Drucksachen und Protokolle

Anträge zur Bekämpfung der Corona-Pandemie


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Drucksache Nr. 18/19508 PL vom 09.12.2021

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FDP DRS 18/19395

Pandemie der Unwissenheit beenden, impfen beschleunigen

Erfassung von Telefonnummern und Impfstatus beim Coronatest; statistische Erfassung von unbekanntem Impfstatus; nachträgliche Meldungen des Impfstatus; Planunssicherheit bei Impfstoffen für niedergelassenen Ärzten; Lieferung von Impfstoff an Vertragsärzte; Zeitfenster für die Impfung von älteren Menschen; Schnelltest-Gutscheine für Pflegebedürftige

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Drucksache Nr. 18/19507 PL vom 09.12.2021

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/19394

Impfturbo in Bayern zünden, Kompetenzstreit beenden: Impfprogramm durch Ärztinnen und Ärzte in Apotheken unverzüglich beginnen!

Berücksichtigung von qualifizierten Pflegekräften oder medizinischen Fachangestellten

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Drucksache Nr. 18/19506 PL vom 09.12.2021

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 18/19393

Corona-Impfpflicht resolut entgegenstellen, gesellschaftliche Spaltung beenden, öffentliches Leben aufrechterhalten

Scheitern der Pandemie-Maßnahmen der Staatsregierung; Verurteilung der Maßnahmen in Gastronomie und Einzelhandel; keine Impfpflicht gegen Covid19; keine Diskreminierung von Ungeimpften

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Drucksache Nr. 18/19494 PL vom 08.12.2021

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP, CSU DRS 18/18749

Gesetz zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

Übergangsregelung hinsichtlich der Mindestschülerzahl an Ersatzschulen im Grund- und Mittelschulbereich; neuer Art. 59a, Änderung von Art. 61 BaySchFG

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Drucksache Nr. 18/19480 PL vom 08.12.2021

Beschluss des Plenums zu Antrag FDP DRS 18/17870

Neue Chancen für Bayerns Jugend IV - Stärkung der Jugendsozialarbeit an Schulen

kurzfristige Finanzierung der Sozialarbeiter in den Kommunen; Absprache mit den kommunalen Spitzenverbänden bei den Förderhöhen; Anpassung der Kriterien der Förderhöhen; Zusammenfassung von der Jungend- und der Schulsozialarbeit; Ausweitung der Sozialarbeit auf alle Schularten; Evaluierung; dauerhafte Regelfinanzierung; Bedarfsermittlung zu Beginn des Schuljahres; Kooperation mehrerer Schulen

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Drucksache Nr. 18/19471 PL vom 08.12.2021

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP DRS 18/18474

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens der zuständigen Staatsbehörden des Freistaates Bayern, der zuständigen Ministerien, von Abgeordneten, Staatsbediensteten und politischen Entscheidungsträgerinnen und -trägern bei der Vergabe, Vermittlung und Annahme von Aufträgen und Vertragsabschlüssen und bei der Veranlassung wirtschaftlicher Entscheidungen.

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Schlagworte: Untersuchungsausschuss Maske
Abgeordneter , Landtagsabgeordneter , Mandat , Wirtschaft , Staatsregierung ,

Drucksache Nr. 18/19448 PL vom 07.12.2021

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/18069

Verzögerungen beenden, Verantwortung gerecht werden – PCR-Pooltests in Kitas endlich auf den Weg bringen

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