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Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/144
u. a. Umsetzung des europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation in deutsches Recht
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/145
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/140
Bericht im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FDP DRS 18/136
Überprüfung von Vorschriften; Bericht
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/135
Gründung einer Infrastrukturgesellschaft; Bundesratsinitiative zur Ermöglichung von National Roaming
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 18/143
u. a. keine Verpflichtung der Gemeinden zur technischen Fertigstellung noch nicht erstmalig hergestellter Straßen
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 18/134
rückwirkende Beitragsbefreiung; Entschädigung der Kommunen; Anpassung der Erläuterungen zum Gesetzesvollzug; sofortige Umsetzung
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/133
Bericht im Ausschuss für Gesundheit und Pflege
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/132
Bundesratsinitiative
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 18/131
Berufung, Bestätigung Landtag
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