Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/3168 PL vom 17.07.2019

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 18/2126

Missbrauch von GBL (K.O.-Tropfen) verhindern

Maßnahmen zur Bekämpfung; Bericht

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Drucksache Nr. 18/3017 GP vom 10.07.2019

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 18/2126

Missbrauch von GBL (K.O.-Tropfen) verhindern

Maßnahmen zur Bekämpfung; Bericht

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Drucksache Nr. 18/2126 vom 22.05.2019

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Missbrauch von GBL (K.O.-Tropfen) verhindern

Maßnahmen zur Bekämpfung; Bericht

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Drucksache Nr. 18/1440 PL vom 02.04.2019

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/306

Gerechtigkeit herstellen und Attraktivität der betrieblichen Altersvorsorge steigern: Doppelverbeitragung von Betriebsrenten beenden

keine Erhebung von Krankenkassenbeiträgen auf Betriebsrenten

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Drucksache Nr. 18/1439 PL vom 02.04.2019

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/285

Nachbesserungen beim Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) auf Bundesebene

insbesondere: kein generelles Anküpfungsverbot von Vergütungspositonen an Diagnosen, direkter Erstzugang für Patienten zu Psychotherapeuten, keine Streichung der Wahltarife der gesetzlichen Krankenkassen für Arzneimittel der besonderen Therapieeinrichtungen, keine neuen Zwangsrabatte von Impfstoffen, Beibehaltung der regionalen Vertragskompetenz sowie des Zulassungsverfahrens für Heilmittelerbringer, Verhinderung von Monopolstrukturen im Bereich Medizinischer Versorgungszentren

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Drucksache Nr. 18/1262 GP vom 19.02.2019

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/306

Gerechtigkeit herstellen und Attraktivität der betrieblichen Altersvorsorge steigern: Doppelverbeitragung von Betriebsrenten beenden

keine Erhebung von Krankenkassenbeiträgen auf Betriebsrenten

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Drucksache Nr. 18/1261 GP vom 12.02.2019

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/285

Nachbesserungen beim Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) auf Bundesebene

insbesondere: kein generelles Anküpfungsverbot von Vergütungspositonen an Diagnosen, direkter Erstzugang für Patienten zu Psychotherapeuten, keine Streichung der Wahltarife der gesetzlichen Krankenkassen für Arzneimittel der besonderen Therapieeinrichtungen, keine neuen Zwangsrabatte von Impfstoffen, Beibehaltung der regionalen Vertragskompetenz sowie des Zulassungsverfahrens für Heilmittelerbringer, Verhinderung von Monopolstrukturen im Bereich Medizinischer Versorgungszentren

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Drucksache Nr. 18/306 vom 12.02.2019

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Gerechtigkeit herstellen und Attraktivität der betrieblichen Altersvorsorge steigern: Doppelverbeitragung von Betriebsrenten beenden

keine Erhebung von Krankenkassenbeiträgen auf Betriebsrenten

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Drucksache Nr. 18/285 vom 07.02.2019

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Nachbesserungen beim Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) auf Bundesebene

insbesondere: kein generelles Anküpfungsverbot von Vergütungspositonen an Diagnosen, direkter Erstzugang für Patienten zu Psychotherapeuten, keine Streichung der Wahltarife der gesetzlichen Krankenkassen für Arzneimittel der besonderen Therapieeinrichtungen, keine neuen Zwangsrabatte von Impfstoffen, Beibehaltung der regionalen Vertragskompetenz sowie des Zulassungsverfahrens für Heilmittelerbringer, Verhinderung von Monopolstrukturen im Bereich Medizinischer Versorgungszentren

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Institutionen: FREIE WÄHLER
Federführung: Ausschuss für Gesundheit und Pflege

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