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Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Umsetzung der gerichtlichen Vorgaben in enger Orientierung an den Ergebnissen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Auswertung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 26.4.2022; Änderung des Verfassungsschutzgesetzes (Art. 3-5, 8, 8a, 8b, 9-12, 14-19, 19a, 23, 25, 26, 29, neue Art. 5a, 26, neues Kapitel 5) und des Polizeiaufgabengesetzes (Art. 60)
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Waldtherapie als ortsgebundenes Heilverfahren; Änderung von Art. 7 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes
Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER
Radinfrastruktur: u. a. Radnetz, Beschilderung, Zentralstelle Radverkehr, nachhaltige Flächennutzung, Sonderbaulast für Radschnellverbindungen, Fahrradmitnahme im Schienenpersonennahverkehr; Sicherheit im Radverkehr, Radallianz Bayern: u. a. schulische Verkehrserziehung, Fahrradstraßen; Finanzierung; Änderung des Straßen- und Wegegesetzes (Art. 18, 18b) und der Bauordnung (Art. 81)
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/27484
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, FDP
Befugnis zum interkollegialen Ärzteaustausch bei Verdacht auf eine Kindeswohlgefährdung; Änderung von Art. 15 GDG
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/27484
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Bericht
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/28129
Bericht im Ausschuss für Gesundheit und Pflege
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/27442
Refinanzierung durch Krankenkassen; betriebliches Gesundheitsmanagement
entsprechende Hinweise an die Universitäten; Aufnahme des Themas in die Ärztliche Approbationsordnung und in das Pflichtcurriculum an den medizinischen Fakultäten; Beteiligung des Bundes an den Kosten der Reform der ärztlichen Ausbildung
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/26059
Bericht im Ausschuss für Gesundheit und Pflege; Studienplätze in Ingolstadt; ausreichendes Personal und einheitliche Standards
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/26058
Bericht im Ausschuss für Gesundheit und Pflege; Zahl der tatsächlich tätigen Mediziner; Studien
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/26056
Zahlung einer Prämie durch den Bund
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/26054
Ausbau der Gesundheitsprävention und weitergehende Finanzierung des betrieblichen Gesundheitsmanagements durch den Bund; Prüfung des Einsatzes von Gesundheitslotsen; Prüfung der Gesundheitsförderung pflegender Angehöriger
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/26053
u. a. Alters-Teilzeitmodelle, Fort- und Weiterbildungsangebote, betriebliches Gesundheitsmanagement
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/26049
außerdem: Prüfung einer Erweiterung um andere Berufsgruppen
Ergänzen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
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