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Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5103
Verweis auf EU-Terrorliste im StGB; Videoüberwachung; Gesichtserkennung; Informationsaustausch
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5102
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5101
insbesondere im Bereich Internet und Soziale Medien
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5100
Schriftlicher Bericht
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5099
Einbeziehung der Financial Intelligence Unit; Nachweispflicht bzgl. Finanzierung für Körperschaften und Vereine mit überwiegend außereuropäischer Finanzierung im Rahmen der steuerlichen Gemeinnützigkeit
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5098
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/5470
an Schulen; schriftlicher Bericht im Landtag
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/6033
Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/6149
Vereinfachung der Ersatzbaustoffverordnung (EBV) auf Bundesebene
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Dauerhafte Befreiung von landwirtschaftlichen Nutzfahrzeugen von der Kfz-Steuer (KraftStG) nach einmaliger Überprüfung der Tatbestandsvoraussetzungen
Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruch für ehrenamtliche Einsatzkräfte; schriftlicher Bericht im Landtag
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5104
Ausweitung des Förderprogramms für gewerbliche Wirtschaftsunternehmen auf soziale und gemeinnützige Einrichtungen
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus
Prüfung durch die Staatsregierung
Ausnahme von der Explosionsschutzprüfung nach § 16, Anhang 2, Abschnitt 3 Nr. 5 der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSVO) für Müllerbetriebe mit einer Produktionskapazität von bis zu 300 Tonnen
Änderung der Verordnung (EU) 2018/848; Ausnahmen für Raufutterfresser in Härtefällen
Mitteilung zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/5754
Änderung von § 112 SGB 9: Gruppenbegleitung (Pooling) als Grundsatzmodell anstelle von 1:1 Schulbegleitung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/6152
Keine Abschaffung der freiberuflichen Tätigkeit von Dozenten und Dozentinnen in der Erwachsenenbildung; Befreiung von der Umsatzsteuerpflicht
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/6034
Bericht im Landtag und im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie
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