Schlussworte zum Jahresende

Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat in ihren Schlussworten vor der Weihnachtspause vor allem die Bedeutung von Zuversicht für das kommende Jahr hervorgehoben.

Es gilt das gesprochene Wort.

 

Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen,

damit kommen wir zu den Schlussworten am Ende der letzten Vollsitzung in diesem Jahr.

In einem Wahljahr kommt der Schlusspunkt gefühlt zu früh.
Alle sind hochmotiviert.
Der Parlamentsbetrieb ist eben erst angelaufen, nachdem sich alles neu sortiert hat:

Regierung. Plenum. Ausschüsse. Gremien.

Wir haben die Arbeit eben erst aufgenommen.

Und dann, dann steht doch nochmal alles still.

 

Doch vielleicht ist das auch gut.

Vielleicht kommt Weihnachten – wie immer –
genau rechtzeitig.
Mit einer ermutigenden Botschaft:

Diese Welt ist nicht sich selbst überlassen.

Weihnachten ist ein Aufbruch, ein Neuanfang.

Das ist ein Geschenk.

Nehmen wir es dankbar und tatkräftig an.

Früher waren die Schlussworte oft launig.

Darüber habe ich auch heuer nachgedacht.

Aber es will nicht so recht passen.

 

Das zurückliegende Jahr war kein leichtes –
wieder nicht.

Fest steht:

Unsere 20er Jahre sind bislang
überhaupt nicht „golden“.

Und für viele ist es einfach nur noch zu viel.

 

Aber jetzt kommt Weihnachten.
Das Fest

• der Liebe,
• der Versöhnung,
• des Trosts und
• der Hoffnung.

Das Versprechen, dass es nicht so bleibt wie es ist,
sondern so werden kann, wie es werden soll.

Weihnachten heißt:

Die Welt ist uns aufgegeben.

Sie zu gestalten liegt in unserer Hand.

Gehen wir das dankbar und tatkräftig an.

 

Weihnachten ist die Aufforderung
vor allem an uns Christen,
mit Zuversicht nach vorne zu schauen –
in der Gemeinschaft.

An unsere Möglichkeiten und unser Glück zu glauben.

Und sich neue Inspiration zu holen:

sich in das Gelingen zu verlieben!

 

Wenn also viele Zukunftsfragen offen sind,
dann müssen wir doch sagen:

Wir alle hier sind gefragt.

Als Politikerinnen und Politiker können wir unseren Beitrag leisten:

• mit Ideen,
• mit Konzepten,
• mit Mehrheiten, die wir gewinnen können.

Gerne Mutig und visionär,

aber unbedingt machbar, umsetzbar, wirksam.

Das wäre doch ein schöner Vorsatz
für das kommende Jahr:
2024 muss ein Jahr der Ergebnisse werden!

 

Und da bin ich dann doch zuversichtlich.

Zumindest, was Bayern betrifft.

Wir haben einen hitzigen Wahlkampf erlebt.

Und ich sehe ein hochmotiviertes Parlament vor mir.

Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen,
freuen sich auf die Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger.

Sie haben nach Verantwortung gestrebt.

Sie haben dafür gekämpft.

Und jetzt wollen Sie die Verantwortung tragen,
wollen dieser großen Aufgabe – Volksvertretung – gerecht werden.

Und das werden wir gemeinsam.

Davon bin ich überzeugt.

Tag für Tag.

Für die Menschen in Bayern.

 

Ich glaube:

Wir stehen an einer Weggabelung.

Die Formel von der Welt, die aus den Fugen ist, macht die Runde.

Und ja, die Einigkeit, die Geschlossenheit, die Standhaftigkeit der westlichen Wertegemeinschaft ist nicht mehr so stark, wie sie letztes Jahr schien.

Die globalen und nationalen Aufgaben stapeln sich und stellen uns Tag für Tag auf die Probe.

Aber ich frage Sie: Ist das wirklich neu?

 

Sind das nicht genau die Gründe,
die Voraussetzungen, die uns motiviert haben,
in die Politik zu gehen?!

• Es ist unsere Verantwortung,
  dass die Menschen auf uns vertrauen.
• Es ist unsere Verantwortung,
  den Menschen die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu schaffen,
  damit sie ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen können.

Das betrifft jeden Einzelnen sowie die Unternehmen, die Konzerne, die Vereine und Verbände.

• Es ist unsere Verantwortung,
  die Menschen von unserem Wollen und
  noch mehr von unserem Tun zu überzeugen.
• Es ist unsere Aufgabe,
  nicht nur Probleme zu analysieren und auszumalen, sondern sie zu lösen.

Und ich appelliere ganz klar an uns:

Werden wir dem gerecht!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wenn ich auf dieses Jahr zurückblicke,
ist es ausgerechnet ein beklemmendes Thema,
das mir Anlass zu Zuversicht gibt.

