Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/4912 vom 12.02.2025

Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Änderungsantrag Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Schutz vor Hochwasser und Starkregen mit Digitalem Zwilling - Teilprojekt Programmierung
(Kap. 16 03 Tit. 537 01)

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Drucksache Nr. 19/4798 vom 05.02.2025

Antrag CSU

Verbesserung des Opferschutzes

True-Crime-Sendungen im Bayerischen Rundfunk; Verbesserung von postmortalen Persönlichkeits- und Angehörigenrechten nach Gewaltverbrechen

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Drucksache Nr. 19/4745 PL vom 30.01.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/4723

Wohneigentum stärken - Steuerbegünstigung für selbstgenutzte Immobilien!

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Drucksache Nr. 19/4734 PL vom 30.01.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/4117

Für ein weiß-blaues Fest der Völkerverständigung und des Sports: Olympia 2040 in Bayern

Bewerbung für die Olympischen Spiele und die Paralympics in München

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Drucksache Nr. 19/5158 LA vom 29.01.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/4554

Bericht zur landwirtschaftlichen Mehrgefahrenversicherung vor dem Hintergrund zunehmender Extremwetterereignisse

Mündlicher Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus, schriftlicher Bericht im Landtag: Gefahren- und Schadensabdeckung; Beitragshöhe; staatliche Finanzmittel; Ausweitung auf Hochwasser- und Flutschäden

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Drucksache Nr. 19/4723 vom 29.01.2025

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Wohneigentum stärken - Steuerbegünstigung für selbstgenutzte Immobilien!

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Drucksache Nr. 19/5116 WI vom 23.01.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4572

Stilllegungswelle von Biogasanlagen verhindern

Übergangslösung auf Bundesebene: Anhebung des Ausschreibungsvolumens

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Drucksache Nr. 19/5009 HA vom 23.01.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4386

Hotels sind keine Parkhäuser - Übertragung von Beherbergungsbetrieben in der Erbschaft- und Schenkungsteuer

keine Einrechnung von Grundstücken und Parkflächen eines Beherbergungsbetriebs in das Verwaltungsvermögen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer; Überarbeitung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes auf Bundesebene

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Drucksache Nr. 19/4867 WI vom 23.01.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/4197

Energieberater müssen Energieeffizienz-Nachweise für Bauanträge ausstellen dürfen!

Änderung von § 5 Abs. 2 der Verordnung zur Ausführung energiewirtschaftlicher Vorschriften

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Drucksache Nr. 19/4664 PL vom 22.01.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4606

Sparen und Geldanlage müssen attraktiv bleiben - breiter Zugang zu Finanzmärkten statt neuer Abgaben auf Kapitalerträge

Bessere Rahmenbedingungen für Kleinsparer und -anleger; Vermögensaufbau mithilfe der Finanzmärkte zur Alterssicherung für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen; keine Sozialabgaben auf Kapitalerträge aus den Finanzmärkten

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Drucksache Nr. 19/4657 PL vom 22.01.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/4602

Wer anschafft, zahlt: Bundesvorgaben nachhaltig finanziell unterlegen

Einhaltung des Konnexitätsprinzips durch den Bund für die Kommunen; Grundvoraussetzung für die Übernahme von erweiterten bundesrechtlichen Vorgaben und Aufgaben durch die Gemeinden

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Drucksache Nr. 19/4625 PL vom 22.01.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/4077

Sicherheitspolitische Lage in Europa - drei Jahre nach dem Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine - Schlussfolgerungen und Handlungsempfehlungen zur Stärkung der Resilienz

öffentliche Anhörung im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen

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Drucksache Nr. 19/4617 PL vom 22.01.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3742

Unnötigen Grünlandumbruch vermeiden - Förder- und Fachrecht jetzt vollständig angleichen, unnötige Bürokratie verhindern

Gesetzentwurf zur Anpassung von Bundes- und EU-Förderrecht in Fachrecht (Landesrecht); Stichtagsregelung für neues Dauergrünland; Aussetzung der Entstehung von Dauergrünland und Grünfutterwechsel beim Abruf von Fördermitteln aus den Agrarumweltmaßnahmen (AUM), Kulturlandschaftsprogramm (KULAP); Bayerisches Vertragsnaturschutzprogramm (VNP); keine beidseitigen Mehrkosten

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Drucksache Nr. 19/4606 vom 21.01.2025

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Sparen und Geldanlage müssen attraktiv bleiben - breiter Zugang zu Finanzmärkten statt neuer Abgaben auf Kapitalerträge

Bessere Rahmenbedingungen für Kleinsparer und -anleger; Vermögensaufbau mithilfe der Finanzmärkte zur Alterssicherung für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen; keine Sozialabgaben auf Kapitalerträge aus den Finanzmärkten

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Drucksache Nr. 19/4602 vom 21.01.2025

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Wer anschafft, zahlt: Bundesvorgaben nachhaltig finanziell unterlegen

Einhaltung des Konnexitätsprinzips durch den Bund für die Kommunen; Grundvoraussetzung für die Übernahme von erweiterten bundesrechtlichen Vorgaben und Aufgaben durch die Gemeinden

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Drucksache Nr. 19/4572 vom 16.01.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Stilllegungswelle von Biogasanlagen verhindern

Übergangslösung auf Bundesebene: Anhebung des Ausschreibungsvolumens

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Drucksache Nr. 19/4558 vom 14.01.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Reformierung des Beschaffungswesens für Feuerwehrbedarf

zweiter Beschaffungsweg über den Freistaat

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Drucksache Nr. 19/4554 vom 13.01.2025

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Bericht zur landwirtschaftlichen Mehrgefahrenversicherung vor dem Hintergrund zunehmender Extremwetterereignisse

Mündlicher Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus, schriftlicher Bericht im Landtag: Gefahren- und Schadensabdeckung; Beitragshöhe; staatliche Finanzmittel; Ausweitung auf Hochwasser- und Flutschäden

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Drucksache Nr. 19/4383 PL vom 12.12.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4366

Europäische Kohäsionspolitik ab 2028 - Mitgestaltung statt Top-down, Interessen Bayerns verteidigen

keine Zentralisierung in der EU-Strukturpolitik; Stärkung eines Europas der Regionen; EU-Fördermittel für starke Regionen und für Grenzregionen; Bürokratieabbau; Schaffung von Rechtssicherheit

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Zellmeier Josef (CSU)

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