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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung DRS 18/4986
Änderung von Art. 1, 2, 3, 6, 8 sowie der Anlage 2 (DBestHG 2019/2020) des Haushaltsgesetzes 2019/2020, Aufhebung von Art. 6h, Einfügung neuer Art. 6l und 6m: u. a. Bewirtschaftung der Personalausgaben und Stellenbesetzungen, Umsetzung der Hightech Agenda Bayern, Reduzierung der Schuldentilgung, Personalübergang auf eine Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesstraßen, Stellenhebungen an Grund- und Mittelschulen, private Nutzung von Dienstfahrrädern; Änderung des Schulfinanzierungsgesetzes (Art. 1, 5, 17, 25, 48): Anpassung der Zuschusstabellen für die Lehrpersonal- und Betriebszuschüsse an kommunale und private Realschulen; Änderung des Art. 18 der Haushaltsordnung in Bezug auf Kreditermächtigungen und Staatsverschuldung
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/6131
Deckung aus Kap. 13 03 Tit. 893 06
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/6132
Deckung aus Kap. 13 03 Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)
Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Änderungsantrag SPD
Änderungsantrag AfD
Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Erhöhung der Verpflichtungsermächtigung
Beschluss des Plenums zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung DRS 18/346
u. a. Feststellung des Haushaltsplans, Kreditermächtigungen, konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen, haushaltswirtschaftliche Sperren, Bewirtschaftung der Personalausgaben und Stellenbesetzungen, Stellenhebungen, Stellenansparung zur Ermöglichung der Lernzeitverlängerung am Gymnasium, Überleitung der Arbeitsverhältnisse am Regensburger Centrum für Interventionelle Immunologie, Anrechnungsfreiheit des Familiengeldes, Anpassung der Zuschüsse zum Personalaufwand an privaten Grund- und Haupt-/Mittelschulen, Betragszuschuss für die gesamte Kindergartenzeit; Änderung des Besoldungsgesetzes (Art. 34, Anlage 1 und 2), des Familiengeldgesetzes (Art. 2, 9a), des Spielbankgesetzes (Art. 5), des Schulfinanzierungsgesetzes (Art. 10, 17, 31, 32, 40, 47), des Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (Art. 19, 23, neuer 7. Teil) und der Kinderbildungsverordnung (§ 21); Außerkrafttreten der Haushaltsgesetze 2009/2010, 2011/2012, 2013/2014 und 2015/2016
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/1149
Erhöhung der Ansätze zur Finanzierung einer neuen Preiskategorie
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/1150
Einfügung und Ausstattung eines neuen Titels "Entwicklung umweltfreundlicher Technik im Filmbereich"
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/1152
Einfügung und Ausstattung eines neuen Titels
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/1151
Einfügung und Ausstattung eines neuen Titels "Informationsveranstaltungen Ökologische Filmproduktion"
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FDP DRS 18/1164
Streichung des Titels
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FDP DRS 18/1161
Reduzierung der Ansätze
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