Bayerischer Landtag

Datenschutzerklärung

1       Teil A – Allgemeine Hinweise

Der Bayerische Landtag nimmt vielfältige öffentliche Aufgaben wahr. Er steht den Bürgerinnen und Bürgern Bayerns als Ansprechpartner zur Verfügung und informiert Presse und die Bevölkerung über aktuelle Themen und wichtige Anliegen.

Er verarbeitet daher in verschiedenen Bereichen auch personenbezogene Daten, um öffentliche Aufgaben wahrzunehmen und die Bürgerinnen und Bürger sowie die allgemeine Öffentlichkeit zu informieren.

In dieser Datenschutzerklärung wird erläutert, wie personenbezogene Daten vom Bayerischen Landtag erhoben, verarbeitet und übermittelt werden. Ferner werden betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.

Die folgenden, unter Teil A – Allgemeine Hinweise – abgelegten Ausführungen gelten für alle Datenverarbeitungsvorgänge des Bayerischen Landtags. Spezifische Datenschutzhinweise finden sich in Abschnitt B zu den dort gesondert beschriebenen Verarbeitungsvorgängen.

Diese Datenschutzerklärung gilt für alle Personen, die mit dem Bayerischen Landtag in Kontakt treten oder stehen oder Dienste des Bayerischen Landtags nutzen inklusive der Nutzer der Website und sonstiger Online-Dienste des Bayerischen Landtags.

Dritte (wie zum Beispiel Online-Plattformen wie Twitter oder YouTube, auf die auf unseren Webseiten verlinkt wird) können ebenfalls personenbezogene Daten verarbeiten. Diese Datenschutzerklärung gilt nicht für derartige Dritte oder ihre Dienste und den Bayerischen Landtag kann keine Verantwortung dafür übernehmen, wie diese Dritten personenbezogene Daten, die sie erheben, möglicherweise nutzen. Für personenbezogene Daten über die Datenschutzpraktiken Dritter wird direkt an diese verwiesen. Es wird gebeten, die Datenschutzhinweise auf den jeweiligen Seiten zu beachten.

Der laufende technische Betrieb dieser Homepage wird abgewickelt vom:
Bayerischen Landtag – Landtagsamt -
Max-Planck-Straße 1; 81675 München
E-Mail: webmaster@bayern.landtag.de

Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt im Einklang mit den Erfordernissen der Datenschutz-Grundverordnung. Die Datenschutzerklärung des Bayerischen Landtags will transparent über Art, Umfang und Zweck der von dem Bayerischen Landtag verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Ferner werden betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.

Der Bayerischen Landtag ergreift verhältnismäßige technische, administrative und physische Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz Ihrer Daten vor Verlust, Missbrauch, unbefugten Zugriff, Offenlegung, Veränderung und Löschung.

1.1    Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Verantwortlich für die Datenverarbeitungen ist der Bayerische Landtag – Landtagsamt -
E-Mail: poststelle(at)bayern.landtag.de

1.2    Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Frau Seiler, Datenschutzbeauftragte, Tel.: 08941260, E-Mail: datenschutz(at)bayern.landtag.de

1.3    Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Ihre personenbezogenen Daten werden, soweit nachfolgend nichts anderes angegeben wird, im Rahmen unserer öffentlichen Aufgabenwahrnehmung verarbeitet (Art. 4 Abs. 1 Satz 2 Bayerisches Datenschutzgesetz – BayDSG i.V. m. Art. 6 Abs. 1 Buchst. e i.V.m. Art. 6 Abs. 3 S. 1 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)).

Sollten Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben, stützt sich die Datenverarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO.

1.4    Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Ihre Daten werden nach der Erhebung beim Bayerischen Landtag nur so lange gespeichert, wie dies für die Erreichung des jeweiligen Speicherungszweckes erforderlich ist oder wie dies durch gesetzliche Aufbewahrungsvorschriften vorgeschrieben ist.

