Treffer 61 - 80 von 648
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3742
Gesetzentwurf zur Anpassung von Bundes- und EU-Förderrecht in Fachrecht (Landesrecht); Stichtagsregelung für neues Dauergrünland; Aussetzung der Entstehung von Dauergrünland und Grünfutterwechsel beim Abruf von Fördermitteln aus den Agrarumweltmaßnahmen (AUM), Kulturlandschaftsprogramm (KULAP); Bayerisches Vertragsnaturschutzprogramm (VNP); keine beidseitigen Mehrkosten
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4147
Arbeitsplatz- und Standortsicherung für energieintensive Industriezweige; Sicherung der Energieversorgung; Netz- und Energiepreisstabilität; Energiemix aller Energieträger (erneuerbare Energien, Wasserstoff, Kernfusion, Mikrorekatoren (SMRs))
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Änderung von § 5 Abs. 2 der Verordnung zur Ausführung energiewirtschaftlicher Vorschriften
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Änderung von Art. 81 Abs. 1 Bauordnung; Ablösebetrag von 5 000 € für die Baupflicht von Spielplätzen
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/2598
Einbeziehung von bisher im Melderecht nicht zur Leistung eines Kurbeitrags verpflichteten Personen mit Wohnsitz im Ausland in die Kurbeitragspflicht ortsfremder Besucher (BayVGH, Urteil vom 22.06.2007 - 4 B 05.3239); Änderung von Art. 7 Abs. 2 Kommunalabgabengesetz (KAG)
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Bewerbung für die Olympischen Spiele und die Paralympics in München
Verabschiedung und Umsetzung des Staatsvertrags zur Reform des ÖRR (Reformstaatsvertrag); Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit bei der Rundfunkfinanzierung; Mitbestimmungsrechte der Bundesländer; jährliche Transparenzberichte zur Verwendung der Beiträge
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/4077
öffentliche Anhörung im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/3496
elektronische Anzeige von Veranstaltungen Änderung von Art. 19 Abs. 1 LStVG
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/2598
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3265
mögliche Ausgleichsabgabe bei gesenkter Spielbankabgabe; Ausgleichsmechanismus zum Angleichen der steuerlichen Belastungen von Spielbanken an die reguläre steuerliche Entlastung; Steueranmeldung über ELSTER; Frist für die Jahresanmeldung SpielbG: Änderung von Art. 7, Art. 9, Art. 10, neuer Art. 7a
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