 

Im Spätsommer schien etwas ins Wanken gekommen zu sein.

Plötzlich herrschten Zweifel in Teilen der Gesellschaft

• an unserer Erinnerungskultur,
• an unserer Staatsräson,
• am Kern vom Kern unserer freiheitlichen Demokratie

so, wie es in der Präambel unserer Verfassung steht:
Unserer Demokratie,
die aufgebaut wurde auf dem Trümmerfeld,
zu dem eine Staats- und Gesellschaftsordnung
ohne Gott,
ohne Gewissen
und ohne Achtung vor der Würde des Menschen geführt hat.

 

Am 30. November habe ich ein Parlament erlebt, das keinen Zweifel gelassen hat.

Das zusammengerückt ist –

• nach dem Massaker der islamistischen Terroristen am 7. Oktober.
• Nach dem herzzerreißenden Besuch der Familien der Opfer und der Geiseln der Hamas.
• Und angesichts der hässlichen Hetze gegen den jüdischen Staat und gegen jüdische Menschen in weiten Teilen der Welt –
  leider auch hier bei uns.

Das verurteilen wir in aller Schärfe.

Dagegen kämpfen wir mit aller Kraft.

Und da rücken wir unter Demokraten auch keinen Millimeter auseinander.

 

Das war am Ende dieses Jahres ein wichtiges,
ein starkes Signal, bei eben diesem Thema –
dem Lackmustest für jeden Demokraten.

Der Kampf gegen Antisemitismus,
der uns alle angeht, ist für unsere
freiheitlich-demokratische Grundordnung elementar.

Ich danke Ihnen, dass wir das am 30. November
in großer Mehrheit bewiesen haben!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

harte Zeiten verlangen harte Debatten.

Wir streiten um den richtigen Weg.

Im Land, im Bund.

Wir haben

• unterschiedliche Ideen,
• unterschiedliche Ziele,
• unterschiedliche Herangehensweisen.

Und dafür kämpfen wir.

Dafür streiten wir.

Aber ich werde nicht müde
– erst recht nicht vor Weihnachten –
darauf zu bestehen,

• dass wir bei aller Härte in der Sache,
  anständig bleiben.
• Dass wir den Stil unter Demokraten wahren
• und die Würde dieses Hauses.

Ich bin absolut sicher:

• In der parlamentarischen Debatte,
• im Plenum, in den Ausschüssen

wird sich zeigen,

• wer konstruktiv arbeitet,
• wer die Demokratie mit Leben füllt und
• wer nur taktiert und Unversöhnlichkeit sät. 

Ich werde ganz genau hinschauen und hinhören, welcher Geist in diesem Hohen Hause herrscht.

Und wo es nötig sein wird –
darauf können Sie sich verlassen –
werde ich angemessen durchgreifen.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

damit komme ich zum Schluss.
 

Ich danke allen Menschen in unserem Land,
die auch über Weihnachten
den Laden am Laufen halten.
Die sich kümmern –

• im Haupt- und Ehrenamt,
• im Gesundheitswesen,
• im Winterdienst,
• im Sicherheits- und Rettungsdienst,
• im Service- und Dienstleistungsbereich,
• und und und.

13 Millionen Menschen tragen unser Land
und dafür danke ich ihnen allen!

 

Und natürlich danke ich allen hier im Landtag,
die unseren Laden am Laufen halten:

• den Kolleginnen und Kollegen
  im Präsidium, im Ältestenrat, in den Fraktionen.
• bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
  hier im Amt, in den Fraktionen und in den Ministerien.
• den Diensten, die die Sitzungen
  im Plenum, in den Ausschüssen und den Gremien hervorragend vorbereiten und betreuen.
• den Offiziantinnen und Offizianten,
  die ständig im Einsatz sind und ein Auge auf uns und unsere Bedürfnisse haben.
• dem Stenografischen Dienst,
• dem Besucherdienst,
• dem Fahrdienst, der Druckerei,
• der Pforte, der Poststelle, der Hausverwaltung, dem Reinigungsteam und der Telefonzentrale.
• den Mitarbeiterinnen im Kinderhaus MiniMaxi.
• unserem Amtschef Peter Worm,
  stellvertretend für alle Abteilungen und Stäbe.
• der Landtagspresse und den Medien
• sowie der Polizei und
• dem Roten Kreuz.

 

Ich bin von Herzen dankbar für den engagierten Einsatz aller im Hohen Haus über das ganze Jahr!

 

Wir,

• im Präsidium,
• im Plenum,
• den Ausschüssen und
• in den Gremien

wissen um Ihre hervorragende Arbeit,
die nicht selten über das normale Maß hinausgeht.

Sie arbeiten hart für den Parlamentarismus –

für unsere Demokratie!

Herzlichen Dank!

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich wünsche Ihnen und Ihren Familien
frohe Weihnachten und
einen guten Start ins neue Jahr!