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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3265
mögliche Ausgleichsabgabe bei gesenkter Spielbankabgabe; Ausgleichsmechanismus zum Angleichen der steuerlichen Belastungen von Spielbanken an die reguläre steuerliche Entlastung; Steueranmeldung über ELSTER; Frist für die Jahresanmeldung SpielbG: Änderung von Art. 7, Art. 9, Art. 10, neuer Art. 7a
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3951
Ende der Ampel-Koalition im Bund; Risiken für Wirtschaft, Wohlstand und nationale Sicherheit; Neuwahlen des Bundestags; Bundeshaushalt 2025; Investitionen in Bayern; Bayern als Vorbild; Einwanderungspolitik
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/3966
Bericht im Ausschuss für Wohnen Bau und Verkehr; Prüfung zur Fortsetzung der Schwimmbadförderung; Abwägung der Zusage im Koalitionsvertrag zur Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs und der reduzierten Ausgabemittel aufgrund der wirtschaftlichen Einbrüche
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/2934
Bericht im Landtag
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2666
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Gesetzentwurf zur Anpassung von Bundes- und EU-Förderrecht in Fachrecht (Landesrecht); Stichtagsregelung für neues Dauergrünland; Aussetzung der Entstehung von Dauergrünland und Grünfutterwechsel beim Abruf von Fördermitteln aus den Agrarumweltmaßnahmen (AUM), Kulturlandschaftsprogramm (KULAP); Bayerisches Vertragsnaturschutzprogramm (VNP); keine beidseitigen Mehrkosten
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/3601
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2743
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/1595
Kraftwerkstrategie; Geothermie, Bioenergie und Wasserkraft; Netzausbau; Wasserstoffwirtschaft; Bau von Speichern und Netzdigitalisierung; Steuerungssystem zum Angebotsausbau; EU-Ebene
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/3487
Selbstverteidigungsrecht Israels; Angriffe der Hamas und des Iran auf Israel; Geiselfreilassung; Schutz der Zivilbevölkerung und humanitäre Hilfe im Gaza-Streifen; Friedensbemühungen; Stärken der Beziehungen zwischen Israel und Bayern; Bekämpfen des Antisemitismus;
Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU
elektronische Anzeige von Veranstaltungen Änderung von Art. 19 Abs. 1 LStVG
Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/2934
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2666
Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/2865
Schließung von Krankenhäusern als Auswirkung der Krankenhausreform begrenzen
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