Ausstellungseröffnung und Gedenkobjektenthüllung im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Orte der Demokratie in Bayern“ am 6. März 2024 – Bamberger Harmonie und Stadtarchiv Bamberg

Es gilt das gesprochene Wort!

 

Mitglieder des Präsidiums

Kolleginnen und Kollegen aus dem Bayerischen Landtag

• Holger Grießhammer, (stv. FV i.V. von Brunn)
• Holger Dremel
• Melanie Huml
• Florian Köhler
• Ramona Storm
• Matthias Vogler

 

2. Bürgermeister Jonas Glüsenkamp

stellvertretend für den Stadtrat
und die Mitglieder der kommunalen Familie

 

Prof. Ferdinand Kramer (Vorsitzender Wissenschaftlicher Beirat)

 

Horst Gehringer (Mitglied im Beirat und Leiter des Stadtarchivs in Bamberg, wo die Ausstellung vom 07.03. – 14.06. zu sehen ist)

Mitglieder des Stadtarchivs Bamberg,
des Historischen Vereins Bamberg,

des Bürgervereins Wunderburg

und des Verbands bayerischer Geschichtsvereine

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

seien Sie uns alle sehr herzlich willkommen!

 

Der Bayerische Landtag geht auf Tour.

Wir gehen raus ins Land zu den Orten,
an denen über die Jahrhunderte für politische Teilhabe
und Selbstbestimmung eingestanden wurde.

Wir wollen das Licht darauf lenken.

Aus dem Bewusstsein heraus:

Demokratie ist eine Fortschrittsentwicklung.

Sie war nicht gleich da.

Und sie war nicht frei von brutalsten Rückschlägen.

 

Aber sie hat sich durchgesetzt.

Und es ist uns eine Herzensangelegenheit,
diese Entwicklung in Schlaglichtern zu beleuchten:

Die Entwicklung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Wir beleuchten sie und wir stellen sie heraus.

An signifikanten Orten.
Und – da sind wir uns einig –
dabei kommt man an Bamberg nicht vorbei.

Bamberg ist ein wichtiger Demokratieort.

Er hat Würdigung verdient!

Das Präsidium des Bayerischen Landtages hat mit dem hochkarätigen Team von Wissenschaftlern,
dem Herr Professor Kramer und Dr. Ludwig Spaenle vorsitzen,
insgesamt 13 Orte der Demokratie in Bayern festgelegt.

Dabei haben wir es uns im Einzelnen nicht leichtgemacht.

Aber bei Bamberg gab es keine Diskussion.

Der Spiegelsaal der Bamberger Harmonie,
in dem 1919 die Beratungen des Landtags
und die Abstimmung über die erste wirklich demokratische Verfassung Bayerns stattfanden,
stand ganz oben auf unserem Zettel.

Bamberg ist nicht nur ein Ort der Demokratie.

Bamberg ist eine Keimzelle der Demokratie!

 

Und Bamberg ist für dieses Projekt von wesentlicher Aussagekraft. In mehrfacher Hinsicht.

Zum einen, weil wir bewusst nicht nur auf die Landeshauptstadt oder die heutigen Metropolen schauen wollen.

Die Stationen unserer demokratischen Entwicklung sollen in der Fläche sichtbar werden.

 

Und da ist es exemplarisch, dass
die erste demokratische Verfassung
eben nicht in München aus der Taufe gehoben wurde – sondern in Bamberg.

Nicht im Zentrum, sondern hier steht sie:

die Wiege der bayerischen Demokratie.

 

Und zum andern zeigt sich an diesem
Ort der Demokratie und seiner Geschichte,
dass und wie verletzlich unsere Demokratie
von Anfang an war – und bleibt.

 

Nach dem Umsturz war es die Revolutionsregierung, die im November 1918 eine neue Verfassung in Auftrag gab.

Das war unter Kurt Eisner.

Aber die Wahlen hatten seine Position geschwächt.

Als er seinen Rücktritt erklären wollte und
der Landtag am 21. Februar zusammentreten sollte,
wurde Eisner auf dem Weg von dem rechtsextremen jungen Offizier Graf von Arco auf Valley ermordet.

Es folgte eine Schießerei im Landtag in München –
mit Toten und Verletzten.

Die blutigen Anfänge der Demokratie.

 

Zwar kam dann der Landtag im März 1919 zusammen,

aber mit der Ausrufung der revolutionären Räterepubliken gewann die politische Radikalisierung an Dynamik.