1.5    Betroffenenrechte

Hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten stehen Ihnen als einer betroffenen Person die nachfolgend genannten Rechte gemäß Art. 15 ff. DSGVO zu:

  • Sie können Auskunft darüber verlangen, ob wir personenbezogene Daten von Ihnen verarbeiten. Ist dies der Fall, so haben Sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten sowie auf weitere mit der Verarbeitung zusammenhängende Informationen (Art 15 DSGVO). Bitte beachten Sie, dass dieses Auskunftsrecht in bestimmten Fällen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein kann (vgl. insbesondere Art. 10 BayDSG).

  • Für den Fall, dass personenbezogene Daten über Sie nicht (mehr) zutreffend oder unvollständig sind, können Sie eine Berichtigung und gegebenenfalls Vervollständigung dieser Daten verlangen (Art. 16 DSGVO).

  • Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen können Sie die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten (Art. 17 DSGVO) oder die Einschränkung der Verarbeitung dieser Daten (Art. 18 DSGVO) verlangen. Das Recht auf Löschung nach Art. 17 Abs. 1 und 2 DSGVO besteht jedoch unter anderem dann nicht, wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich ist zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt (Art. 17 Abs. 3 Buchst. b DSGVO).

  • Aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, können Sie der Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten durch uns zudem jederzeit widersprechen (Art. 21 DSGVO). Sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, verarbeiten wir in der Folge Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr.

  • Widerrufsrecht bei Einwilligung

    Sie haben das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Der Widerruf wirkt erst für die Zukunft; das heißt, durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitungen nicht berührt.

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft der Bayerischen Landtag, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

1.6    Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Darüber hinaus besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz (Art. 77 DSGVO). Diesen können Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen:

Postanschrift:  Postfach 22 12 19, 80502 München
Adresse:           Wagmüllerstraße 18, 80538 München
Telefon:            089 212672-0
Telefax:             089 212672-50
E-Mail:              poststelle(at)datenschutz-bayern.de
Internet:           https://www.datenschutz-bayern.de/

Weitere Informationen
Für nähere Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten können Sie uns unter den oben genannten Kontaktdaten erreichen.

 

2       Teil B – Spezieller Teil

2.1    Internetangebot des Bayerischen Landtags

Im Internetangebot des Bayerischen Landtags können Nutzer persönliche oder geschäftliche Daten (E-Mail-Adressen, Namen, Anschriften) zu folgenden Zwecken eingeben:

  • Zum Versand von Schreiben von und an den Bayerischen Landtag, zum Beispiel im Rahmen von Petitionen
  • Zur Abonnierung von Newslettern
  • Zur Abgabe von Feedback
  • Zur Abonnierung von parlamentarischen Dokumenten (Abonnementservice)
  • Zur Anmeldung zu Veranstaltungen/Besuchen
  • Zur Bestellung von Informationsmaterial (Bestellservice)

Die Nutzung der dort angebotenen Serviceleistungen und Dienste erfolgt auf freiwilliger Basis.
Eine automatisierte Entscheidungsfindung findet nicht statt.

2.2    Newsletter/E-Mail-Abonnement

Nutzer der Homepage können sich regelmäßig den Newsletter sowie Informationen über parlamentarische Dokumente (Drucksachen, Tagesordnungen, Protokolle) des Bayerischen Landtags zusenden lassen. Dazu können sie sich auf der Homepage für das E-Mail-Abonnement anmelden und die Medien auswählen, die sie regelmäßig automatisch per E-Mail im Text- oder HTML-Format erhalten möchten. Welche personenbezogenen Daten dabei an den Bayerischen Landtag übermittelt werden, ergibt sich aus der jeweiligen Eingabemaske. Die vom Nutzer eingegeben personenbezogenen Daten werden ausschließlich für die interne Verwendung beim Bayerischen Landtag und für den aus der jeweiligen Eingabemaske ersichtlichen Zweck, zum Beispiel Übersendung der gewünschten Informationen, gespeichert und verarbeitet. Der Bayerische Landtag kann die Weitergabe an einen oder mehrere Auftragsverarbeiter veranlassen, der die personenbezogenen Daten ebenfalls ausschließlich für eine interne Verwendung, die dem Bayerischen Landtag zuzurechnen ist, nutzt.

