„Orte der Demokratie in Bayern“ am 04. April 2025 in Passau

Es gilt das gesprochene Wort.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, 

seien Sie uns alle sehr herzlich willkommen!

 

Der Bayerische Landtag ist wieder unterwegs. 

Wir gehen raus ins Land zu den Orten der Demokratie, 

an denen teilweise über Jahrhunderte hinweg für das eingetreten wurde, was wir heute politische Selbstbestimmung und Teilhabe nennen.

Wir richten den Blick auf Orte, 
an denen über Generationen hinweg für 

• Freiheit, Gerechtigkeit und
• Mitwirkung gerungen wurde. 

Diese Geschichte ist keine lineare Erzählung.

Demokratie hat sich nicht stetig entwickelt – sie wurde

• unterbrochen, angegriffen,
• zerstört und wiederaufgebaut.

Was wir heute als freiheitlich-demokratische Ordnung kennen, ist das Ergebnis 
vieler Kämpfe, Umbrüche und Entscheidungen. 

Sie ist gewachsen – nicht zwangsläufig, sondern durch

• Engagement,
• Mut und Verantwortung.

Wer sie bewahren will, muss ihre Brüche kennen und ihre Grundlagen ernst nehmen.

Darum erinnern wir an diese Orte.

Es ist uns ein Herzensanliegen, 

diese Entwicklung in Schlaglichtern nachzuzeichnen:

die Entwicklung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. 

 

Mit den „Orten der Demokratie in Bayern“ wollen wir das demokratische Bewusstsein im Freistaat schärfen. 

• Ja, wir wollen informieren.
• Aber vor allem wollen wir begeistern.
• Lust machen. 

Auf Demokratie!

Das Präsidium des Bayerischen Landtages hat gemeinsam mit dem hochkarätigen Team von Wissenschaftlern, 
unter Leitung von Prof. Ferdinand Kramer und 
dem Beauftragten der Staatsregierung Dr. Ludwig Spaenle, 

in einem ersten Durchgang 
13 Orte der Demokratie in Bayern identifiziert.

 

Und an Passau kommt man nicht vorbei 
– da waren wir uns einig. 

Passau ist ein wichtiger Demokratieort.

Er hat diese Auszeichnung verdient!

 

Die Geschichte dieses Ortes der Demokratie beginnt im Jahr 1952. Damals haben 

• die amerikanische Militärverwaltung,
• Vertreter von Vereinen und der Kirche sowie
• die Stadtspitze hier in Passau 

gemeinsam eine Veranstaltungsreihe ins Leben gerufen: die Europäischen Wochen. 

Ziel war es,

• die Idee von einem geeinten Europa zu fördern,
• die kulturelle Verständigung in Europa zu vertiefen
• und politische Barrieren abzubauen.

 

Anhand dieses Auftrags entstand eine Vortragsreihe mit namhaften Vertretern der europäischen Bewegung. 

Begleitet von einem Programm, das die Vielfalt Europas mit

• Theater, Musik,
• Filmen und Ausstellungen abgebildet hat. 

Die Europäischen Wochen waren, 
nachdem - was wir heute wissen - damit 
das erste Festival im Nachkriegsdeutschland, 
das sich dem Europagedanken gewidmet hat. 

Was für eine Pionierleistung!

 

Wir werden gleich von Ihnen, Frau Weber, 
einen tieferen Einblick in die Geschichte 
der Europäischen Wochen bekommen.

 

Das Festival und besonders die Rede von Eugen Kogon, einem damaligen Spitzenrepräsentanten der Europa-Bewegung, haben einen wichtigen Impuls für den Europäischen Einigungsprozess gegeben. 

Deshalb ist Passau ein Symbolort für 

Gemeinschaft, Föderalismus und Europa. 

Und deshalb ist Passau ein zentraler Ort der Demokratie!

 

Und er ist es bis heute. 

Weil die Europäischen Wochen 
eine wichtige Brückeninstitution waren und sind, 
die auch in politisch unruhigen Zeiten 
das Einende über das Trennende stellt. 

Und weil die Europäischen Wochen seit ihrer Gründung eine relevante Plattform für den Austausch sind. 

Ich bin überzeugt:

Die Europäischen Wochen sind wichtiger Impulsgeber für

• die Fortentwicklung eines geeinten Europas
• und unserer Demokratie! 

 

In Passau war schon 1952 klar, was uns heute 
mehr denn je wieder bewußt wird: 

Unsere Demokratie, unsere grundlegenden Werte, 

• auf denen unsere Gemeinschaft aufbaut und
• auf die sich auch die Europäische Union gründet,
• brauchen Menschen, die für sie einstehen.
• Die ihre Vorzüge nach außen tragen und
• sie mit Leben füllen.

Ich sage es oft und ich wiederhole es auch gerne in diesem Rahmen: 

Demokratie ist nicht nur Gabe, sie ist vor allem Aufgabe!

 

Auch auf politischer Ebene gab es in Bayern 
zu der Zeit der Gründung der Europäischen Wochen 
eine intensive Auseinandersetzung 
mit der Idee eines vereinigten Europas. 

Der Bayerische Landtag sprach sich wenige Jahre nach Kriegsende in einem Entschließungsantrag für die Schaffung der „Vereinigten Staaten von Europa“ aus. 