Politik wurde unmöglich gemacht.

Die Sicherheit von Regierung und Landtag war in München nicht mehr gewährleistet.

Man wich aus – nach Bamberg.

Hier sorgten Polizei, Militär und eine eigens gegründete Bürgerwehr für Schutz.

Schutz für sachliche, zielorientierte Politik.

Mit großer Mehrheit verabschiedete der Landtag
am 12. August 1919 die neue bayerische Verfassung.

Die „Bamberger Verfassung“, die am 15. September in Kraft trat, war ein Meilenstein der freiheitlichen Demokratie!

 

Sie setzte Prinzipien einer parlamentarisch-repräsentativen Demokratie um.

• Schon damals hat der Landtag den Ministerpräsidenten gewählt und die Minister ernannt.
• Und auch Volksbegehren und Volksentscheide waren nach dieser Verfassung bereits möglich.
• Vor allem aber wurden erstmals allgemeine, gleiche, geheime und unmittelbare Wahlen verfassungsrechtlich verankert – auch für Frauen.

Aus der Volkssouveränität,
aus dem allgemeinen Wahlrecht,
resultierte eine sehr starke Stellung des
Bayerischen Landtags – als echter Volksvertretung.

Das ist unser Selbstverständnis bis heute.

Stolz und verantwortungsbewusst.

Das war eine zutiefst hoffnungsfrohe Demonstration für die Freiheit, für die Demokratie!

 

Aber dieser Kraftakt für die Demokratie war hart errungen worden – und er musste stark beschützt werden.

Ja: Demokratie war in Gefahr – von Anfang an.

Und so ist eben auch hier in Bamberg die Botschaft:

Demokratie muss verteidigt werden – wehrhaft. Bis heute.

Denn – auch wenn es gelang, das 1919 herangezogene zarte Pflänzchen noch eine Weile durchzubringen.

Es wurde gepflückt!

 

Meine Damen und Herren,

wir wissen, was geschah.

Wir wissen, welchen Weg die Geschichte nahm –
und unser Land, und unser Volk.

Mit unseren „Orten der Demokratie in Bayern“ wollen wir nicht nur zur Rückschau einladen.

Wir wollen aus der Vergangenheit lernen –
für die Zukunft.

Und da muss ich feststellen:

Das Ringen um Demokratie ist noch nicht zu Ende!

 

Im Gegenteil. Die Demokratie wird bedroht.

Von außen – das hat zuletzt die krisenbelastete Sicherheitskonferenz in München gezeigt,
auf der so wenig Optimismus wie nie zuvor zu spüren war.

Aber auch von innen –
das erleben wir bis hinein in die Parlamente.

Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit!

 

Speziell in der Mischung sind Krisen ein Nährboden für Populisten und Extremisten.

• Sie spüren Verunsicherung, schüren Angst.
• Spulen schlichte Antworten ab.
• Destabilisieren mit Polemik und Spaltung die Demokratie.

Es gibt Kräfte,

• die unseren Staat verachten,
• unsere Lebensweise.
• Die unsere Gesetze ablehnen.
• Die den Umsturz planen.

Und die meinen es todernst.

Deswegen müssen wir sie ernst nehmen – sehr ernst.

Für mich steht fest:

Wir brauchen klare Kante gegen Antidemokraten!

Meine Damen und Herren,

genau das zeigen Hundertausende mit Präsenz auf den Straßen.

Das ist wichtig, ein großartiges Signal.

Aber das kann nicht alles sein.

Ich sehe darin vor allem einen klaren Auftrag an die Politik.

• Für eine Politik, die Probleme löst,
• die Sorgen wahr- und ernstnimmt,
• und die die Menschen wieder begeistert
  für Demokratie und für Freiheit und für all das,
  wovon wir aus tiefstem Herzen überzeugt sind –
  zum Wohle der Menschen.

 

Da will ich eines ganz klar sagen –
gerade mit Blick auf die Aufstände in Hirscheid vor zwei Wochen bei der Veranstaltung des Kreisverbands der Grünen Bamberg-Land:

Bei allem Verständnis für Sorgen und auch für Wut – Gewalt, Bedrohung und Einschüchterung sind immer falsch.

Sie dürfen in einer Demokratie niemals Mittel der Debatte sein.

Extremismus bedroht unsere freiheitliche Demokratie.

Wir müssen offen bleiben für das Argument des anderen.

