Drucksachen und Protokolle

Anträge zur Bekämpfung der Corona-Pandemie


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Drucksache Nr. 18/25167 vom 02.12.2022

Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für das Haushaltsjahr 2023
(Haushaltsgesetz 2023 - HG 2023)

u. a. Einjahreshaushalt aufgrund von Unsicherheiten im Hinblick auf die konjunkturelle Entwicklung; Feststellung des Haushaltsplans, konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen, haushaltswirtschaftliche Sperren, Bewirtschaftung der Personalausgaben und Stellenbesetzungen, Stellenhebungen, Stellenansparung zur Ermöglichung der Lernzeitverlängerung am Gymnasium, Personalübergang auf eine Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesstraßen; Änderung der Haushaltsordnung (Art. 91), des Kostengesetzes (Art. 4), des Besoldungsgesetzes (Art. 41, Anlage 1), des Schulfinanzierungsgesetzes (Art. 17) und des Denkmalschutzgesetzes (Art. 21)

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Schlagworte: Haushalt 2023
Öffentlicher Haushalt , Haushaltsgesetz , Kreditermächtigung , Staatsministerium der Finanzen und für Heimat , Konjunkturpolitik ,

Drucksache Nr. 18/25430 PL vom 01.12.2022

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/24406

Vereinspauschale 2022 verdoppeln und ab 2023 dauerhaft erhöhen – Sportangebote sichern und den Sportvereinen sofort helfen

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Drucksache Nr. 18/25429 PL vom 01.12.2022

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/24238

Staatliche Impfkampagne zum angepassten Corona-Impfstoff und zu Long COVID-Aufklärung umgehend starten!

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Drucksache Nr. 18/26022 WK vom 30.11.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/25039

Anhörung im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst: Reformbedarf im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Vergleich mit anderen Staaten; Umbau der Organisation; Synergieeffekte durch Zusammenlegungen; Grundversorgungsauftrag; Einstimmigkeitsvertrag; lineare Formate und Rundfunkfinanzierung; Kontrollfunktion der Gremien; Gehaltsstruktur; Vergabepraxis; Grundsätze des Medienstaatsvertrags

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Drucksache Nr. 18/26007 BI vom 24.11.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 18/25067

Schulleitungen an allgemeinbildenden Schulen im Freistaat Bayern
sofort und nachhaltig entlasten

Option zur Freistellung von der Unterrichtsverpflichtung; Aufarbeitung der Corona-Krise; flexible Handlungsspielräume; verlässliche Kommunikation und Kooperation mit Kultusministerium und Schulämtern; zeitlicher Informationsvorlauf für ministerielle Maßnahmen; Wertschätzung und uneingeschränkte Rückendeckung durch das Kultusministerium

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Drucksache Nr. 18/25937 SO vom 24.11.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/24850

Kinder und Jugendliche in der gegenwärtigen Krisensituation nicht aus dem Blick verlieren!

Nachfolge für das Corona-Aufholpaket; Maßnahmen und Programmvorgaben; Antragsverfahren; laufende Verfahren

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Drucksache Nr. 18/24614 vom 24.11.2022

Schriftliche Anfrage AfD

Vorwürfe aus Jens Spahns Buch "Wir werden einander viel verzeihen müssen" an Ministerpräsident Söder betreffend der Schulschließungen im März 2020

Beratungsverlauf

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