Das Präsidium des Bayerischen Landtags
Vorbilder einer fairen Debattenkultur
MÜNCHEN. Respekt, Fairness und Neutralität wahren, das Vertrauen der Menschen in demokratische Prozesse stärken, aber auch wieder mehr Fröhlichkeit im Umgang miteinander empfinden – die Beweggründe, sich im Präsidium des Bayerischen Landtags zu engagieren, sind so vielfältig wie die Herausforderungen in der aktuellen Legislaturperiode. Hier berichten die Mitglieder des Präsidiums über ihre Aufgaben und Herzensprojekte.
Welche Aufgaben hat das Präsidium?
Das Präsidium ist Beratungs- und Beschlussorgan in Verwaltungsangelegenheiten des Landtags. Die Mitglieder bereiten den Haushaltsplan des Landtags vor, entscheiden beispielsweise über Baumaßnahmen und die Raumverteilung im Landtagsgebäude und befassen sich mit Personalangelegenheiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landtagsamts.
Wer zählt zum Präsidium?
Der Landtag wählt aus seiner Mitte ein Präsidium, bestehend aus der Präsidentin oder dem Präsidenten, den Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten und den Schriftführerinnen und Schriftführern. Das Präsidium besteht aus der Landtagspräsidentin, den Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten und aus sieben Schriftführerinnen oder Schriftführern, wobei ab der Vierten Vizepräsidentin oder dem Vierten Vizepräsidenten jeweils gleichzeitig die Funktion einer oder eines der sieben Schriftführerinnen oder Schriftführer übernommen wird. Festgelegt ist all das in der Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags(Dokument vorlesen).
Worin unterscheidet sich Präsidentin, Vizepräsidenten und Schriftführerinnen und Schriftführer?
Die Präsidentin führt die Geschäfte des Landtags, vertritt den Staat in allen Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten des Landtags. Sie übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Landtagsgebäude aus. Die Präsidentin leitet die Sitzungen der Vollversammlung des Landtags und übt die Dienstaufsicht über die Angehörigen des Landtagsamts und des Landesbeauftragten für den Datenschutz aus. Die Vizepräsidenten unterstützen die Präsidentin in ihrer Amtsführung und vertreten sie, wenn dies mit ihr vereinbart ist bzw. wenn sie verhindert ist. Jede Fraktion hat die Möglichkeit, eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten vorzuschlagen. Der oder die Abgeordnete muss aber von einer Mehrheit im Plenum gewählt werden. Die Schriftführer sind Abgeordnete, keine Stenografen. Sie assistieren der jeweiligen Sitzungsleitung in der Vollversammlung.
In der aktuellen Legislaturperiode besteht das Präsidium aus Landtagspräsidentin Ilse Aigner, dem I. Vizepräsidenten Tobias Reiß (CSU), dem II. Vizepräsidenten Alexander Hold (Freie Wähler), dem IV. Vizepräsidenten Ludwig Hartmann (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) und dem V. Vizepräsidenten Markus Rinderspacher (SPD). Zu den Schriftführerinnen und Schriftführern zählen die erste Schriftführerin Martina Gießübel (CSU), der zweite Schriftführer Andreas Jäckel (CSU), der dritte Schriftführer Martin Wagle (CSU), der vierte Schriftführer Felix Freiherr von Zobel (Freie Wähler) sowie die sechste Schriftführerin Verena Osgyan (Bündnis 90/DIE GRÜNEN). Der Posten des III. Vizepräsidenten ist vakant, da bisher keiner der Kandidaten der AfD-Fraktion eine Mehrheit im Plenum hinter sich brachte.
Im Folgenden erläutern die Präsidiumsmitglieder wie sie aktuellen Herausforderungen begegnen und ihre Herzensprojekte in der Legislaturperiode voranbringen.
Ilse Aigner (CSU), Landtagspräsidentin
Für Landtagspräsidentin Ilse Aigner stellt der Bayerische Landtag „das Herzstück unserer Demokratie“ dar. Deshalb hat sie sich in dieser Wahlperiode erneut auf das Amt der Landtagspräsidentin beworben und sieht ihr Wirken an dieser Stelle als „besondere Aufgabe und große Ehre“. Das Land ist laut Aigner aktuell „im Umbruch“, was sie als eine der aktuell größten Herausforderungen auch für das Präsidium sieht. „Laut Meinungsforschern schwindet das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Demokratie. Das ist brandgefährlich. Und diese gesellschaftlichen Veränderungen bilden sich auch im Bayerischen Landtag ab. Der Ton ist rauer, unversöhnlicher. Demokratie kann aber nur funktionieren, wenn wir mit Respekt und Fairness um die besten Lösungen für unser Land ringen. Nur das bewirkt Gutes“, sagt Aigner.