Ideologie – ob von links oder von rechts – wird keine Lösung bringen – für kein Problem, vor dem wir stehen.

Ich verurteile jede Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker, gegen Parteien und gegen Menschen,
die sich politisch und gesellschaftlich engagieren.

Wir brauchen dieses Engagement.

Es verdient Schutz. Und es verdient Respekt.

Auch – und gerade – wenn wir anderer Meinung sind.

Das ist Demokratie!

 

Demokratie ist eine Errungenschaft. Eine Gabe.

Vor allem aber: eine Aufgabe.

Und der habe ich meine Präsidentschaft gewidmet.

 

Mit der Reihe „Orte der Demokratie in Bayern“ haben wir als Landtag ein weiteres Kapitel der Erinnerungskultur und Demokratiebildung aufgeschlagen.

Wir machen nach und nach in ganz Bayern
Orte der Demokratie sichtbar und erlebbar.

Orte, an denen bayerische Demokratiegeschichte geschrieben wurde. –

Wie hier in Bamberg.

Trotz aller Krisen zeigt unser Projekt ganz klar:

Wir haben Stoff zur Identifikation:
echte Heldengeschichten,
mit großartigen Idealen und mutigen Kämpfen.

Wir wissen demokratische Fortschritte zu würdigen.

Daraus erwächst die Stärke unserer Demokratie heute!

 

Mein besonderer Dank gilt den wissenschaftlichen Begleitern dieses Projekts, die uns mit Rat und Expertise zur Seite stehen. Vor allem den beiden Vorsitzenden.

 

Ich danke unserer Ausstellungskuratorin Laura Mokrohs.

Sie hat klassische Ausstellungsmethoden und interaktive Medienangebote geschickt kombiniert.

 

Ich danke unseren starken Partnern vor Ort:
Vor allem dem Bamberger Stadtarchivar und
Beiratsmitglied Horst Gehringer und
der Leiterin des Kulturamtes Annemarie Renz-Sagstetter.

 

Unser Freistaat ruht auf starken Städten und Gemeinden.

Sie sind das Rückgrat der Demokratie.

Lieber Herr Bürgermeister Glüsenkamp,
bitte nehmen Sie in Vertretung für Herrn Oberbürgermeister Starke meinen Dank entgegen – gemeinsam haben wir hier ein großartiges Projekt zur Demokratiebildung gestemmt!

 

Ein wesentliches Element ist, neben der Ausstellung,
die Gedenkstele, die wir heute an der Bamberger Harmonie eingeweiht haben.

Mehr zu seiner Entstehung zeigt der folgende Film –
Film ab: [Filmvorführung]

 

Meine Damen und Herren,

der Würfel steht für den historischen Verfassungswürfel.

Er betont den Gleichheitsgedanken in der Demokratie und die unterschiedlichen Facetten von Demokratie.

Und er betont:

Demokratie braucht engagierte Demokratinnen und Demokraten.

Ich, du, wir – so ist zu lesen – alle sind gefragt!

Wir sind aufgefordert zum Einsatz für unsere Demokratie!

Und schließlich:

Das klare Bekenntnis zu unserer Verwurzelung –
in unserer bayerischen Heimat,
in einem stabilen Deutschland und
in einem vielfältigen Europa.

Mein herzlicher Dank gilt den Künstlern:

Sabine Ackstaller und Moritz Schweikl.

In der Stele verbinden sich kreative Gestaltung,
zeitlose, wertige Ästhetik und solides Handwerk.

Und sie ist ein durch und durch bayerisches Werk:

• Von einem bayerischen Künstlerpaar gestaltet,
• im Straubinger Traditionsunternehmen Anton Gugg gegossen
• und auf Kelheimer Marmor gefasst.

Ein gutes Stück Bayern –
für das Beste, was wir haben: die Demokratie.

 

In diesem Sinne wünsche ich der Ausstellung
„Orte der Demokratie in Bayern“ auch hier in Bamberg von Herzen großen Erfolg und viele interessierte, begeisterte und nachdenkliche Besucherinnen und Besucher.

Und damit dies möglichst fachkundig geschehen kann, übergebe ich nun das Wort an den Vorsitzenden unseres Wissenschaftlichen Beirats, Herrn Professor Kramer.

Bevor anschließend der Leiter unserer Öffentlichkeitsarbeit im Landtag, Herr Hesse, eine Einführung in die Ausstellung geben wird.

Ich freue ich über und auf den Ort der Demokratie:

Bamberg! Vielen Dank!