNSStG)

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/13595 vom 25.09.2026

Antrag AfD

Jährlicher Denkmalbericht

Jährlicher Bericht; Denkmalbestand; Entwicklung der Denkmalförderung

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Drucksache Nr. 19/13114 PL vom 23.07.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/13087

Sofortprogramm „Bayern günstiger und sicherer ans Netz“ - Kostentreibenden Zwangsausbau begrenzen, grundlastfähige Kraftwerksleistung reaktivieren und technologieoffenen Energiemix wiederherstellen

Energiekosten; Ende der Energiewende; Wiederinbetriebnahme von Kernkraftwerken; Aufheben des Kohleausstiegs; Aufheben der CO2-Bepreisung

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Drucksache Nr. 19/13108 PL vom 23.07.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/13083

Pragmatismus statt Klimahysterie: Wetterangepasstes Vorgehen statt unnötiger Panikmache!

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Drucksache Nr. 19/13106 PL vom 23.07.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/12970

Messer, Schüsse, tödliche Gewalt - Auf den Sommer der Angst muss ein Herbst der Heimreise und der Remigration folgen!

Sofortprogramm zur Ausweisung; Verstärkung der 'Task Force Straftäter' beim Landesamt für Asyl und Rückführungen; amtsärtzliche Überprüfung von Abschiebungshindernissen

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Drucksache Nr. 19/13087 vom 22.07.2026

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD

Sofortprogramm „Bayern günstiger und sicherer ans Netz“ - Kostentreibenden Zwangsausbau begrenzen, grundlastfähige Kraftwerksleistung reaktivieren und technologieoffenen Energiemix wiederherstellen

Energiekosten; Ende der Energiewende; Wiederinbetriebnahme von Kernkraftwerken; Aufheben des Kohleausstiegs; Aufheben der CO2-Bepreisung

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Drucksache Nr. 19/13083 vom 22.07.2026

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD

Pragmatismus statt Klimahysterie: Wetterangepasstes Vorgehen statt unnötiger Panikmache!

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Drucksache Nr. 19/13055 PL vom 22.07.2026

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/11943

Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes – Streit ums Klimadatum endgültig beenden

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Drucksache Nr. 19/12975 vom 21.07.2026

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD

Anlasslose digitale Chatkontrolle verhindern – Vertraulichkeit privater Kommunikation und sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung schützen!

Abwehr verdachtsunabhängiger Überwachung; Verbot massenhafter Inhaltsanalyse und Weitergabe; Schutz Ende‑zu‑Ende‑Verschlüsselung ohne Hintertüren; Konzentration rechtsstaatlicher Ermittlungen gegen konkret Verdächtige; Eingriffe nur bei richterlicher Anordnung; Transparenz und Datenschutz bei EU‑Regelungen

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Drucksache Nr. 19/12970 vom 21.07.2026

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD

Messer, Schüsse, tödliche Gewalt - Auf den Sommer der Angst muss ein Herbst der Heimreise und der Remigration folgen!

Sofortprogramm zur Ausweisung; Verstärkung der 'Task Force Straftäter' beim Landesamt für Asyl und Rückführungen; amtsärtzliche Überprüfung von Abschiebungshindernissen

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Drucksache Nr. 19/12939 vom 17.07.2026

Gesetzentwurf AfD

Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern
hier: Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten

auf zehn Jahre Änderung von Art. 44 Abs. 6 Bayerische Verfassung

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/12840 vom 13.07.2026

Gesetzentwurf AfD

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Versammlungsgesetzes
hier: Gewalttourismus stoppen

Aufnahme der Blockade von Versammlungen und Gewalt gegen Versammlungsleiter oder -ordner ins Störungsverbot; Strafbewehrung dieser Tatbestände Änderung von Art. 8 Abs. 2 und Art. 20 Abs. 2

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/13236 WI vom 09.07.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/12549

Mittelstand statt Klimaland: Industrielle Basis retten, Subventionspolitik neu ausrichten und echte Wirtschaftsallianz schmieden

Beendigung der Zusammenarbeit mit der Bayerischen Klima-Allianz; Schaffung einer Wirtschafts- und Standortallianz und eines Entlastungspakts Industrie und Mittelstand; Maßnahmenkatalog gegen Deindustrialisierung

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Drucksache Nr. 19/13234 WI vom 09.07.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/12399

Tankrabatt verlängern – Bundesratsinitiative zur Entlastung der Bürger an der Zapfsäule

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Singer Ulrich Dipl.-Jur. Univ. (AfD)

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