Die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten dient dem Bayerischen Landtag dazu, der betroffenen Person die von ihr gewünschten Dienste, das heißt den Newsletter-Versand/das E-Mail-Abonnement anzubieten.

Die E-Mail-Adressen für den Versand des Newsletters oder anderer E-Mail-Abonnements werden auf einem Server im Bayerischen Landtag gespeichert und für keine anderen Zwecke als für den Versand des Newsletters oder der E-Mail-Abonnements verwendet. Die Abonnenten des Newsletters oder eines anderen E-Mail-Abonnements können jederzeit selbst das Abonnement kündigen; die E-Mail-Adressen werden dadurch automatisch gelöscht.

2.3    Vorlesefunktion der Homepage (Barrierefreiheit)

Der Bayerische Landtag möchte möglichst vielen Nutzern einen breiten und auf die individuellen Bedürfnisse abgestimmten Zugang zu ihrer Homepage ermöglichen. Im Sinne der Barrierefreiheit wird daher auf der Homepage eine Vorlesefunktion angeboten.

Bei Nutzung dieser Vorlesefunktion werden die dafür erforderlichen technischen Daten, zum Beispiel Browser-Einstellungen, übermittelt an die Firma:
ReadSpeaker GmbH
Am Sommerfeld 7
86825 Bad Wörishofen

2.4    Protokollierung

Bei Aufruf des Internetauftritts des Bayerischen Landtags werden über den Internetbrowser des Nutzers Daten an den Webserver übermittelt. Die folgenden Daten werden während einer laufenden Verbindung zur Kommunikation zwischen dem jeweiligen Internetbrowser und dem Webserver aufgezeichnet:

  • Datum und Uhrzeit der Anforderung
  • Name der angeforderten Datei
  • Seite, von der aus die Datei angefordert wurde
  • Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden, etc.)
  • verwendete Webbrowser und verwendetes Betriebssystem
  • vollständige IP-Adresse des anfordernden Rechners
  • übertragene Datenmenge

Nach Auswertung der Zugriffe werden die protokollierten Daten spätestens nach Ablauf von fünf Wochen gelöscht. Auswertung und Löschung erfolgen durch Mitarbeiter des Bayerischen Landtags.

2.5    Cookies

Beim Zugriff auf dieses Internetangebot werden keine gesetzt. Bei der Anmeldung berechtigter Nutzer am Intranet des Bayerischen Landtags wird ein Session-Cookie gespeichert. Zweck ist die leichtere und angepasste Nutzung des Intranets. Es werden dabei beim Bayerischen Landtag keine personenbezogenen Daten gespeichert. Die meisten Browser sind so eingestellt, dass sie die Verwendung von Cookies akzeptieren, diese Funktion kann aber durch die Einstellung des Internetbrowsers für die laufende Sitzung oder dauerhaft abgeschaltet werden.

2.6    Video-Aufruf, Drittanbieter

Die auf der Webseite des Bayerischen Landtags www.bayern.landtag.de aufrufbaren Videos werden von der Plattform eines Drittanbieters geladen. Hierbei werden Nutzerdaten (z. B. IP Adresse, Browser usw.) vom Drittanbieter gespeichert.

Darüber hinaus werden auf der Webseite ohne vorherige Einwilligung keine weiteren Nutzer-Daten an Drittanbieter übermittelt, beispielsweise an Soziale Netzwerke. Drittanbieter können erst auf Nutzer-Daten zugreifen, wenn der Nutzer über eine externe Verlinkung die Webseite des Bayerischen Landtags verlässt. Sobald sich das neue Browser-Fenster öffnet, werden Daten an Dritte übertragen. Auf der neu aufgerufenen Seite gelten die Datenschutzbestimmungen des jeweiligen Seitenanbieters, beispielsweise Twitter oder Youtube. Es wird gebeten, die Datenschutzhinweise auf den jeweiligen Seiten zu beachten.