An der Arbeit im Präsidiums schätzt sie die Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen und dass diese „von einem kollegialen, respektvollen und professionellen Umgang“ miteinander geprägt sei. Zu ihren beiden Herzensprojekten zählt Aigner den „LandTruck“, mit dem der Bayerische Landtag im Freistaat unterwegs ist, sowie die „Orte der Demokratie in Bayern“. Auch in Schulen will die Landtagspräsidentin noch häufiger gehen, denn “Demokratie ist eine Errungenschaft, sie muss erklärt und verteidigt werden: zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern“.
Tobias Reiß (CSU), I. Vizepräsident
Für den I. Vizepräsident Tobias Reiß (CSU) hat der Posten im Präsidium schon immer einen besonderen Reiz besessen, denn er sei „mit Leib und Seele“ Parlamentarier. „Wir repräsentieren hier ein Verfassungsorgan und verkörpern das Selbstverständnis des Parlaments als 1. Gewalt im Staat. Mir ist es wichtig, ein sichtbares und selbstbewusstes Parlament nach außen zu transportieren“, begründete Reiß seine Motivation, sich als Vizepräsident zu bewerben. Als besonders herausfordernd sieht Reiß es aktuell an, die reibungslose Funktion und den respektvollen und konstruktiven Dialog des Parlaments sicherzustellen. „Die politische Landschaft ist komplexer geworden, die Polarisierung gewachsen. Als Volksvertreter ist es daher aktuell besonders wichtig, die Bodenhaftung zu behalten, nah bei den Menschen zu sein, ihre Bedürfnisse ernst zu nehmen und sie in den politischen Prozess einzubeziehen“, erläutert Reiß.
Für ihn stehe im Mittelpunkt, das Vertrauen der Menschen in die demokratischen Prozesse und Werte durch gute Politik und transparente Entscheidungsfindung zu stärken. „Mir ist der direkte Kontakt zur Bevölkerung wichtig, ich will viel unterwegs sein“, sagt der CSU-Politiker. Den ländlichen Raum zu stärken und gleichwertige Lebensverhältnisse in allen bayerischen Landesteilen zu schaffen, beschreibt er daher auch als den „zentralen Antrieb seines politischen Handelns“. Bei allen Entscheidungen nehme er zudem die direkten Auswirkungen auf die Menschen in ihrer Region mit ihren lokalen Anliegen und Bedürfnissen in den Blick.
Alexander Hold (Freie Wähler), II. Vizepräsident
Die Stärkung des Parlaments im demokratischen Dreiklang war dem II. Vizepräsidenten Alexander Hold (Freie Wähler) als ausgebildetem Juristen schon immer ein wichtiges Anliegen. „Im Präsidium laufen die Fäden zusammen, um auf diesem Weg voranzukommen“, begründet Hold seine Entscheidung, sich als Vizepräsident zu bewerben. Man sei ja zugleich Repräsentant, Hausherr, Bauherr, Arbeitgeber und habe die Verantwortung für Sicherheit, Ordnung und reibungslose Abläufe im Landtag. „In der letzten Legislaturperiode haben wir Meilensteine gesetzt in puncto Transparenz und Integrität mit Deutschlands vorbildlichstem Lobbyregister, dem Verbot von Nebentätigkeiten der Abgeordneten, die zu Interessenskonflikten führen können, lückenloser Offenlegung der Nebeneinkünfte und Einführung von weitreichende Karenzzeiten für Jobs nach Regierungsämtern. Diese Herzensprojekte maßgeblich mitzugestalten war mir eine Freude – wie auch die weiteren vielfältigen Aufgaben des Präsidiums“, sagt Hold.
