Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/3766 BU vom 22.10.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3520

Maßnahmen zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit der Automobilindustrie jetzt!

staatliche Landes- und Bundesfördermittel sowie Sofortprogramme zur Transformation der E-, Hybrid- und Wasserstoff-Mobilität; Abschaffung des Verbrenner-Verbots auf EU-Ebene und Neuregelung der vorgesehenen Strafzahlungen und Rahmenbedingungen zur CO2-Regulierung; Ausweitung der Bundesförderung für alle sich transformierenden Industriezweige (Autoindustrie); bessere Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland

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Drucksache Nr. 19/3677 vom 17.10.2024

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Hemmschuhe für EE-Anlagenbetreiber beseitigen - Netzanschlüsse und Zahlungen beschleunigen, entgangenen Eigenverbrauch entschädigen!

rechtliche Klärung bei der Entschädigung bei Abregelungen; stärkere Berücksichtigung der Energiewendekompetenz

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Drucksache Nr. 19/3633 PL vom 16.10.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/3601

1.000 Euro Bürgergeld-Prämie - Nein zur Anschubfinanzierung

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Drucksache Nr. 19/3632 PL vom 16.10.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3600

Agrarpolitik auf EU- und Bundesebene im Sinne der bayerischen Landwirtschaft

Erweiterung und Aktivierung des Entlastungspakets auf Bundesebene; keine Aushöhlung der Förderung nach Leistungskriterien für aktive (Jung-)Landwirte und Familienbetriebe; Eigenständigkeit des Haushalts für die GAP der EU; Entbürokratisierung, Abschaffung der Flächenstillegung, Ernährungssicherung, gesellschaftliche Anerkennung für Landwirte und Landwirtinnen; Abschaffung bzw. Überarbeitung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) auf EU-Ebene; Abschaffung der Stoffstrombilanzierung (StoffBilV) und Einführung eines Dünge-Monitorings auf Bundesebene

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Drucksache Nr. 19/3631 PL vom 16.10.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/2496

Ländliche Räume und Regionen in der EU weiter stärken!

Finanzhoheit der Bundesländer bei der Verteilung und Fokussierung von EU-Förderprogrammen beibehalten; Einsatz von EU-Haushaltsmitteln zur ortsnahen Förderung der Regionen und des Ländlichen Raums im Rahmen der Struktur- und Kohäsionspolitik

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Drucksache Nr. 19/3625 vom 16.10.2024

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Entlastung für Lehrkräfte an Mittelschulen: Anpassung der Zeugnismodalitäten in den Jahrgangsstufen 5 und 6 an die Zeugnisse der Jahrgangsstufe 7 der Mittelschule

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Drucksache Nr. 19/3624 vom 16.10.2024

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Weitere Entlastung für Lehrkräfte an Grundschulen in Bezug auf die Erstellung der Jahreszeugnisse in der Jahrgangsstufe 4

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Drucksache Nr. 19/3623 vom 16.10.2024

Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Einführung und Durchsetzung verbindlicher Sprachstandserhebungen und Sprachfördermaßnahmen vor der Einschulung
(Drs. 19/3248)

Definition des Beginns der Schulpflicht Änderung von § 2 Abs. 1 GrSO und§ 5 Abs. 2 AVBayKiBiG

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Drucksache Nr. 19/3621 vom 16.10.2024

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesundheitsdienstgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 19/3249)

Sicherstellung der Feststellung von Fristen bei Abtreibung durch technische Ausstattung und entsprechende Qualifikation; Ausschluss der telemedizinischen Notfallintervention bei Abtreibungen Änderung von Art. 22 Abs. 1 GDG

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Drucksache Nr. 19/3601 vom 15.10.2024

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

1.000 Euro Bürgergeld-Prämie - Nein zur Anschubfinanzierung

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Drucksache Nr. 19/3600 vom 15.10.2024

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Agrarpolitik auf EU- und Bundesebene im Sinne der bayerischen Landwirtschaft

Erweiterung und Aktivierung des Entlastungspakets auf Bundesebene; keine Aushöhlung der Förderung nach Leistungskriterien für aktive (Jung-)Landwirte und Familienbetriebe; Eigenständigkeit des Haushalts für die GAP der EU; Entbürokratisierung, Abschaffung der Flächenstillegung, Ernährungssicherung, gesellschaftliche Anerkennung für Landwirte und Landwirtinnen; Abschaffung bzw. Überarbeitung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) auf EU-Ebene; Abschaffung der Stoffstrombilanzierung (StoffBilV) und Einführung eines Dünge-Monitorings auf Bundesebene

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Drucksache Nr. 19/3589 vom 11.10.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Bayerisches Kulturlandschaftsprogramm überarbeiten und verschlanken

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus

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Drucksache Nr. 19/3763 WI vom 10.10.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2838

Meisterbonus für alle in Deutschland anerkannten Meistertitel auszahlen

Prüfung und Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

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Drucksache Nr. 19/3761 WI vom 10.10.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2750

Beste Standortbedingungen für Gründerinnen und Gründer in Bayern sicherstellen

Bericht im Landtag und Prüfung; Ausbau der Investitionen in Venture-Capital-Fonds und Ausweitung des Fondsangebots der Bayern Kapital; Unterstützung im Vergabewesen; Einbindung bei Innovationen und neuen Technologien

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Drucksache Nr. 19/3760 WI vom 10.10.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3493

Erleichterungen für Biogasanlagen im Außenbereich

Verlängern der Sonderregelung in § 246d BauGB; Erhöhung der vorgegebenen Mengenschwellen für Biogas in der Störfall-Verordnung

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Drucksache Nr. 19/3669 BV vom 10.10.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2985

Anhörung zur Rohstoffsicherheit für die Bauwirtschaft in Bayern

Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr

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Drucksache Nr. 19/3669 WI vom 10.10.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2985

Anhörung zur Rohstoffsicherheit für die Bauwirtschaft in Bayern

Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Zierer Benno (FREIE WÄHLER)

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