2.7    Aktive Komponenten

Im Informationsangebot werden aktive Komponenten wie Javascript, Java-Applets oder Active-X-Controls verwendet. Diese Funktionen können über die Einstellung des Internetbrowsers des jeweiligen Nutzers abgeschaltet werden.

2.8    Auswertungen des Nutzerverhaltens

Programme zur Auswertung des Nutzerverhaltens werden beim Bayerischen Landtag nur in anonymisierter Form eingesetzt. Die IP-Adressen werden dafür zunächst anonymisiert und erst danach ausgewertet. Nach der Auswertung werden die erhobenen Rohdaten nach 5 Wochen gelöscht.

2.9    Verschlüsselung

Informationen, die unverschlüsselt per Elektronische Post (E-Mail) an den Bayerischen Landtag gesendet werden, können möglicherweise auf dem Übertragungsweg von Dritten gelesen werden. Den Bayerischen Landtag kann in der Regel auch die Identität nicht überprüfen und weiß nicht, wer sich hinter einer E-Mail-Adresse verbirgt. Eine rechtssichere Kommunikation durch einfache E-Mail ist daher nicht gewährleistet. Es werden – wie bei vielen E-Mail-Anbietern – Filter gegen unerwünschte Werbung (SPAM-Filter) eingesetzt, die in seltenen Fällen auch normale E-Mails fälschlicherweise automatisch als unerwünschte Werbung einordnen und löschen können. E-Mails, die schädigende Programme (Viren) enthalten, werden in jedem Fall automatisch gelöscht.

Wenn Sie schutzwürdige Nachrichten an den Bayerischen Landtag senden wollen, wird empfohlen, diese zu verschlüsseln und zu signieren, um eine unbefugte Kenntnisnahme und Verfälschung auf dem Übertragungsweg zu verhindern oder die Nachricht auf konventionellem Postwege zu senden.
Mit S/MIME verschlüsselte E-Mails können Sie schicken an Poststelle.Landtagsamt(at)bayern.landtag.de.
Den öffentlichen Schlüssel der Poststelle können Sie hier herunterladen: https://www.ebca.de/nutzung-der-ebca/zertifikate-finden/
Die Schlüssel der root-CA (PCA-1-Verwaltung-15) und der Zwischenzertifizierungsstelle (Bayerische VPKI Class3 Issuing CA-2016) können Sie hier herunterladen:

·         Download root-CA PCA-1-Verwaltung-15 unter https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/DigitaleGesellschaft/EGovernment/VerwaltungsPKIVPKI/Wurzelzertifizierungsstelle/FingerprintsderWurzelzertifikate/fingerprintsderwurzelzertifikate_node.html

·         Download Zwischenzertifizierungsstelle unter https://www.pki.bayern.de/vpki/allg/cazert/index.html

Bitte teilen Sie auch mit, ob und auf welche Weise der Bayerische Landtag Ihnen zur Beantwortung Ihrer Zusendungen verschlüsselte E-Mails übersenden kann und ob Sie – falls dies nicht möglich ist – mit einer unverschlüsselten Antwort per E-Mail auf Ihr Schreiben einverstanden sind. Wenn Sie über keine Möglichkeit zum Empfang verschlüsselter E-Mails verfügen, bitten wir zur Beantwortung Ihrer schutzwürdigen Nachrichten Ihre Postanschrift zu nennen.

2.10   Veranstaltungen des Bayerischen Landtags, der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Der Bayerische Landtag tritt auch als Organisator oder Mitorganisator diverser Veranstaltungen auf.

Im Falle einer Einladung zu oder Teilnahme an einer Veranstaltung verarbeitet der Bayerischen Landtag personenbezogene Daten (Name, Adresse etc.). Dies kann über verschiedene Kommunikationswege erfolgen, zum Beispiel durch Ausfüllen eines Formulars, eines Webformulars, per E-Mail, per Telefon.

Welche personenbezogenen Daten dabei an den Bayerischen Landtag übermittelt werden, ergibt sich aus dem jeweiligen Formular, der jeweiligen Eingabemaske beziehungsweise den in einem etwaigen Gespräch abgefragten Daten.

