Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/10032 HA vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 19/9701

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Gesetz zur Ausführung des Transplantationsgesetzes
(Drs. 19/8568)

jährliche Berichterstattung der Landesärztekammer Rücknahme der Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Transplantationsgesetzes

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Drucksache Nr. 19/10032 BI vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 19/9701

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Gesetz zur Ausführung des Transplantationsgesetzes
(Drs. 19/8568)

jährliche Berichterstattung der Landesärztekammer Rücknahme der Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Transplantationsgesetzes

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Drucksache Nr. 19/10032 SO vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 19/9701

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Gesetz zur Ausführung des Transplantationsgesetzes
(Drs. 19/8568)

jährliche Berichterstattung der Landesärztekammer Rücknahme der Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Transplantationsgesetzes

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Drucksache Nr. 19/10032 UV vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 19/9701

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Gesetz zur Ausführung des Transplantationsgesetzes
(Drs. 19/8568)

jährliche Berichterstattung der Landesärztekammer Rücknahme der Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Transplantationsgesetzes

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Drucksache Nr. 19/10032 VF vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 19/9701

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Gesetz zur Ausführung des Transplantationsgesetzes
(Drs. 19/8568)

jährliche Berichterstattung der Landesärztekammer Rücknahme der Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Transplantationsgesetzes

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Drucksache Nr. 19/10010 SO vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 19/8961

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Kerstin Celina u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Änderung des Bayerischen Blindengeldgesetzes
hier: Weiterentwicklung zu einem Bayerischen Blinden- und Gehörlosengeldgesetz
(Drs. 19/8491)

Höhe des Gehörlosengeldes Änderung von Art. 2 Abs. 1

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Drucksache Nr. 19/10010 VF vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 19/8961

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Kerstin Celina u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Änderung des Bayerischen Blindengeldgesetzes
hier: Weiterentwicklung zu einem Bayerischen Blinden- und Gehörlosengeldgesetz
(Drs. 19/8491)

Höhe des Gehörlosengeldes Änderung von Art. 2 Abs. 1

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Drucksache Nr. 19/9984 VF vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/7437

Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Beauftragtengesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften

Wegfall der Stellen der Beauftragten der Staatsregierung Streichen von Art. 18 Behindertengleichstellungsgesetz Streichen von Art. 15 Integrationsgesetz

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Drucksache Nr. 19/9984 VF vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/7437

Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Beauftragtengesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften

Wegfall der Stellen der Beauftragten der Staatsregierung Streichen von Art. 18 Behindertengleichstellungsgesetz Streichen von Art. 15 Integrationsgesetz

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Drucksache Nr. 19/9945 PL vom 10.02.2026

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/8459

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes

Berufung von je einem Mitglied des Krankenhausplanungsausschuss durch die Regierungs- und die Oppositionsfraktionen Änderung von Art. 7

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Drucksache Nr. 19/9408 vom 02.02.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Sanierungs- und Investitionsbedarf an Bayerns Hochschulen und Universitätskliniken seit 2020

u. a. Finanzvolumen, jährlich und insgesamt; Anteil energetische Sanierung im Finanzvolumen; Finanzbedarf für Barrierefreiheit; Liste abgeschlossener, aktueller und geplanter Projekte; Anteile an Sanierungen, Neu- und Ersatzbauten

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Drucksache Nr. 19/9400 vom 02.02.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Unfall- und Verletzungsstatistik bei bayerischen Feuerwehren in den Jahren 2020 bis 2025

Detaillierte Statistiken; Maßnahmen in den Bereichen Sicherheitskonzepte, Verkehrssicherheit, Schulungen; Unfallnachbetreuung

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/10681 VF vom 29.01.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/9411

Kosten für unbegleitete minderjährige Ausländer endlich gegenüber dem Bund einfordern und abrechnen!

Sach- und Personalkosten; Altersfeststellung; Änderung von Sozialgesetzbuch Achtes Buch

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Drucksache Nr. 19/10678 VF vom 29.01.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/9147

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung eines möglichen Fehlverhaltens von Mitgliedern der Staatsregierung und des Landtags im Zusammenhang mit dem von der Weimer Media Group ausgerichteten Ludwig-Erhard-Gipfel, insbesondere bezüglich der Teilnahme an durch die Weimer Media Group verkauften Treffen mit Spitzenpolitikern, eines möglichen Fehlverhaltens der Weimer Media Group im Zusammenhang mit dem Ludwig-Erhard-Gipfel, sowie eines möglichen Fehlverhaltens von bayerischen Behörden und bayerischen Staatsunternehmen, insbesondere der finanziellen Förderung des Ludwig-Erhard-Gipfels und einer möglichen intransparenten Einflussnahme durch die von der Weimer Media Group verkauften Treffen auf Gesetzgebungsverfahren und Verwaltungsführung in Bayern sowie auf das Verhalten des Freistaates bei Gesetzgebungsverfahren im Bundesrat

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Drucksache Nr. 19/9844 GP vom 29.01.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/8459

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes

Berufung von je einem Mitglied des Krankenhausplanungsausschuss durch die Regierungs- und die Oppositionsfraktionen Änderung von Art. 7

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Vogler Matthias (AfD)

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