Drucksachen und Protokolle


Treffer 1221 - 1240 von 5220

Drucksache Nr. 18/24484 PL vom 12.10.2022

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 18/23290

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Überwachter Internetzugang für Gefangene
(Drs. 18/23106)

Möglichkeit zur Nutzung anderer Formen der Telekommunikation; neuer Art. 35a BayStVollzG

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Drucksache Nr. 18/24478 PL vom 12.10.2022

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf SPD DRS 18/21212

zur Förderung eines sozialen Klimaschutzes in Bayern (Bayerisches Soziales Klimaschutzgesetz – BaySozKlimaSchG)

Klimaschutzziele und Jahresemissionsmengen; Klimabericht; Unabhängiger Bayerischer Klimarat; Klimaschutzprüfung; Vorbildfunktion der öffentlichen Hand und kommunaler Klimaschutz; Klimaanpassung; Solaranlagenpflicht; Bayerische Mobilitätsgesellschaft; Änderung des Bauordnung (Art. 82, 83, neuer Art. 44a) und des ÖPNV-Gesetzes (Art. 16); Außerkrafttreten des Klimaschutzgesetzes

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Drucksache Nr. 18/24475 PL vom 12.10.2022

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/23219

ÖPNV und SPNV in Bayern

mündlicher und schriftlicher Bericht über die für die zweite S-Bahn-Stammstrecke in München vorgesehenen Regionalisierungsmittel sowie über fehlende Haushaltsmittel für weitere Projekte des öffentlichen Personennahverkehrs und des Schienenpersonennahverkehrs

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Drucksache Nr. 18/24466 PL vom 12.10.2022

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/23456

Bestandsaufnahme - Ökonomische Lage der bayerischen Landwirtschaft

Bericht im Landtag; Auswirkungen von Corona-Pamdemie und Ukrainekrieg; Insolvenzgefahr

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Drucksache Nr. 18/24441 vom 12.10.2022

Antrag SPD

Sportvereine und ihre Mitglieder bei den Energiekosten entlasten I - Vereine mit eigenen Sporthallen und/oder anderen Sportstätten durch gezielte Unterstützungsprogramme von Energiekosten entlasten

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Drucksache Nr. 18/24440 vom 12.10.2022

Antrag SPD

Sportvereine und ihre Mitglieder bei den Energiekosten entlasten II - Kommunen durch gezielte Unterstützungsprogramme von Energiekosten entlasten

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Drucksache Nr. 18/24438 vom 12.10.2022

Antrag SPD

Hallenbäder geöffnet halten - Kommunen bei dem Betrieb ihrer Schwimmflächen effektiv und zielgerichtet unterstützen

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Drucksache Nr. 18/25277 BV vom 11.10.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/24047

9-Euro-Ticket: Bilanz für Bayern

schriftlicher und mündlicher Berichtt im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr; Nutzungsverhalten; Auswirkungen auf die Verkeehrssituation; Nutzerklinentel; Auswirkungen es auf die Fahrkarten- und Abonnement-Verkäufe; Finanzmittel des Bundes; Nachfolgelösung; Lücken im Angebot

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Drucksache Nr. 18/24836 BI vom 11.10.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/23480

Unterrichtsversorgung im Herbst sicherstellen - Personalkonzept für Bayerns Schulen vorlegen

Unterstützung der Lehrkräfte durch andere Berufsgruppen; Stellen für die Beschulung von ukrainischen Schüllern

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Drucksache Nr. 18/24783 HA vom 11.10.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/23335

Wort halten! Kommunen bei Aufnahme und Integration geflüchteter Ukrainerinnen und Ukrainer finanziell unterstützen

Einrichtung eines Sonderfonds

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Drucksache Nr. 18/24529 SO vom 11.10.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/23499

Psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen – Alarmzeichen frühzeitig erkennen; Prävention stärken!

mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie; Angebote für Betroffene; Zusammenarbeit zwischen Jugendhilfe und Gesundheitsversorgung; digitale Angebote; Modellprojekte; Forschung

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Drucksache Nr. 18/24432 BI vom 11.10.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/23119

Anerkennung von Ukrainisch als zweite Fremdsprache am Gymnasium

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Drucksache Nr. 18/24406 vom 11.10.2022

Dringlichkeitsantrag SPD

Vereinspauschale 2022 verdoppeln und ab 2023 dauerhaft erhöhen - Sportangebote sichern und den Sportvereinen sofort helfen

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Drucksache Nr. 18/24384 PL vom 11.10.2022

Mitteilung zu Antrag SPD DRS 18/24241

Vereinspauschale 2022 verdoppeln und ab 2023 dauerhaft erhöhen -
Sportangebote sichern und den Sportvereinen sofort helfen

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Drucksache Nr. 18/24383 PL vom 11.10.2022

Mitteilung zu Antrag SPD DRS 18/24354

Solidarität bekunden mit den Protestierenden im Iran - Abschiebungen in den Iran aussetzen

Verurteilen der Gewalt und Verletzung von Menschnrechten; Sanktionen gegen iranische Sicherheitskräfte

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Drucksache Nr. 18/24354 vom 07.10.2022

Antrag SPD

Solidarität bekunden mit den Protestierenden im Iran - Abschiebungen in den Iran aussetzen

Verurteilen der Gewalt und Verletzung von Menschnrechten; Sanktionen gegen iranische Sicherheitskräfte

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Treffer 1221 - 1240 von 5220

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Müller Ruth (SPD)

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