Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/8609 vom 24.06.2020

Antrag SPD

Bayerische Haushaltspolitik in der Corona-Krise: Umfassende Berichterstattung und rechtzeitige Zuleitung des Entwurfs des Doppelhaushalts 2021/2022 im Landtag!

u. a. Bericht zur Kreditermächtigungen und Steuereinnahmen

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Drucksache Nr. 18/7453 PL vom 24.04.2020

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 18/7315

2. Nachtragshaushaltsplan 2020;
hier: Beschlüsse der Staatsregierung im Sonderfonds Corona-Pandemie verbindlich festlegen
(Kap. 13 19 Tit. 971 01)

Verwendung der Mittel für folgende Zwecke: Schutzschirm für Krankenhäuser, Soforthilfeprogramm Corona, Kinos, Bonus im Gesundheits- und Pflegebereich, Landwirtschaft, Träger von Schullandheimen und Jugendherbergen sowie Bildungseinrichtungen, Schutzausrüstung, Medizingeräte; regelmäßige Berichte

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Drucksache Nr. 18/7453 PL vom 24.04.2020

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/7297

2. Nachtragshaushaltsplan 2020;
hier: Konkretisierung der Hilfsmaßnahmen und besondere Hilfe für die Kommunen
(Kap. 13 19 Tit. 971 01)

Verwendung der Mittel für folgende Zwecke: Unterstützung gemeinnütziger Einrichtungen, Schutzmaterial, Gefahrenzulagen, Sonderschlüsselzuweisungen, Übernahme der Einnahmeausfälle von Kommunen durch die Schließungen von Kinderbetreuungseinrichtungen, Leistungen an Kommunen für Hilfe für Obdachlose und Geflüchtete sowie zum Ausgleich von Kosten für Quarantänemaßnahmen, Investitionen in die Digitalisierung in der Schule, Unterstützung überbetrieblicher Bildungsstätten, Kampagne zur Sicherheit von Frauen, Krankenhäuser, Unterstützung der Landkreise bei der Anmietung geeigneter Räumlichkeiten zur Sicherheit von Opfern häuslicher Gewalt

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Drucksache Nr. 18/7400 HA vom 22.04.2020

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/7326

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum 2. Nachtragshaushaltsgesetz 2020
hier: Erhöhung der globalen Rückbürgschaft des Freistaates Bayern gegenüber der LfA Förderbank Bayern
(Drs. 18/7140)

Änderung von Art. 8 des Haushaltsgesetzes 2019/2020

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Haushaltsplan: Einzelplan 15
Haushaltsplan: Einzelplan 10
Haushaltsplan: Einzelplan 07
Haushaltsplan: Einzelplan 09
Haushaltsplan: Einzelplan 05
Haushaltsplan: Einzelplan 14
Haushaltsplan: Einzelplan 12
Haushaltsplan: Einzelplan 03
Haushaltsplan: Einzelplan 08
Haushaltsplan: Einzelplan 13
Haushaltsplan: Einzelplan 16
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Haushaltsplan: Haushaltsgesetz
Haushaltsplan: Einzelplan 02
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Haushaltsplan

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  • + Mittelfranken (1004)
  • + Niederbayern (713)
  • + Oberbayern (4030)
  • + Oberfranken (695)
  • + Oberpfalz (514)
  • + Schwaben (1150)
  • + Unterfranken (790)

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