Als aktuell größte Herausforderung für das Präsidium in der Sitzungsleitung und in der Verantwortung für die Ordnung im Haus nennt der II. Vizepräsident, „die immer dreister und heftiger werdenden Versuche, den Landtag als Bühne für extremistische Agitation zu nutzen und unsere Demokratie zu destabilisieren, indem man sie ins Lächerliche zieht“. Ihm sei es daher wichtig, „dass wir im Landtag wieder zu einem wertschätzenden und auch fröhlicheren Umgang miteinander finden“. Unter allen Demokraten sollte es laut Hold sein wie im Sport: „Hart auf dem Platz, aber danach muss mit jedem und jeder ein Ratsch beim Bier oder einem Glas Wein möglich sein – trotz aller Differenzen in der Sache“. Seine juristische Erfahrung helfe durchaus, denn gerade die Sitzungsleitung im Landtag habe schon sehr große Ähnlichkeit mit der Sitzungsleitung im Gericht: „Man achtet auf die Formalien und die Ordnung im Saal. So gesehen fühle ich mich im Präsidium wie zuhause“, so Hold.
Ludwig Hartmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), IV. Vizepräsident
Ludwig Hartmann liegt es besonders am Herzen, die Grundprinzipien der Demokratie und Freiheit zu stärken. „Dazu zählt für mich insbesondere, unser Parlament zu stärken und vor potenziellen Angriffen zu schützen“, so der Vizepräsident. Er möchte „den Dialog mit den demokratischen Fraktionen suchen“ und sich auch „auf den Stuhl der anderen zu setzen, um ihren Blickwinkel einzunehmen“. Auch dem Politiker von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es ebenfalls wichtig, sich mit den Bürgerinnen und Bürgern auszutauschen: „Als Vizepräsident des Bayerischen Landtags ermöglicht es mir meine neutrale Position, auf eine unvoreingenommene Weise mit den Menschen in Kontakt zu treten. So entstehen meist sehr offene Gespräche, da ich unabhängig von parteipolitischen Farben agiere.“
Die größte Herausforderung sieht Ludwig Hartmann darin, die Debatten im Landtag auf eine konstruktive Ebene zurückzuführen. Für ihn ist es essenziell, möglichst wenige Anlässe für Rügen sehen zu müssen und stattdessen einen respektvollen und zielführenden Austausch pflegen zu können. „Die größte Herausforderung sehe ich darin, die Debatten im Landtag auf eine konstruktive Ebene zurückzuführen, in der der Fokus auf Ideen und den besten Lösungsansätzen für unser Land liegt anstatt auf gegenseitigen Schuldzuweisungen.“ Der in Landsberg geborene Politiker möchte verstärkt Zeit außerhalb des Landtags verbringen. Deswegen sei sein Hauptarbeitsplatz vorrangig draußen bei den Menschen.
Markus Rinderspacher (SPD), V. Vizepräsident
Weniger das parteipolitische, sondern vielmehr die Staatspolitik in den Mittelpunkt des politischen Wirkens zu rücken – dieser Aspekt hatte Markus Rinderspacher nach zwei Jahrzehnten im Fraktionsvorsitz der SPD dazu gebracht, sich für das Amt des V. Vizepräsidenten zu beworben. Doch die Demokratie werde laut Rinderspacher „von Feinden von innen und von außen attackiert“. Die größte Herausforderung sieht er daher darin, als „gemeinsame Aufgabe aller demokratischen Parteien, darauf wirksame Antworten zu entwickeln und die Demokratie zu verteidigen“. Mitglieder der Regierungs- und Oppositionsfraktionen im Präsidium des Landtags arbeiteten laut Rinderspacher sehr eng und vertrauensvoll zusammen. „Ich würde mir wünschen, dass dies auch auf andere Gremien des Hohen Hauses abfärbt.
Gerade in diesen herausfordernden Zeiten müssen Politikerinnen und Politiker jedweder demokratischen Couleur gesprächsbereit und dialogfähig sein“, sagt er. Wenn es in der Plenarsitzung hoch hergehe, müsse die Sitzungsleitung hellwach sein, fügt Rinderspacher hinzu. „Dabei gilt es der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, eine lebendige, notfalls auch harte politische Debatte zuzulassen, und dabei zugleich die notwendigen Grenzen zu ziehen, dass die politische Kultur gewahrt bleibt. Die Vogelperspektive des Journalisten verhindert, dass ich nur den selbstreferentiellen Blick des Abgeordneten auf das Hohe Haus habe“, erläutert der SPD-Politiker, der vor seiner politischen Karriere für verschiedene Medien als Journalist arbeitete.
