Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/24847 vom 02.11.2022

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften -
hier: Bayerische Mobilitätsgesellschaft
(Drs. 18/23363)

Erweiterung der Zuständigkeit der Bayerischen Eisenbahngesellschaft um überregionale Expressbusverbindungen; Umbennung; Änderung von Art. 16 des ÖPNV-Gesetzes

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Drucksache Nr. 18/24845 vom 02.11.2022

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften -
hier: Klimabericht und Bayerischer Klimarat
(Drs. 18/23363)

Änderung der Art. 7 und 8, neuer Art. 10a BayKlimaG

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Drucksache Nr. 18/24844 vom 02.11.2022

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften -
hier: Kommunaler Klimaschutz als besondere Pflichtaufgabe
(Drs. 18/23363)

Änderung von Art. 5, neuer Art. 8 BayKlimaG

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Drucksache Nr. 18/24843 vom 02.11.2022

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften -
hier: Sicherstellung der sozialen Ausgewogenheit und räumlichen Gerechtigkeit
(Drs. 18/23363)

Prüfung aller klimapolitischen Maßnahmen auf ihre sozialen Auswirkungen; Änderung von Art. 1, neuer Art. 14 BayKlimaG

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Drucksache Nr. 18/24763 PL vom 27.10.2022

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/24639

A 13 für Lehrkräfte nicht erst ab der kommenden Legislaturperiode und E 6 für Verwaltungskräfte!

Berücksichtigung im Haushaltsplan 2023 und im Stellenplan

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Drucksache Nr. 18/24759 PL vom 27.10.2022

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/24736

Entlastungen für die Menschen und Zukunftsinvestitionen in Bayern: Staatshaushalt 2023 jetzt!

Kinderzuschlag; Frühstücksprogramm; Notfallfonds; 29-Euro-Ticket; Grundsicherung; Energiekosten- und Klimageld; Norfallfonds für Krankenhäuser, Wohlfahrtsverbände und soziale Einrichtungen; Notfallfonds für kleine und mittlere Unternehmen, Handwerksbetriebe und Soloselbstsständige; Vereins- und Breitensport; Energieberatung; Härtefallfonds

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Drucksache Nr. 18/24756 PL vom 27.10.2022

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/24734

Soziale Politik für die Menschen - "Ja" zum Bürgergeld, zur Reform des Wohngeldes, zu 12 Euro Mindestlohn und zur Entlastung von niedrigen Einkommen

Unterstützung der Maßnahmen der Bundesregierung

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Drucksache Nr. 18/24749 PL vom 27.10.2022

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 18/24285

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Bayerischen Bauordnung
hier: Abschaffung der sog. 10H-Regelung
(Drs. 18/23858)

Änderung von Art. 82 und 83 BayBO, kein neuer Art. 82b

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Drucksache Nr. 18/24736 vom 27.10.2022

Dringlichkeitsantrag SPD

Entlastungen für die Menschen und Zukunftsinvestitionen in Bayern: Staatshaushalt 2023 jetzt!

Kinderzuschlag; Frühstücksprogramm; Notfallfonds; 29-Euro-Ticket; Grundsicherung; Energiekosten- und Klimageld; Norfallfonds für Krankenhäuser, Wohlfahrtsverbände und soziale Einrichtungen; Notfallfonds für kleine und mittlere Unternehmen, Handwerksbetriebe und Soloselbstsständige; Vereins- und Breitensport; Energieberatung; Härtefallfonds

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Drucksache Nr. 18/24726 PL vom 27.10.2022

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/23119

Anerkennung von Ukrainisch als zweite Fremdsprache am Gymnasium

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Drucksache Nr. 18/24722 PL vom 27.10.2022

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/23511

Schnelle und unbürokratische Unterstützung für die Tafeln in Bayern

Gipfeltreffen der Lebensmittelbranche; Einkaufspauschale und Tankgutschein; Koordination von Lebensmittelspenden

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Drucksache Nr. 18/24720 PL vom 27.10.2022

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/23121

Förderung von Beratungsangeboten für LGBTIQ* verstetigen

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Drucksache Nr. 18/24713 PL vom 27.10.2022

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/22765

Arbeitsschutz in Bayern stärken

zusätzliche Stellen bei den Gewerbeaufsichtsämtern; Erhöhung der Zahl der Betriebskontrollen; Konzept zur verlässlichen Kontrolle von Betrieben bei zunehmendem Home Office; langfristige Planung zur Sicherstellung der vorgegebenen Zahl an besichtigten Betrieben

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Drucksache Nr. 18/24706 PL vom 27.10.2022

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/21936

Mehr Erholung für Familien - Einkommensgrenzen für staatlich bezuschusste Familienerholung endlich anheben

Verbessern der Bewerbungen

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Treffer 1181 - 1200 von 5220

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Müller Ruth (SPD)

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