Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/28114 PL vom 22.03.2023

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/28037

Neue EU-Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie stoppen - Eigentümer und Mieter schützen, gezielte Anreize statt unrealistischer Vorgaben und Verbote

unrealistische Umsetzbarkeit; Eingriff in das Eigentumsrecht; Gefährdung von Wohnraum; Gefährdung des Neubau; stark ansteigende Mietkosten; nationale Gebäuderenovierungspläne; Finanzierbarkeit der Umsetzung; soziale Betroffenheit

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Drucksache Nr. 18/28112 PL vom 22.03.2023

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/27991

Privathaushalte im Rahmen der Energiekrise zügig entlasten: Bund muss endlich Voraussetzungen für den Vollzug des Härtefallfonds für nicht leitungsgebundene Brennstoffe (z. B. Heizöl, Pellets, Hackschnitzel, Flüssiggas) schaffen

fehlende Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und allen Ländern

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Drucksache Nr. 18/28037 vom 22.03.2023

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Neue EU-Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie stoppen - Eigentümer und Mieter schützen, gezielte Anreize statt unrealistischer Vorgaben und Verbote

unrealistische Umsetzbarkeit; Eingriff in das Eigentumsrecht; Gefährdung von Wohnraum; Gefährdung des Neubau; stark ansteigende Mietkosten; nationale Gebäuderenovierungspläne; Finanzierbarkeit der Umsetzung; soziale Betroffenheit

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Drucksache Nr. 18/27991 vom 21.03.2023

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Privathaushalte im Rahmen der Energiekrise zügig entlasten: Bund muss endlich Voraussetzungen für den Vollzug des Härtefallfonds für nicht leitungsgebundene Brennstoffe (z. B. Heizöl, Pellets, Hackschnitzel, Flüssiggas) schaffen

fehlende Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und allen Ländern

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Drucksache Nr. 18/28400 UV vom 09.03.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/27877

Artenschutz und Klimaschutz miteinander versöhnen und nicht gegeneinander ausspielen

Monitoring für alle von Kollissionen mit Windkraftanlagen gefährdeten Brutvogelarten

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Drucksache Nr. 18/27877 vom 09.03.2023

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Artenschutz und Klimaschutz miteinander versöhnen und nicht gegeneinander ausspielen

Monitoring für alle von Kollissionen mit Windkraftanlagen gefährdeten Brutvogelarten

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Drucksache Nr. 18/27722 PL vom 02.03.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/25815

Erneuerbare-Energie-Anlagen schneller ans Stromnetz anschließen

vorausschauender strategischer Ausbau der Stromverteilnetze; Absenkung bürokratischer Anforderungen beim Anschluss, insbesondere bei Kleinanlagen; Beschleunigung der Genehmigungsverfahren beim Netzausbau und -anschluss

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Drucksache Nr. 18/27715 PL vom 02.03.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/25650

Interkommunale Zusammenarbeit bei der Energiewende unterstützen

schriftlicher Bericht im Landtag; kommunales Unternehmensrecht bei Kooperationen; Potenziale zur Vereinfachung

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Drucksache Nr. 18/27959 HA vom 28.02.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/27231

Haushaltsplan 2023,
hier: Kommunaler Klimaschutz
(Kap. 12 04 Tit. 633 75 und Tit. 883 75)

Erhöhen der Ansätze; Deckung aus Kap. 13 02 (Allgemeine Bewilligungen für den Gesamthaushalt) Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)

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Drucksache Nr. 18/27959 HA vom 28.02.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/27232

Haushaltsplan 2023,
hier: Förderung nach den Landschaftspflege- und Naturpark-Richtlinien
(Kap. 12 04 Tit. 686 77)

Erhöhen des Ansatzes; Deckung aus Kap. 13 02 (Allgemeine Bewilligungen für den Gesamthaushalt) Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)

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Drucksache Nr. 18/27959 HA vom 28.02.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/27233

Haushaltsplan 2023;
hier: Förderung von Maßnahmen für eine umweltgerechtere Ver- und Entsorgung sowie zur Gewährleistung eines energetisch nachhaltigen Betriebs von Unterkunftshäusern
(Kap. 12 04 Tit. 893 77)

Erhöhen des Ansatzes; Deckung aus Kap. 13 02 (Allgemeine Bewilligungen für den Gesamthaushalt) Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)

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Drucksache Nr. 18/27959 HA vom 28.02.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/27234

Haushaltsplan 2023,
hier: Erhöhung der Fördermittel für Bau- und Sanierungsvorhaben in und an Tierheimen, Ausgaben im Zusammenhang mit der Vermittlung von Heimtieren an Privathaushalte durch Tierheime und Vorhaben zur Eindämmung der Anzahl herrenloser Hauskatzen
(Kap. 12 08 Tit. 686 01 und Tit. 893 02)

Erhöhen der Ansätze; Deckung aus Kap. 13 02 (Allgemeine Bewilligungen für den Gesamthaushalt) Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)

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Drucksache Nr. 18/27959 HA vom 28.02.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/27235

Haushaltsplan 2023,
hier: Förderung des Baus einer Reptilienauffangstation
(Kap 12 08 Tit. 893 01)

Erhöhen des Ansatzes; Deckung aus Kap. 13 02 (Allgemeine Bewilligungen für den Gesamthaushalt) Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)

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Drucksache Nr. 18/27959 HA vom 28.02.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/27236

Haushaltsplan 2023,
hier: Herstellung der Fischdurchlässigkeit an der Anlauter
(Kap.12 77 Tit. 893 95)

Erhöhen des Ansatzes; Deckung aus Kap. 13 02 (Allgemeine Bewilligungen für den Gesamthaushalt) Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)

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Drucksache Nr. 18/27959 HA vom 28.02.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/27229

Haushaltsplan 2023:
hier: Forschungsprojekt Klimaneutrales Raummodell
(Kap. 12 04 Tit. 547 75)

Erhöhen des Ansatzes; Deckung aus Kap. 13 02 (Allgemeine Bewilligungen für den Gesamthaushalt) Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)

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Drucksache Nr. 18/27959 HA vom 28.02.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/27230

Haushaltsplan 2023,
hier: Wasserwirtschaftliche Zusammenarbeit (DLRG)
(Kap. 12 04 Tit. 547 84)

Erhöhen des Ansatzes; Deckung aus Kap. 13 02 (Allgemeine Bewilligungen für den Gesamthaushalt) Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)

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Drucksache Nr. 18/27959 HA vom 28.02.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/27223

Haushaltsplan 2023;
hier: Hochaufgelöste Klimatologie der städtischen Wärmeinseln in Bayern
(Kap. 12 04 Tit. 547 75)

Erhöhen des Ansatzes; Deckung aus Kap. 13 02 (Allgemeine Bewilligungen für den Gesamthaushalt) Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)

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Treffer 81 - 100 von 705

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Institutionen: FREIE WÄHLER

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