Martina Gießübel (CSU), 1. Schriftführerin
Als die Position als erste Schriftführerin im Präsidium innerhalb der Fraktion frei wurde, stellte sich Martina Gießübel (CSU) mit Freude der interessanten Aufgabe – auch um als neu gewählte Abgeordnete den weiblichen Anteil im Präsidium zu erhöhen, wie sie schildert. Zu einer herausfordernden Aufgabe zählt sie es, dazu beizutragen, „dass die Debattenkultur des Hohen Hauses von fairer Auseinandersetzung um die besten Argumente geprägt wird“. Denn Unsachlichkeit und Beschimpfungen verletzten die Würde des Parlaments.
Gießübel geht es insbesondere darum, das Ehrenamt zu stärken. „Ich habe mich dafür eingesetzt, dass die Abgeordneten des Landtags einmal einen Überblick Orden und Ehrenzeichen erhalten, damit die ehrenamtlich Engagierten angemessen gewürdigt werden können. Es ist mir aber auch wichtig, möglichst vielen Menschen die Arbeit unseres Parlaments nahe zu bringen“, fügt Gießübel hinzu. Die Plenarsitzungen als Schriftführerin zu begleiten habe für sie auch etwas mit der Debattenkultur zu tun. „Durch die vielen Zwischenrufe entsteht zum Teil eine solche Unruhe, dass man den Rednern kaum noch folgen kann. Gleichzeitig gilt es, bei den Zwischenrufen darauf zu achten, wann die Grenze zur parlamentarischen Auseinandersetzung überschritten ist“, beschreibt sie ihre Arbeit.
Andreas Jäckel (CSU), 2. Schriftführer
Für Andreas Jäckel (CSU) ist es die Repräsentation des Landtags nach innen und außen, die ihn dazu brachte, sich als zweiter Schriftführer zu bewerben. Aber auch das Mitwirken an Entscheidungen, die Abgeordnete und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bayerischen Landtag betreffen, empfindet er als „höchst ehrenvoll und gleichzeitig als eine spannende zusätzliche Herausforderung“ für seine Arbeit als Abgeordneter. Das Präsidium sieht Jäckel in der Pflicht, daran mitzuwirken politische Inhalte und Abläufe einerseits transparent zu vermitteln; zusätzlich aber auch in einem dem Landtag angemessenen Niveau. „Lust auf Politik zu vermitteln und für Demokratie insgesamt immer wieder neu Begeisterung zu wecken ist eine große Herausforderung und mein Hauptanliegen“, sagt Jäckel.
Als weitere Aufgabe nennt er die Unterstützung der oder des sitzungsleitenden Präsidentin oder Vizepräsidenten. Dazu sei der fortlaufende Überblick auf das gesamte Plenum beim Sitzungsdienst notwendig, um die Tagesordnung – in erster Linie bezüglich Zwischenfragen und Abstimmungen – souverän abzuwickeln.
Martin Wagle (CSU), 3. Schriftführer
Für den dritten Schriftführer, Marin Wagle (CSU), schlage „das Herz der bayerischen Demokratie“ im Bayerischen Landtag. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landtagsamts leisten Großartiges, damit wir Abgeordneten unserem Auftrag gerecht werden können. Deshalb möchte ich in dieser Legislaturperiode als Mitglied des Präsidiums daran mitwirken, dass der Landtag nach innen und nach außen ein modernes, offenes und bürgernahes Parlament bleibt.“ In Zeiten von Fake News und einem bisweilen raueren Umgangston müssten die Mitglieder des Präsidiums laut Wagle dafür sorgen, dass die Beratungen im Bayerischen Landtag auch in Zukunft konstruktiv, respektvoll und immer im Sinne der Bürgerinnen und Bürger ablaufen. „Das Vertrauen in die Volksvertretung ist ein hohes Gut für die Demokratie und dafür tragen wir Verantwortung“, fügt Wagle hinzu. Doch für viele Bürgerinnen und Bürger ist der Landtag und seine Arbeit oft abstrakt und gedanklich weit weg.
Deshalb ist Wagle ein Aspekt wichtig: „Dass wir ein besonders offenes Haus sind und dafür sorgen, sowohl die Menschen in den Landtag als auch den Landtag zu den Menschen zu bringen. Gerade die junge Generation müssen wir dabei mit verschiedensten Angeboten einbinden.“ Dabei dürfe in einem Parlament in der Sache „gerne intensiv und leidenschaftlich“ diskutiert werden – so gehöre die konstruktive Auseinandersetzung laut dem CSU-Politiker zu einer lebendigen Demokratie. „Für die Begleitung der Plenarsitzung als Schriftführer ist es dann besonders wichtig die Sitzungsleitung bestmöglich zu unterstützen, um einen geregelten und fairen Ablauf garantieren zu können“, beschreibt Wagle seine Arbeit als dritter Schriftführer.