Seit 1998 ist das Bekenntnis zur europäischen Einigung Staatsziel in der Bayerischen Verfassung. 

Das Bekenntnis Bayerns und auch Deutschlands zu Europa war klar:

Es geht nur gemeinsam!

Diese Erkenntnis ist heute mehr denn je richtig.

Wir sehen es in Deutschland:

• Die Bundestagswahl ist knapp sechs Wochen her.
• Letzte Woche hat sich der neue Bundestag konstituiert.
• Die Koalitionsverhandlungen sind in vollem Gange.
• Nach einem kurzen, aber harten Wahlkampf 
  mussten die verhandelnden Parteien 
  untereinander Vertrauen zurückgewinnen und 
  nun hinter verschlossenen Türen Einigkeit erzielen.

Es wird sehr auf die genaue Ausgestaltung des bisher Vereinbarten ankommen.

Aber weiterhin gilt: 
Es ist erst verhandelt, wenn alles verhandelt ist.

So lange müssen wir abwarten. 

 

Das Geld jedenfalls steht schon mal zur Verfügung für einen richtigen Aufbruch.

Jetzt müssen noch die politischen Reformen folgen.

 

Ich entscheide mich für die positive Lesart:

Wir haben bis hierhin eine funktionierende Konsensdemokratie gesehen!

 

 

Und wir sehen in Europa:

Die Lage in den internationalen Beziehungen ist voller Spannungen. 

Druck von außen kann zusammenschweißen. 

• Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und 
  die Unberechenbarkeit des US-Präsidenten 
  haben uns in der Mitte zusammenrücken lassen.
• Neue Unsicherheiten sind gewollt, 
  sind Teil von Kriegsführung einerseits, 
  sind Teil der Verhandlungsstrategie andererseits.

Doch diese Unsicherheit ist Gift für unsere Freiheit und für unseren Wohlstand. 

Deutschland braucht Sicherheit. 
Wir Deutschen sind sicherheitsliebend.

Und ich finde es wichtig, dass es parteienübergreifend so verstanden worden ist: 

• Dass wir nun – endlich – alles in unserer Macht Stehende tun müssen, um aus eigener Kraft 
  einen neuen Aufbruch zu schaffen, 
  als selbstbewusste Nationalstaaten 
  in einem starken vereinten Europa.
• Im Einklang von militärischer Sicherheit, wirtschaftlichem Wachstum und sozialer Gerechtigkeit

Die Chancen dafür sind da!

Damit komme ich zurück zu diesem Ort der Demokratie. 

Die Zeit für ein engeres Zusammenrücken in Europa. 

 

Sie war auch damals in Passau spürbar. 

Auch hier in Passau finden sich Wurzeln 
für den europäischen Zusammenhalt, auf den wir uns 
in diesen Zeiten wieder stärker rückbesinnen. 

 

Das zeigt uns: 

• Es gibt Heldengeschichten,
• es gibt Vorreiter-Projekt,
• es gibt den Stoff zur Identifikation. 

Wir wissen demokratische Fortschritte zu würdigen.

Und auch daraus erwächst die Stärke unserer Demokratie heute!

 

Mein besonderer Dank gilt 

• den wissenschaftlichen Begleitern dieses Projekts, 
  die uns mit Rat und Expertise zur Seite stehen.
• unserer Ausstellungskuratorin Laura Mokrohs. 
  Sie hat klassische Ausstellungsmethoden und interaktive Medienangebote geschickt kombiniert.

 

 

Ich danke unseren starken Partnern vor Ort. 

• Unser Freistaat ruht auf starken Städten und Gemeinden.
• Sie sind das Rückgrat der Demokratie.
• Lieber Herr Oberbürgermeister Dupper,
  gemeinsam haben wir hier ein sichtbares und dauerhaftes Projekt zur Demokratiebildung gestemmt!

 

Ein wesentliches Element ist, 
neben der Ausstellung hier im Kulturmodell Bräugasse, 

die Gedenkstele, die wir nachher gemeinsam enthüllen.

 

Wir wollen damit ein sichtbares Zeichen setzen:

• Demokratie braucht engagierte Demokratinnen und Demokraten.
• Ich, du, wir – so steht es auf der Stele – 
  alle sind gefragt! 

Aufgefordert zum Einsatz für unsere Demokratie!

 

Mein herzlicher Dank gilt den Künstlern: 

Sabine Ackstaller und Moritz Schweikl.

 

 

 

In der Stele verbinden sich 

• kreative Gestaltung,
• zeitlose, wertige Ästhetik und
• solides Handwerk. 

 

Und sie ist ein durch und durch bayerisches Werk:

• Von einem bayerischen Künstlerpaar gestaltet,
• im Straubinger Traditionsunternehmen Anton Gugg gegossen
• und auf Kelheimer Marmor gefasst.

Ein gutes Stück Bayern – 
für das Beste, was wir haben: die Demokratie. 

 

In diesem Sinne wünsche ich der Ausstellung 
„Orte der Demokratie in Bayern“ 
auch hier in Passau von Herzen großen Erfolg und 
viele interessierte, begeisterte und nachdenkliche Besucherinnen und Besucher.

 

Ich freue mich über und auf den Ort der Demokratie:

Passau!