  • Datenerhebung von Begleitpersonen

Für die ordnungsgemäße Abwicklung der Veranstaltung werden dabei auch Daten von Begleitpersonen der eingeladenen Teilnehmer erhoben und verarbeitet. Diesen stehen ebenso wie allen anderen von Datenerhebungen Betroffenen die oben genannten Rechte zu, insbesondere auf Auskunft über Art und Umfang der gespeicherten Daten, Widerspruch gegen die Verarbeitung und Löschung der Daten. Insofern wird auf die Ausführungen zu Ziffer A (Betroffenenrechte) verwiesen.

  • Datenerhebung aus öffentlich zugänglichen Quellen

Der Bayerischen Landtag erhebt und verarbeitet darüber hinaus zu diesem Zweck auch Daten, die aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen, zum Beispiel von Homepages der betroffenen Personen oder aus öffentlich zugänglichen Verzeichnissen.

2.11   Weiteres Verfahren bei diesen Datenerhebungen

Die personenbezogenen Daten werden nicht unbefugt an Dritte übermittelt, sondern für die interne Verwendung des Bayerischen Landtags und für den Zweck der Organisation und Abwicklung von Veranstaltungen (etwa Erstellung von Gästelisten, Ermöglichung von Zugangskontrollen etc.) gespeichert und verarbeitet. Der Bayerische Landtag kann die Weitergabe an einen oder mehrere Auftragsverarbeiter veranlassen, der die personenbezogenen Daten im Auftrag des Bayerischen Landtags nur für eine interne Verwendung nutzt.

Je nach Art der Veranstaltung tritt der Bayerischen Landtag neben einem weiteren Kooperationspartner als Mitveranstalter auf. Dies kann z. B. auch im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit vorkommen. In diesen Fällen werden die zu Veranstaltungszwecken erhobenen Daten an unsere Kooperationspartner übermittelt, wobei diese die Daten ebenfalls ausschließlich zu diesem Zweck der ordnungsgemäßen Abwicklung der Veranstaltung verwenden dürfen. Welche Kooperationspartner dies im Einzelfall sind, wird gesondert im Rahmen der Organisation der Veranstaltung jeweils mitgeteilt.

Die Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies für die Organisation und Abwicklung der Veranstaltungen sowie für unsere Aufgabenwahrnehmung im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit erforderlich ist.

Als Empfänger von Anschreiben/Einladungen können Sie jederzeit der Zusendung weiterer Anschreiben/Einladungen widersprechen.

2.12   Fotoaufnahmen

Im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung von Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Bayerischen Landtags werden bei Veranstaltungen und Terminen Fotos aufgenommen und verwendet, auf denen Sie gegebenenfalls erkennbar zu sehen sind. Dem können Sie ebenfalls widersprechen.

Bitte nutzen Sie für Ihren Widerspruch die oben genannten Kontaktdaten.

2.13   Zahlungsverkehr mit dem Bayerischen Landtag

Der Bayerischen Landtag erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten zum Zwecke der Abwicklung des Zahlungsverkehrs. Zweck der Datenerhebung ist es, eine rechtmäßige Abwicklung des Zahlungsvorgangs vollziehen zu können. Hierfür werden die personenbezogenen Daten (Name, Adresse, Bankverbindung) gespeichert. Rechtsgrundlage für die Datenerhebung und die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b und e DSGVO.

Soweit Ihre persönlichen Daten elektronisch verarbeitet und gespeichert werden, erfolgt der technische Betrieb unserer Datenverarbeitungssysteme durch die bayerischen staatlichen Rechenzentren sowie das Landesamt für Finanzen als Auftragsverarbeiter. Die Verarbeitung kann auch auf elektronischem Wege erfolgen. Die Zahlungsunterlagen werden gemäß den gesetzlichen Vorschriften (insbesondere Bayerische Haushaltsordnung) gelöscht, sofern einer Löschung keine sonstigen berechtigten Interessen des Bayerischen Landtags entgegenstehen.

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