Felix Freiherr von Zobel (Freie Wähler), 4. Schriftführer
Die überparteiliche Arbeit war einer der Gründe, warum sich Felix Freiherr von Zobel (Freie Wähler) für ein Amt im Team des Präsidiums beworben hat. Denn er arbeite gerne mit allen Beteiligten, gleich ob sie der Regierung angehören oder nicht, zusammen. Das sei er zudem durch seine Arbeit auf kommunaler Ebene in der Funktion als Kreisrat so gewohnt. Zum anderen sei es für Zobel eine große Ehre, Teil des Präsidiums des Bayerischen Landtags sein zu dürfen, noch dazu als frisch gewählter, junger Abgeordneter. Eine der größten Herausforderung als Mitglied des Präsidiums sehe er darin, dass alle verpflichtet seien, die fünf im Bayerischen Landtag vertretenen – also demokratisch gewählten – Fraktionen gleich zu behandeln und somit stets neutral und objektiv zu bleiben.
Als Herzensanliegen beschreibt Zobel den Vorstoß der Landtagspräsidentin, Frau Ilse Aigner, die Demokratie im Landtag zu schützen, zu unterstützen und zum Erfolg zu führen. „Es geht hierbei darum, gesetzlich die Möglichkeit zu verankern, bei Störungen im Plenum und in Ausschüssen sowie Verstößen gegen die Hausordnung, Ordnungsgelder nach dem Vorbild des Bundestags verhängen und im Extremfall Abgeordnete auch von Sitzungen ausschließen zu können. Auch kann und darf es nicht sein, dass verfassungs- und demokratiefeindliche Mitarbeiter von Abgeordneten, auch wenn letztere demokratisch gewählt sind, vom Staat bezahlt werden“, sagt Zobel. Als vierter Schriftführer sei es bei Plenarsitzungen mitunter herausfordernd, nach außen hin neutral zu erscheinen und keine Miene zu verziehen, auch wenn er im Inneren oftmals verärgert sei oder auch mal schmunzeln müsse.
Verena Osgyan (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), 6. Schriftführerin
Politik „beginnt buchstäblich vor der Haustür eines und einer jeden“ – diesen Aspekt zu vermitteln war einer der Gründe, warum sich Verena Osgyan (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) als sechste Schriftführerin im Präsidium beworben hat. „Den Landtag als offenes und gastfreundliches Haus zu präsentieren, in dem alle willkommen sind, parlamentarische Prozesse transparent zu vermitteln und nach außen zu tragen und Bürgerinnen und Bürger gleich jeden Alters und jeder Herkunft zum Mitdiskutieren einzuladen, ist mir ein großes Anliegen und dient dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Im Präsidium kann ich das in dieser Funktion überparteilich vermitteln und darstellen. Doch in Zeiten einer „zunehmenden gesellschaftlichen und politischen Polarisierung“ gelte es, klare, gerechte und nachvollziehbare Leitplanken zu setzen, auf Regelverstöße konsequent zu reagieren und gleichzeitig bei aller Auseinandersetzung in der Sache eine gute und konstruktive Debattenkultur zu schaffen. „Wir müssen als Abgeordnete hier Vorbilder sein – und im Präsidium können wir das durch kollegiale Zusammenarbeit ein Stück weit leben und voranbringen“, sagt Osgyan.
Als Fränkin liegt der Grünenpolitikerin sehr am Herzen, ihre Erfahrungen aus der heterogenem Metropolregion Nürnbergs mit einzubringen. So sei die zweitgrößte Stadt Bayerns – in der mehr als die Hälfte der Bevölkerung eine familiäre Zuwanderungsgeschichte hat – buchstäblich nur ein paar S-Bahnstationen vom traditionellen Dorfleben entfernt. „Auf diese Vielfalt und gute Nachbarschaft bin ich stolz und wünsche mir, dass sich diese Vielfalt in unserem Parlament noch besser widerspiegelt. Deshalb ist mein größtes Anliegen, Kinder und Jugendliche für Politik zu begeistern und zum Mitmachen zu bewegen, und gerade junge Frauen zu vermitteln, dass es gerade sie braucht und Politik durchaus Spaß macht!“, betont Osgyan.
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