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Gesetzentwurf AfD
Abschaffen des Verbots der frühen Mahd Änderung von Art. 3 Abs. 4 Naturschutzgesetz
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Mitteilung zu Antrag AfD DRS 19/3947
Finanzierung aus Steuermitteln; Berichterstattung und kulturelle Ereignisse als gesetzliche Aufgaben; Kostenermittlung durch die KEF; Verbindlichkeit der Kostenermittlung für die Länderparlamente
Dringlichkeitsantrag AfD
Reform der öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR): Finanzierung über Steuermittel; Reduktion des Auftrags der Rundfunkanstalten; Kontrolle durch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF); Verpflichtung zur Neutralität und Überparteilichkeit
Mitteilung zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/3998
Aufheben von Art. 44a der Bauordnung
Schriftliche Anfrage AfD
Beratungsverlauf
Anfragen zum Plenum AfD
Antrag AfD
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/3753
schriftlicher Bericht im Landtag und mündlicher Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; Zusagen gegenüber dem Bauernverband; Hilfszahlungen an Anwohner des Riedstroms; Hochwasserschutzmaßnahmen; Unterstützung von Kommunen und Wasserwirtschaftsämtern; Trinkwasserversorgung; Biber; interkommunale Zusammenarbeit; Staustufenmanagement an der Donau
Widerspruchsrecht der Gemeinden bei der Zuweisung von Asylbewerbern (Asylnotstand) neuer Art. 6a Aufnahmegesetz
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/2659
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